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Auskunftspflichten nach BGB wg. Elternunterhalt und Pflichtteilsanspruch

| 23.09.2011 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Nachdem mein Vater im Juli 2011 verstorben war, wurde mir im Ehegattentestament meiner Eltern eröffnet, daß meine Schwester nach dem Tod meiner Mutter Schlußerbin sein soll.

Ich wurde sozusagen damit enterbt, und auf den Pflichtteil gesetzt. Meine verwitwete Mutter hat aber nicht die Absicht, dieses Testament zu ändern, obwohl in dem Testament eine Änderungsklausel enthalten ist.

Ich bat meine Mutter zuerst persönlich, dann per Anwalt um ein klärendes Gespräch, bzw. alternativ um eine Aufstellung eines Nachlaßverzeichnisses nebst Belegen durch meine Mutter.
Anstatt eines Gesprächs nahm sich aber meine Mutter ihrerseits einen Anwalt und erstellte ein unvollständiges Nachlaßverzeichnis ohne Belege.

Der Anwalt meiner Mutter wies mich nun zudem auch noch darauf hin, dass meine Mutter angeblich nur über eine Monatsrente von weniger als 600,--€ verfüge und forderte mich auf, meine Vermögensverhältnisse offenzulegen und zwar mit Belegen.
Aufgrund der Lebenssituation meiner Mutter bestehe Anspruch auf eine Grundsicherung und Elternunterhalt
Dieser Aufforderung, meine Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen bin ich nicht nachgekommen, da ich das Ansinnen meiner Mutter als ein "Spießumdrehen", oder "Retourkutsche" empfinde.

Der Anwalt meiner Mutter hat aber meine ausstehende Antwort ínzwischen angemahnt, Frist: eine Woche

Nachzutragen bleibt, daß meine Mutter die Eigentumswohnung meines Vaters im Wert von ca. 70.000,--€ geerbt hat und die Immobilie schuldenfrei ist.
Meine Schwester, die im selben Haus neben meiner Mutter wohnt (ebenfalls Eigentumswohnung) soll zudem im Jahr 2010 vonmeinen Eltern entschuldet worden sein, nachdem meine Eltern ihre Auslandsimmobilie verkauft hatten und das Kaufgeld i.H.v. ca. 140.000 € "in bar "nach Deutschland verbracht haben. Von diesem Geld soll aber nach knapp 1 1/2 Jahren angeblich nichts mehr übrig sein.

Meine Fragen lauten nun:

1. Darf ein Anwalt zwecks Brechnung von Elternunterhalt eine Auskunft gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern verlangen, oder darf das nur durch das Sozialamt geschehen?

2. Muß die Bedürftigkeit eines Elternteils nicht erst gegenüber dem Sozialamt nachgeweisen oder durch das Sozialamt festgestellt werden, bevor Unterhaltsansprüche erhoben werden können?

3.Wie verhalte ich mich wegen der unvollständigen und wahrscheinlich auch m.E. falschen Nachlaßaufstellung?

4. Kann ich meine Schwester rechtlich dazu zwingen ihrerseits ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

1.

"Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist." So steht es in § 1605 Abs. 1 BGB und darauf kann sich Ihre Mutter Ihnen gegenüber berufen. Der Auskunftsanspruch steht Ihr zu und ihr Anwalt macht ihn in ihrem Namen geltend. Sie sind also zur Auskunft verpflichtet.

2.

Nein. Der Unterhaltsanspruch steht Ihrer Mutter Ihnen gegenüber zu. Das Sozialamt kann nur an Sie herantreten, wenn es Leistungen für die Mutter erbracht hat und dann aus übergegangenem Anspruch gegen Sie Erstattungsansprüche geltend macht.

Es ist Ihrer Mutter aber nicht verwehrt, sich direkt an Sie als Unterhaltspflichtigem zu wenden. Das Sozialamt stellt keine Bedürftigkeit fest, sondern diese müsste von Ihrer Mutter vorgetragen und bewiesen werden, wenn sie Sie auf Unterhaltszahlung in Anspruch nimmt.

3.
Als Pflichtteilsberechtigter können Sie von dem Erben die Erstellung eines Bestandsverzeichnisses (Nachlassverzeichnis) verlangen, um Ihren Pflichtteil berechnen zu können. Sie können verlangen, dass das Nachlassverzeichnis notariell erstellt wird. Haben Sie Anlass zu der Vermutung, dass es unvollständig ist, können Sie die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen.

Kommt der Erbe dem nicht nach, können Sie Ihren Anspruch auf Auskunft auch gerichtlich geltend machen.

4.
Auch Ihre Schwester haftet ggf. der Mutter gegenüber auf Unterhalt und zwar gemeinsam mit Ihnen anteilig nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.05.2003, Az.: XII ZR 229/00) steht Ihnen deshalb gegen die Schwester ein Auskunftsanspruch über ihre Einkünfte zu, der auch gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2011 | 23:48

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schwartmann,
Vielen Dank für Ihre schnellen Auskünfte.
Was den Beweis meiner Mutter bezüglich einer evtl unterhaltspflicht anbelangt hierzu eine Nachfrage:
Müsste meine Mutter nicht zuerst ihr eigenes Vermögen darlegen und aufnrauchen ( z.B. Verkauf der Wohnung und Bezug einer Mietwohnung) und von meiner Schwester eine Schenkung zurückfordern, bevor sie wg. Unterhaltsforderungen an mich herantritt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2011 | 12:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Mutter müsste darlegen, dass sie bedürftig ist. Ihr Eigenheim müsste Sie zwar nicht verkaufen, aber sie müsste ihre Einkünfte offenlegen. Wenn die Möglichkeit besteht, die Schenkung zurückzufordern, würde dieser Rückforderungsanspruch ebenfalls zu berücksichtigen sein.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.09.2011 | 23:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.09.2011 4,8/5,0
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