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Schonvermögen wenn Eltern Hartz IV beziehen

21.10.2010 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Guten Tag,

es besteht leider die Möglichkeit, dass meine geschiedene Mutter gezwungen sein wird, Hartz IV zu beantragen. Mein Vater verdient weniger als seinen Selbstbehalt, daher kann er keinen Unterhalt zahlen.
Da mein Mann und ich etwas Geld gespart haben wäre nun die Frage, wie hoch unser Schonvermögen wäre, bevor wir meiner Mutter Elternunterhalt oder Ähnliches zahlen müssten.
Ein paar Fakten zu uns:
Wir sind verheiratet, haben einen 2jährigen Sohn und erwarten nächstes Jahr Zwillinge.
Mein Mann hat ein Bruttojahreseinkommen von 65.000 Euro. Vor Beginn meiner Elternzeit im Februar 2009 lag mein Bruttojahreseinkommen bei 31.200 Euro. Im ersten Elternjahr erhielt ich Elterngeld, jetzt habe ich kein Einkommen.
Wir besitzen eine selbstgenutzte Wohnimmobilie, dafür sind noch ca. 198.000 Euro Kredite abzubezahlen.
Unser Sohn hat ein eigenes Konto mit angespartem Geld vom Opa für seine Ausbildung, fließt dies in die Berechnung unseres Schonvermögens mit ein oder ist sein Geld außen vor?
Wie weit zurück werden die Kontoauzüge ggf. überprüft?
Evt. werde ich, obwohl noch in Elternzeit, ab April 2011 arbeitslos. Wenn, welche Auswirkungen hat dies auf Schonvermögen und Elternunterhalt?
Wie hoch ist unser Schonvermögen?
Vielen Dank im Voraus,
beste Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage kann nach den zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Angaben und im Rahmen des vorliegenden Frageforums zunächst nur grundsätzlich beantwortet werden. Dies liegt auch daran, dass sich die evtl. in Frage kommenden Ansprüche nach den im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorliegenden Tatsachen richten werden, die sich bis dahin ändern könnten.

Grundsätzlich gilt, dass die Sozialbehörde (Arge oder JobCenter) bei einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II immer auch prüfen muss, ob ein Rückgriff auf Unterhaltsschuldner möglich ist, § 33 ABs 1 SGB II.
In Ihrem Falls scheint ist es derzeit so, dass der vorrangige Unterhaltsschuldner Ihrer Mutter, der geschiedene Ehemann, nicht leistungsfähig ist. Damit gilt die allgemeine Unterhaltsverpflichtung nach § 1601 BGB . Danach schulden Verwandte, die in gerader Linie verwandt sind (z. B. also Eltern und Kinder) einander Unterhalt.
Hieraus können Sie schon entnehmen, dass Ihr Ehemann selbst nicht gegenüber Ihrer Mutter unterhaltspflichtig ist. Die Unterhaltspflicht kann nur Sie treffen (oder Ihre Kinder, falls Sie versterben sollten).

Da Sie selbst kein Einkommen erzielen bzw. erzielen werden, kann es für Sie nur noch auf die Fragen ankommen, ob Sie gegenüber Ihrem Ehemann einen Anspruch auf ein so hohes Taschengeld haben würden, dass Sie hieraus Unterhalt für Ihre Mutter zahlen könnten. Üblicherweise wird hier ein Betrag von 5-7 % des Nettoeinkommens angesetzt, so dass nach den von Ihnen mitgeteilten Zahlen ein Unterhaltsanspruch unter Berücksichtigung Ihres Selbstbehaltes von regelmäßig 1.400 EUR monatlich nicht zu erwarten ist.

Es bleibt also nur die Frage nach dem Ihnen zustehenden Schonvermögen, da Sie auch Ihr Vermögen angemessen einsetzen müssen. Hierzu zählt Barvermögen und ggf. anteiliger Grundbesitz. Bei letzterem kommt es auf den Verkehrswert (möglicher Kaufpreis) abzüglich der noch offenen Darlehensbelastungen an.

Die Berechnung des Schonvermögens kann unterschiedlich ausfallen. Den es kommt immer auf den Einzelfall an, die Lebensbedingungen, etwaige Krankheiten mit erhöhtem Bedarf und auch die Art und Weise der Alterssicherung. Deshalb kann an dieser Stelle nur ausgeführt werden, dass Ihnen jedenfalls ein solches Vermögen verbleiben muss, welches Ihnen bei durchschnittlicher Rendite eine monatliche Rente von 1.400,00 EUR (soviel wie der oben erwähnte Selbstbehalt) erwirtschaften wird. Nach einer insoweit grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30.08.2006, AZ: XII ZR 98/04 , hängt die Höhe des Schonvermögens konkret von dem aktuellen monatlichen Bruttoeinkommeh und der Zahl der Berufsjahre ab. Im dort entschiedenen Fall hat der BGH bei einem Bruttoeinkommen von monatlich 2.143,58 EUR, 35 Berufsjahren und einer Verzinsung von 4 % einen Betrag von rund 100.000,00 EUR als Schonvermögen ermittelt. Dies kann für Sie aber nur ein erster Anhalt sein, da es im Einzelfall u. U. möglich ist, z. B. wegen erhöhten Bedarfes im Alter einen höheren Betrag auszurechnen.

Das Sparvermögen Ihres Kindes zählt dann zu Ihrem Schonvermögen, wenn Sie Zugriff haben, der Opa also das Geld nicht in einer Weise angelegt hat, dass es erst im Alter von 18 Jahren zur Auszahlung gelangen kann.

Nach § 60 Abs 1 Nr. 3 SGB I darf das Amt Kontoauszüge für einen angemessenen Zeitraum anfordern. Dieser beträgt 3-6 Monate.

Wie Sie sehen, kann hier nur ein allgemeiner Überblick gegeben werden. Sie sollten rechtzeitig Vorsorge treffen, dass das vorhandene Vermögen aufgeteilt ist und nicht nur Ihnen allein zusteht. Es empfiehlt sich daher auch, eine individuelle Rechtsberatung bei einem Anwalt Ihres Vertrauens. Ich stehe Ihnen hier ebenfalls gern zur Verfügung und biete an, ggf. auch die Nachfrageoption für eine Ergänzung zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2010 | 18:02

Sehr geehrter Herr Köstner,

vielen Dank für die Erläuterng.
Ich habe noch drei Fragen zu Ihrer Erklärung.

1. Welches Gehalt wird für die Berechnung des Schonvermögens angesetzt? Das letzte Monatsgehalt?

2. Welches Gehalt würde bei mir in der Elterzeit bzw. bei Erwerbslosigkeit angesetzt werden und wie wird mein Einkommen vor der Elternzeit angerechnet?

3. Sind unserer Ersparnisse "sicher" sofern diese auf einem Konto liegen, welches ausschließlich auf den Namen meines Mannes läuft.

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2010 | 20:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Zu 1.
Der BGH spricht vom aktuellen Bruttoeinkommen. Zur Prüfung, ob ggf. Sonder- oder Einmalzahlungen zu erfassen sind, reicht regelmäßig nicht die letzte Gehaltsbescheinigung, sondern man erfasst die letzten 12 Monate. (Bei einem Selbstständigen wird der Gewinn der letzten drei Jahre genommen und ein Durchschnitt gebildet.)

Zu 2.
Es wird das aktuelle Einkommen zu Grunde gelegt, also ggf. Elterngeld abzüglich Freibetrag von 300,00 EUR.

Zu 3.
Hier kommt es wie so oft darauf an...
Läuft das Konto oder Depot schon immer nur auf Ihren Mann, und haben Sie keinen Ehevertrag mit Gütergemeinschaft geschlossen, so gehört es Ihrem Mann.
Alles, was jetzt erst übertragen wird, kann ggf. nach den Vorschriften des Anfechtugnsgesetzes von einem Gläubiger - dem Amt - angefochten werden. Nach § 4 AnfG können unentgeltliche Leistungen/Schenkungen angefochten werden, die innerhalb der letzten 4 Jahre erfolgt sind. Nach § 3 Abs. 2 AnfG können entgeltliche Übertragungen an nahestehende Personen innerhalb von 2 Jahren angefochten werden, wenn durch eine solche Übertragung ein Gläubiger unmittelbar beeinträchtigt wird. Eine Ausnahme gilt, wenn dem Empfänger (Ihrem Mann) Ihr Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung bei Vertragsschluss nicht bekannt war. Das würde man Ihnen als Ehegatten nicht abnehmen.
Ohnehin gilt bei Rechtsgeschäften mit nahestehenden Personen eine Vermutung der Benachteiligungsabsicht beider Seiten, so dass nach § 3 Abs. 1 AnfG eine 10jährige Anfechtungsfrist gilt.
Hier muss also sehr genau hingesehen werden, wenn man eine Gestaltung für die Zukunft sucht.

Im Falle einer Anfechtung einer Übertragungshandlung würde Ihnen das übertragene Vermögen also zugerechnet werden mit der Folge, dass für Sie die bereits erwähnte Berechnung des Schonvermögens erfolgen müsste.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben, und sende Ihnen freundliche Grüße.

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