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Unterhalt - nichtehelich - Halbteilungsgrundsatz

31.01.2008 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag !
Aufgrund dessen, dass meine Expartnerin (Mutter des Kindes) sich mit einem eigentlich schon angenommenen Vorschlag (1.400 € mtl.) bzgl. des reinen Betreuungsunterhaltes für die Mutter nun doch nicht "zufrieden" gibt, bitte um Stellungnahme zu meiner folgenden Ansicht.

Hinweis:
Der Vater des Kindes ist NICHT VERSICHERUNGSPFLICHTIG geschäftigt. (Er ist nicht selbstständig, sondern nur
von den Zahlungen an die RV + AV befreit)

Leitlinie des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht (Auszug)
Stand 01.01.2008

Absatz 10.1 Bereinigung des Einkommens
In dem jeweiligen Jahr gezahlte Steuern auf das Einkommen sind vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Auf Nr. 1.7 wird verwiesen. Abzuziehen sind ebenfalls notwendige Vorsorgeraufwendungen. Hierzu zählen Aufwendungen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen der Altervorsorge können über die Grundversorgung (primäre Altersvorsorge) hinaus in angemessenem Umfang tatsächlich geleistete Zahlungen für eine private Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge) anerkannt werden. Personen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen, können für Ihre primäre Altersversorgung entsprechend dem Aufwand eines Selbstständigen in der Regel etwa 20% des Bruttoeinkommens einsetzen, es sei denn, die Altersvorsorge ist bereits auf andere Weise gesichert. Beim Ehegattenunterhalt ist für die sekundäre Altersvorsorge in der Regel ein Betrag von bis zu 4% des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres angemessen, beim Elternunterhalt ein Betrag etwa in Höhe von 5% und beim Kindesunterhalt in Höhe von bis zu 4%, soweit der Mindestunterhalt gedeckt ist.

Absatz 18 - Betreuungsunterhalt
Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 I BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils; er beträgt aber in der Regel monatlich mindestens 770 € bzw. bei voller Erwerbstätigkeit 900 €, wobei die Inanspruchnahme des Pflichtigen durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt ist. Die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils richtet sich
-sinngemäß- nach Nr. 17.1.1.


Unterhaltsrelevantes Einkommen des Vaters (Unterhaltspflichtiger):

7.600,00 durchschn. Monatsbrutto

5.128,00 durchschn. Monatsnetto
288,37 Krankenversicherung (ausschl. privat)
373,00 Kindesunterhalt
150,00 berufsbedingte Aufwendungen
40,32 Berufsunfähigkeitsversicherung
290,13 sekundäre Altersvorsorge
1.500,00 primäre Altersvorsorge
2.486,18 bereinigtes durchschn. Monatsnetto 1

355,17 abzgl. Erwerbstätigenbonus (1/7)
2.131,01 bereinigtes durchschn. Monatsnetto 2

1.065,51 Betreuungsunterhal Halbteilungsgrundsatz
(Beträge jeweils in €)

Folgendes Einkommen wird die Mutter des Kindes nach der Geburt erzielen:

Für die Dauer von 8 Wochen nach der Geburt wird gemeinsam von der Krankenkasse und dem Arbeitgeber das Mutterschaftsgeld gezahlt. Dies entspricht zwei Mal dem vor der Geburt erzielten Nettoeinkommen der Mutter.
Mit Beginn des 3. Lebensmonats beginnt der Bezug des Elterngeldes für die Dauer von insgesamt weiteren 12 Monaten (alleinerziehend !), also bis einschließlich des 14. Lebensmonats des Kindes. Das zu erwartende Elterngeld beträgt auf Grundlage des genannten derzeitigen durchschnittlichen Nettogehaltes ~ 1.050,00 €.

Das Mutterschaftsgeld ist als Lohnersatzleistung in voller Höhe den Einkünften der Mutter zuzurechnen. (= altes Nettogehalt für den 1. + 2. Lebensmonat des Kindes)

Das Elterngeld ist bis auf den Betrag von 300,00 € den Einkünften der Mutter zuzurechnen. (= ~750,00 €)


Grundsätzlich hat die Mutter des Kindes Anspruch auf Unterhalt bezogen auf ihre Lebensstellung, sofern sie bedürftig ist, d.h. über kein Einkommen bzw. Vermögen verfügt. (Die Lebensstellung richtet sich nach dem zuletzt erzielten Einkommen, bzw. dem Einkommen, welches die Mutter ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung hätte.) Hier: 1.560 € monatlich


Da aufgrund der Berechnung nach dem Halbteilungsgrundsatz entspr. der Leitlinie des OLG Hamm (Stand 01.01.2008) nur ein Betrag von 1.065,51 € für die Zahlung von Betreuungsunterhalt verbleibt, ergeben sich folgende Unterhaltsleistungen:

Unterhaltsanspruch nach § 1615 I BGB aufgrund Bedürftigkeit der Mutter mit Beginn des 3. Lebensmonats des Kindes in Höhe von 690,51 € monatlich.
Dieser Betreuungsunterhalt für die Mutter des Kindes ist bis einschließlich des 14. Lebensmonats des Kindes (Auslaufen des Elterngeldes) zu zahlen.

Mit Beginn des 15. Lebensmonats des Kindes hat die Mutter Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Höhe von 1.065,51 € monatlich.


Folgende Unterhaltszahlungen gegenüber der Mutter sehe ich als gerechtfertigt:

1. + 2. Lebensmonat des Kindes = 0,00 €
3. bis einschließlich 14. Lebensmonat des Kindes = 700,00 €
15. bis einschließlich 36. Lebensmonat des Kindes = 1.100,00 €

Säuglingserstaustattung
Der Vater verpflichtet sich, die Kosten der Säuglingserstausstattung in Höhe von 75% zu übernehmen. Die Mutter verpflichtet sich im Gegenzug den Rest der Kosten zu tragen. Die Abrechnung gegenüber der Berechtigten erfolgt anhand von Belegen. Die Gesamtkosten für die komplette notwendige Säuglingserstausstattung legen beide Parteien auf 2.000,00 € fest.
Nach den üblichen Vorschriften ist die Säuglingserstausstattung, wie auch sonstiger Sonderbedarf anteilig von beiden Eltern (gegenüber dem Kind generell Barunterhaltspflichtig) zu tragen. Es sei denn, einer der Elternteile verfügt über ein geringeres Einkommen als 900,00 € (Selbstbehalt). Werden die Einkünfte der beiden Eltern ins Verhältnis gesetzt, ergibt sich eine Quote von 62,75% für den Vater und eine Quote von 37,25% für die Mutter. Die zuerst genannten Prozentsätze (75+25%) halte ich für angemessen.

Wie sehen Sie hier die Möglichkeit, dies als außergerichtliche Vereinbarung "durchzusetzen" bzw. wie sehen Sie den Bestand
dieser Ansicht, sollte die Angelegenheit vor Gericht ausgetragen werden ?


-- Einsatz geändert am 31.01.2008 10:23:30
Eingrenzung vom Fragesteller
31.01.2008 | 10:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich haben Sie die die Unterhaltsberechnung zutreffend vorgenommen. Zutreffend haben Sie ausgeführt, dass sich der Unterhaltsanspruch nach dem Bedarf der Kindesmutter richtetet. Dafür wiederum ist maßgeblich das zuletzt erzielte Einkommen der Kindesmutter. Zutreffend weisen Sie für die Zahlunsverpflichtung auch auf die Begrenzung des Anspruches nach dem Halbteilungsgrundsatz hin.

Auch ihrer Ausführungen zum Mutterschaftsgeld, das anzurechnen ist, sind zutreffend. Gleiches gilt nach den Hammer Leitlinien zur Anrechnung des Elterngeldes.

Ihre Berechnung ist zumindest hinsichtlich der von Ihnen angenommen und genannten Beträge rechnerisch nicht zu beanstanden.

Was wäre eine Unterhaltsberechnung ohne das berühmte "ABER".

Erhebliche Zweifel bestehen an der der Darstellung und Berechnung Ihres unterhaltrechtlich relevanten Einkommens und bedürfen einer gesonderten Überprüfung.

Dabei bestehen Bedenken gegen die Anrechnung der Beiträge für die Altersvorsorge, die mithin insgesamt 1.790,13 EUR betragen. Sie verweisen zwar auf die Leitlinien, die aber auch davon sprechen, dass "in der Regel" etwa 20 % anzusetzten sind. Dieses gilt aber nur dann, wenn die Altersvorsorge nicht bereits anderweitig sichergestellt ist. Das ist zu prüfen.

Weiter ist genau zu prüfen, wofür die monatlichen Beträge gezahlt werden. DENN eine Anrechnung kann nur erfolgen, wenn die Beträge auch tatsächlich für eine Altersvorsorge gezahlt werden. In Anbetracht der hohen Beträge wird eine genaue Prüfung notwendig sein.

Entgegen Ihren Ausführungen handelt es sich aber bei der Säuglingsausstattung um Sonderbedarf, der allein von Ihnen zu tragen ist. Es ist Bedarf des Kindes und daher neben dem Kindesunterhalt zu entrichten. Dieses entspricht dem überwiegenden Teil der Rechtssprechung. Eine Beteiligung der Kindesmutter käme vielmehr nur dann in Betracht, wenn diese über ein wesenlich höheres Einkommen als Sie verfügen würde. Das ist hier nicht der Fall. Insoweit haben Sie die Kosten der Erstausstattung allein zu tragen.

Abschließend sollte die Berechnung Ihres Einkommens noch einmal geprüft werden. Dann kann auch eine genauere Auskunft über die Erfolgsaussichten vor Gericht gemacht werden.

Unter Umständen nutzen Sie die Nachfragefunktion, damit dieser Punkt noch geklärt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2008 | 12:33

Guten Tag !
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Sie führen einen Gesamtbetrag von 1.790,13 € für die Altersvorsorge an. Nach den Hammer Leitlinien können über die Grundversorgung (primäre Altersvorsorge) hinaus in angemessenem Umfang tatsächlich geleistete Zahlungen für eine private Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge) anerkannt werden.
Der von Ihnen genannte Betrag entspricht einer Addition aus primäre Altersvorsorge (20%) und sekundärer Altersvorsorge (4%).
Somit befindet sich der Gesamtbetrag im Rahmen der Leitlinie.
Nicht zu vergessen ist jedoch, dass ich keine gesetzliche Absicherung habe. Nur eine Zuwendung des AG in eine Unterstützungskasse (vergleichbar mit Betriebsrente) und eine Direktversicherung in gesetzlich vorgeschriebener Höhe. Beides ist nach meinen Informationen in voller Höhe von meinem Einkommen abzuziehen. Die genannten 1.500 € entsprechen 19,7% vom Bruttogehalt. Dieser Betrag wird (wenn notwendig) in eine Altersvorsorge in Form von einer privaten Lebensversicherung "investiert".
Die genannten Punkte sollen einem Gespräch (notfalls auch mit den Anwälten beider Seiten) dienen, in dem eine außergerichtliche Einigung erzielt werden sollte.
Sicherlich gibt es bei entgegenkommen der Kindesmutter die Möglichkeit, die primäre Altersvorsorge mit 1.000 € zu veranschlagen. Daraus würde sich ein Unterhalt von 1+2 LM = 0,00 €; 3-14 LM = 905 €; 15-36 LM = 1.280 € ergeben. Zu beachten wäre bei einer sozialversicherungspflicht des KV ein Sozialversicherungsbeitrag AV+RV = ~ 1.230 € (AG und AN Anteil.
Zu guter letzt würde ich mich in einer privaten Unterhaltsvereinbarung dazu verpflichten, die festgelegten Beträge für die genannte Dauer zu zahlen, auch wenn ich arbeitslos werden sollte, weniger verdienen würde, erkranke,
oder in sonstige finanziellen Schwierigkeiten gelange.
Außerdem besteht ja auch die Möglichkeit einer neuen Partnerschaft, eine daraus resultierende Schwangerschaft und eventuelle Trennung, womit ich dann für 2 Frauen und 2 Kinder Unterhalt zahlen müsste. Durch eine private Vereinbarung in der es sicherlich ein Entgegenkommen der Mutter geben sollte, hätte sie weiterhin Anspruch auf unveränderten Unterhalt. Wird alles nach dem Gesetz/Gericht geregelt, kann sich in Zukunft etwas verschieben/verändern.
Eine ergänzende Frage: Da ich einen Arbeitsvertrag über eine 60-Std. Woche habe, interessiert mich, ob z.B. der 40-Std. übersteigende Anteil als überobligatorisch und somit berücksichtungsfrei bleiben kann, bzw. die Stelle auf eine "normale" 40-Std. Woche reduziert werden könnte, ohne
das hierdurch fiktives Einkommen zu dem neuen Gehalt gerechnet wird ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2008 | 13:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte nocheinmal ganz deutlich machen. Die primäre Altersvorsorge MUSS TASÄCHLICH auch geleistet werden. Es handelt sich, anders als bei der Berufspauschale, nicht um einen grundsäztlichen Anrechnungsbetrag, der unabhängig von tatsächlichen Aufwendungen in die Berechnung aufgenommen werden kann.

Ich hatte in meiner Antwort schon auf die Einschränkungen in den Leitlinien hingewiesen. Der Abzug ist bei tatsächlicher Zahlung dann vorzunehmen, wenn keine andere ausreichende Altersvorsorge vorhanden ist.

Insoweit wird es auf das Verhandlungsgeschick ankommen, deutlich zu machen, dass Sie ohne diese Zahlungen keine ausreichende Altersvorsorge hätten.

Sollte die Angelegenheit streitig werden, müsste dieses ebenfalls in einem Gerichtsverfahren ganz deutlich gemacht werden.

Ich stimme Ihnen zu, dass sie mit der uneingeschränkten Verpflichtung für die drei Jahre auch ein nicht unerhebliches Risiko eingehen. Darauf sollten Sie bei der Verhandlung auch hinweisen.

Insgesamt kann die von Ihnen angestrebte Vereinbarung auch in einem gerichtlichen Verfahren bestand haben, wenn die Altersvorsorge ausreichend dargelegt werden kann. Insoweit ist Ihr Vorschlag auch eine angemessen Grundlage für die außergerichtliche Einigung.

Leider kann Ihr Einkommen nicht reduziert werden. Würde es möglich sein, würde bei jedem Selbständigen, der in der Regel über 40 Std. arbeitet, bei einer Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen anzurechnen sein. Insoweit ist das tatsächliche Einkommen anzunehmen, auch wenn Sie mehr als 40 Std. arbeiten.

Ich wünsche Ihnen für die Verhandlung alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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