Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern

09.04.2015 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Fragen zum Elternunterhalt und Vermögen bei Pflegebedürftigkeit

Ich bin eine von zwei Töchtern, Meine Eltern haben ihr Grundstück mit 2 Häusern an meine Schwester notariell überschrieben um Ihrem Nörgeln nachzugeben, dass sie mich später einmal nicht auszahlen können wird, falls es zum Teilen des Immobilienerbes kommen sollte.
Die Zeit, in der jedes Jahr 10% der Immobilie aus der Erbmasse verschwindet läuft seit 6 Jahren. Meine Schwester lebt in dem zweiten Haus auf dem selben Grundstück, und wird nix veräußern müssen. Meine Eltern sind 82 und 83 Jahre alt und Bettlägerigkeit und damit verbundene Pflege sind absehbar.
Leider ist die Gegenleistung der Immobilienüberschreibung, nämlich eine räumliche Nähe, Pflege meiner Eltern durch die Schwester nicht textlich festgelegt. Im Notarvertrag steht eine tägliche Zuwendung von 1,5h.
Inwiefern muss ich mit Ansprüchen vom Sozialamt auf Unterhaltskosten, Pflegekosten für meine Eltern rechnen. Wie kann ich mich absichern??? Mit der Angabe einschlägiger Literatur oder der entsprechenden §§ wäre mir geholfen
vielen Dank
M.D.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Inwiefern muss ich mit Ansprüchen vom Sozialamt auf Unterhaltskosten, Pflegekosten für meine Eltern rechnen.

Zunächst einmal wird bei den Pflegekosten die Pflegeversicherung und dann das Einkommen und etwaiges Vermögen Ihrer Eltern herangezogen.

Erst dann kommt Grundsicherung und/oder Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in Betracht.

Wenn also das Sozialamt einspringt, wird in einem nächsten Schritt zunächst nach verwertbaren Vermögen geschaut.

Dabei kommt es dann auch gem, § 528 BGB zum sogenannten Schenkungsregress, bei dem Schenkungen bis zu 10Jahre rückwärts widerrufen werden können.

Jede Handlung, die jetzt in Bezug auf das Vermögen nich durchgeführt werden wird, hilft aslo nichts.

Sodann wird man schauen, ob Sie, da nach § 1601 BGB dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet, überhaupt Leistungsfähig sind.

Der Freibetrag ist in diesem Jahr auf 1800 € netto bereinigtes Einkommen angestiegen.

Das bedeutet, dass zunächst eine familienrechtliche Unterhaltsberechnung durchgeführt werden muss, um überhaupt feststellen zu können, ob Sie leistungsfähig sind.

Davon kann ich nach Ihrer Schilderung nichts feststellen.

2. Wie kann ich mich absichern???

Da im Rahmen einer Vermögensverschiebung hier nichts mehr zu bestellen ist, fällt dieses Feld aus.

Ich halte die Vermögensverschiebung auf Ihre Schwester nach Ihrer Schilderung ab nicht für unbedingt so wirksam, da ja nicht für eine bereits geleistete Pflege als Gegenleistung übertragen wurde, so dass hier primär dieses Vermögen herangezogen werden würde.

Im Rahmen der oben angesprochenen Unterhaltsberechnung zur Feststellung Ihres bereinigten Nettoeinkommens gibt es Gestaltungsmöglichkeiten wie bspw. Verringerung der Arbeitszeit, Umwandlung von Einkommen zur Altersvorsorge bspw. im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge, Abschluss einer anderweitig staatlich geförderten Altersvorsorge etc.

Dazu bedarf es aber einer genauen Analyse Ihrer persönlichen Situation.

Abschließend ist dann noch fest zu halten, dass Ihre Schwester ebenso mit ihrem Vermögen und Einkommen für etwaigen Unterhalt haftet.

3. Mit der Angabe einschlägiger Literatur oder der entsprechenden §§ wäre mir geholfen

Die entsprechenden Rechtsvorschriften, die ich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehmen kann, habe ich Ihnen genannt.

An Literatur gibt es eine Fülle, wobei dieses Werk "Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien" das aktuell erschienen ist, über welches ich verfüge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2015 | 11:09

Danke für Ihre Antwort, ich hoffe eine Nachfrage die finanziellen Verhältnisse betreffend ist möglich.

Das elterliche Barvermögen beläuft sich auf ca. 30.000,-€.
Rente mntl.Vater 1400,- Mutter 400,-.
Wert der 2 übertragenen Immobilien auf 1000,-m²Grund 180.000,-€.

Das Familieneinkommen der Schwester netto 1300,-,Schwager 1800,-.
haben noch nie angemessene Miete für "Ihr Bungalow" auf dem elternlichen Grundstück gezahlt. Es hieß immer Obulus (ca.200€ für 80m² Wohnfläche.

Mein Mann netto 4500,-, ich Hausfrau im Moment ohne eigenes Einkommen, aber Architektin vor dem WiederStart nach Kinderzeit. dann möglich netto 1500,-.

Ich fände es sehr ungerecht, wenn letztendlich der Lohn meines Mannes herangezogen werden würde, um die Pflege meiner Eltern zu finanzieren, während meine Schwester für Ihr Kind, sich und Ihren Mann auf Lebenszeit ausgesorgt hätte.

Kann sich meine Familie gegen eine Offenlegung unserer Verhältnisse vor dem Sozialamt wehren? Wie?
freundliche Grüße
M.D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2015 | 12:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen gehen über die ursprüngliche Frage hinaus und betreffend nicht mehr das Verständis.

Somit es mir nach den Bedingungen des Plattformbetreibers verwehrt, auf die neue Frage einzugehen.

Im Rahmen der mir zustehenden Kulanz gebe ich Ihnen dennoch folgenden Rat.

Wenn Ihr Vater pflegebedürftig werden würde, wären je nach Pflegestufe mit dem Geld aus der Pflegeversicherung sowie der Rente die Kosten der Pflege in etwa vollständig gedeckt.

Bei gleichzeitiger Pflege sieht es dann schon schwieriger aus.

Sollte Ihr Vater zuerst versterben (was statistisch der Fall ist) erhält Ihre Mutter neben der eigenen Rente auch eine Witwenrente, so dass je nach Pflegestufe auch hier eine möglichst hohe Deckung erreicht werden kann.

Man sollte dann auch einmal durchkalkulieren, welche Form der Pflege am kostengünstigsten ist (Vollstationär, ambulant) oder eine Kombination aus ambulant und Pflege durch Sie und Ihrer Schwester, da Sie hier entsprechend auch Pflegegeld erhalten können (nicht Sie direkt, sondern der Pflegebedürftige), der es dann an die Pflegepersonen weiter geben kann.

Überdies erhält eine familiäre Pflegeperson Leistungen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Zu den Vermögensverhätnissen gilt oben Gesagtes.

Der Bungalow erscheint als Schenkung. Ggf. kann das Amt hier einen fiktiven Wohnwert as Unterhaltsersatz ansetzen.

Dies wird nach den Einkünften aus Rente und Pflegeversicherung dann herangezogen.

Soweit Sie nicht leistungsfähig sind, kann das Sozialamt aber Ihren Unterhaltsanspruch, den Sie gegen Ihren Mann haben (mittelbarer Unterhalt) geltend machen.

Auch hier gilt wieder eine umfassende Einkommens- und Unterhaltsberechnung.

Auch Ihrem Mann stehen dann die entsprechenden Optionen der Einkommensminimierung zu.

So können bspw. auch Schulden für eine eigene Immobilie mindernd geltend gemacht werden.

Gegen eine Offenlegung der Verhältnisse kann sich Ihre Familie nicht wehren, da die Auskunftsansprüche der Eltern im Wege der Leistungen von Sozialhilfe/Hilfe zur Pflege auf den Sozialleistungsträger übergehen und dieser Sie dann auf Auskunft in Anspruch nehmen kann.

Abschließed sollte man mit einem Erbrechler( das kann ich leider nicht leisten) zusammen setzen, inwieweit durch die Übertragung auf Ihre Schwester, gegebenfalls Ihr Erbteil ausgehölt worden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weiter dienlich sein zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69707 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und umfangreiche Antwort. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle Antwort, vielen Dank ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hallo, ich fand die Antwort sehr hilfreich und vor allen Dingen sehr verständlich geschrieben. Vielen Dank nochmal ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen