Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt für Eltern - Verwirkung

16.05.2011 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Meine Frau hat einen leiblichen Vater, den Sie genau 2 mal in Ihrem Leben gesehen hat und welcher nie auch nur einen Euro Unterhalt für Sie gezahlt hat, obwohl er gerichtlich dazu verurteilt wurde. Er hat nach ihrer Geburt die Vaterschaft anerkannt und steht in Ihrer Geburtsurkunde.
Da er inzwischen völlig verarmt ist und privat insolvent, kommt uns die Sorge, das wir für diesen Menschen in der Zukunft Alters- bzw. Pflegeheime bezahlen müssen. Für uns hat es in diesem Falle nicht mit einem Generationenvertrag zu tun.
Wie können wir uns dagegen juristisch zur Wehr setzen?
Vielen Dank!
16.05.2011 | 08:51

Antwort

von


(414)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall wird sicherlich über die Verwirkung des Elternunterhalts zu denken sein.

Eine Verwirkung des Verwandtenunterhalts kommt nach § 1611 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte durch ein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, seine eigene Unterhaltpflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt hat oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Wegen der tiefgreifenden Rechtsfolgen soll die Vorschrift auf besonders schwere Ausnahmefälle beschränkt bleiben (Hußmann in: Heiß/Born, Unterhaltsrecht, Kap. 13, Rn. 79)

Eine Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht liegt vor, wenn unregelmäßig und häufig verspätet gezahlt wurde. Ob die Unterhaltsverletzung gröblich war, ist individuell zu entscheiden. Anhaltspunkte können sein, dass das unterhaltsberechtigte Kind seinerzeit den allgemeinen Lebensbedarf einschränken musste (Finger FamRZ 1995, 969/972). Gleiches gilt, wenn das Kind seinen Lebensbedarf nur nicht einschränken musste, weil Dritte Ersatzleistungen erbracht haben (Verwandte, Sozialhilfeträger). Schließlich kann eine vorsätzliche, schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen beispielsweise vorliegen bei tatsächlichen Angriffen, Bedrohungen, Denunziationen zum Zwecke beruflicher Schädigung, dem schuldhaften Vorwurf sexuellen Missbrauchs usw. (Palandt/Diederichsen § 1611 Rdnr. 5; ausführlich Finger a. a. O.).

In solchen Fällen wird ein Unterhaltsbeitrag nur nach Billigkeit geschuldet, wobei eine grobe Unbilligkeit nach § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB , bei der die Unterhaltsverpflichtung gänzlich wegfällt, nur in ganz engen Grenzen Anwendung finden wird, wenn selbst ein geringer Unterhaltbeitrag der Gerechtigkeit in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%20787" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 1992, 787 (3 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 1992, 787</a> ).

Sie haben also beim Sachverhalt durchaus Abwehrmöglichkeiten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

ANTWORT VON

(414)

Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Fachanwalt Migrationsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80498 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde sehr schnell, freundlich und klar beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super, hat mir weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die zudem schnelle Antwort war hilfreich, ist genau auf mein Anliegen eingegangen und war fachlich m. E.nach sehr fundiert. Ich danke! ...
FRAGESTELLER