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Aufwendung für Sozialkasse nach Erbe

04.09.2012 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,
habe den von meinem verstorbenen Vater geerbten Teil einer Erbengemeinschaft eines Zweifamilienhauses verkauft (140.000 €).
Meine Eltern haben sich schon früh scheiden lassen (Alkoholprobleme) und wir Kinder standen nie im Mittelpunkt ihres Interesses. Nun ist mein Vater dieses Jahr gestorben und wir haben erfahren, daß er die letzten 6-7 Jahre in einem Übergangswohnheim für Hilfsbedürftige und Obdachlose von der Diakonie lebte. Die Kosten wurden teilweise durch seine Rente und teilweise durch die Sozialkassen gedeckt. Mein Vater war zusätzlich noch hoch verschuldet. Beim Abwägen, das Erbe anzunehmen oder auszuschliessen, rieten uns zwei Anwälte eher zur Annahme des Erbes sprich der Haushälfte. Diese wurde nun von meiner Schwester übernommen. Die Forderungen der privaten Gläubiger haben wir, mit einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis, befriedigt. Wir haben mit einkalkuliert, daß innerhalb der nächsten drei Jahre Forderungen auf uns zu kommen können. Forderungen der Sozialkassen liegen bis auf eine Krankenhausrechnung (17.000 €) noch nicht vor, könnten sich aber auf ca 50,000 € beziffern (Heimzusatzkosten, durch besagtes Heim, das eigentlich nur für eine kurzzeitige Unterbringung gedacht ist).
Die eigentliche Frage ist, wenn wir uns von den 140.000 € eine Wohnung oder Haus zur Eigennutzung kaufen, wäre dieses vor Forderungen sicher? Und wenn aus zeitgründen noch kein Haus gefunden wurde, wie weit ist das Geld "sicher", das angelegt wurde?
Ich möchte mich meiner sozialen- und gesellschaftlichen Verantwortung stellen, doch nicht um jeden Preis, da wir als Kinder erst jetzt über die Höhe der möglichen Kosten informiert sind (durch eigenhändiges ausrechnen der Unterbringungkosten, habewn noch keine Rechnung erhalten). Die Kindheit war mit Angst und Flucht vor unserem betrunkenen Vater schlimm genug und wir können es kaum verstehen (emotional), jetzt für die Kosten haftbar gemacht machen zu werden, für die wir nicht verantwortlich sind. Wir wurden nie in eine Lösung des Problems (Alkoholkonsum) einbezogen und haben bis auf die damalige Krankenhausrechnung nichts über den hohen Schuldenstand unseres Vaters erfahren, geschweige denn, daß wir gefragt wurden, ob wir mit der Unterbringung und denn daraus resultierenden Kosten einverstanden sind.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts (Erbenhaftung für ererbte Schulden) und des Elternunterhalts (Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Vater; Regress oder auch Rückgriff der Sozialhilfeträger).

Sozialhilfeträger haben neben dem Recht zum Schenkungswiderruf die Möglichkeit Versorgungsrechte geltend zu machen oder Unterhaltspflichtige nach § 94 SGB XII (Sozialgesetzbuch SGB- Zwölftes Buch XII) in Anspruch zu nehmen §§ SGB XII 93ff. Es handelt sich um einen Fall des gesetzlichen Forderungsübergangs.

Es handelt sich also nicht nur um eine Frage der Erbenhaftung (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB</a> usw.), der die potentiellen Erben mit einer Beschränkung der Erbenhaftung, oder einer Erbausschlagung begegnen können (neben dem Nachlass haftet dann das Privatvermögen des Erben ausnahmsweise nicht), sondern auch um eine Frage der Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern (Elternunterhalt).

In Ihrem Fall für rückständigen Unterhalt für Ihren Vater in der Vergangenheit (§ 94 Abs. 4 SGB XII ).

Nach § 1601 BGB haben Verwandte in gerader Linie einander Unterhalt zu gewähren. Eine andere Frage des Unterhaltsrechts ist, ob der Unterhaltspflichtige (Sie) nach seinem Einkommen und Vermögen auch z.B. unter Beachtung eines Selbstbehalts leistungsfähig ist. In welcher Form das Vermögen angelegt ist ob als Barvermögen (Konto, Sparbuch, Gold) oder als Immobilie (Hausgrundstück, Haus, Wohnung, Wohnungseigentum) spielt dabei keine Rolle. Wer im Fall der Fälle seine rechtlichen Möglichkeiten hier kennt und nutzt der kann Forderungen der Sozialhilfeträger (des Sozialamts) beschränken oder sogar ganz abwenden. Zu prüfen wäre im Rahmen einer weiteren Mandatierung ob Sie Sich auf einen Härtefall berufen können (Vernachlässigung aufgrund der Alkoholkrankheit) , der die Unterhaltspflicht beschränkt oder aufhebt.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin einer Nachfrage zu stellen.

Für eine weitere Rechtsberatung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt


P.S. § 94 Abs. 4 SGB XII lautet : "Für die Vergangenheit kann der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an fordern, zu welcher er dem Unterhaltspflichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. ..."

Ergänzung vom Anwalt 05.09.2012 | 09:05

§ 102 SGB XII sollte noch erwähnt werden :

§ 102 Kostenersatz durch Erben
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.
(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.
(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,
1.
soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,
2.
soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
3.
soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.

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