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der Richter nicht nennen. ... Dieser Richter hat nach der unterbrochenen Verhandlung auch nicht mehr den Vorsitz. ... Meine Frage: Kann mir jemand mitteilen, wo oder wie das Recht nachzuvollziehen ist, als Angeklagter Tonaufzeichnungen von der Verhandlung zu Protokollzwecken zu machen?

Sehr geehrter Herr Mack, zunächst einmal die Frage: Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn Sie mir die folgende Frage beantworten? ... Frage: Müssen wir die EUR 178,- zahlen?

Meine Frau hat 2001 von ihrer Mutter ein Darlehen von 50.000 DM bekommen. Hierüber wurde ein Darlehensvertrag abgeschlossen und festgelegt, dass das Darlehen zu jeder Zeit, ohne Frist kündbar sein sollte. Die Höhe der zu zahlenden Zinsen wurde mit jährlich 4,5 % vereinbart (dies entsprach dem Satz, den ihre Mutter auf einem Tagesgeldkonto bekommen hätte).

Richter A und B hätten bereits die Revision als unbegründet beschieden. ... (Recht auf gesetzlichen Richter ... § 23 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG). ... Meine Frage: Dürfte Richter "C" (siehe ganz oben) an der neuen Entscheidung zur sofortigen Beschwerde wieder mit entscheiden und ggf. diese [erneut] verwerfen oder wäre er wegen seiner damaligen Mitwirkung an der sofortigen und inzwischen aufgehobenen sofortigen Beschwerde in derselben Sache von der neuen Entscheidung zur sofortigen Beschwerde Kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 23 StPO)?

Der Richter wird ein Gutachten in Auftrag gegeben und hat die Eltern zur Stellungnahme zum Gutachter gebeten. ... Sie teilte außerdem mit, dass die Mutter damit einverstanden ist, Fragen des Gutachters zum Kind zu beantworten. Meine Frage ist es möglich, die Fragen dem Gutachter, die das Kind betreffen schriftlich zu beantworten?

Für ein bereits abgeschlossenes Verfahren interessiert mich, warum mein damaliger RA 3 angesetzt hat und quasi im ersten Satz vom Richter kam: 3 sind zu hoch!

Guten Tag, ich habe einen Befangenheitsantrag ggn den aktuellen Richter gestellt. Vermutlich wird das OLG den Richter auch aus unseren Verfahren entlassen. ... Gibt es die Möglichkeit zu beantragen, dass ein anderer Richter tätig wird?

Der Richter ist befangen, was sich in einer stark benachteiligenden Verhandlungsführung und einer deutlichen Verfahrensverschleppung zeigt. ... Jedoch rät sie davon ab, nicht nur wegen der allgemein schlechten Erfolgsaussicht, sondern weil sie vor diesem Richter auch in Zukunft andere Fälle verhandeln müsse. ... Noch dazu bläht die Beklagtenseite unter Wohlwollen des Richters die Akte unnötig auf, so dass nach Ansicht der Anwältin auch der Unwillen der Richter der nächsten Instanz geschürt wird, sich ordentlich mit dem Fall zu befassen.

(Es ist davon auszugehen, dass der zuständige Richter in voller Kenntnis des Austauschverlangens und ´sehr freier Auslegung des ausdrücklich entgegenstehenden Sachverhaltes´ dem Widerruf durch Einsendung zustimmt.)

Hallo, ich habe mal eine wichtige Frage. ... Den Strafebefehl Meine Frage: Muss ich den strafbefehl nun zahlen?

Ich wäre für die Beantwortung meiner Fragen zur Kostentragung vorprozessualer Kosten sehr dankbar. ... Nun meine Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachlage: 1) Ablösevertrag aus dem Juli 2007 über Zahlung eines Betrages, um zukünftig entstehende Anliegerbeiträge für eine in 2007 geplante und durchgeführte Straßenausbaumaßnahme "endgültig" (laut Vertrag) abzulösen. Neuberechnung des Anlieger-Beitrags ist gemäß Vertrag und gemäß eines BVerwG-Urteils erst ab einer Abweichung von +/-50% vom vereinbarten Zahlbetrag möglich. 2) Wenige Monate nach Vertragsabschluss (und noch vor meiner Zahlung des vereinbarten Betrages) änderte die Stadt die Abschnittsbildung für die Straßenausbaumaßnahme: a) Gemäß Unterlagen des Ablösevertrages sollten 3 Stichstraßen der C.-Straße und ein Teilbereich der D.

Hallo, meine Familie ist ohne mein Wissen (39 J. und derzeit in einer schwierigen Situation, daher vor einigen Wochen Umzug ins Elternhaus), zum Amtsgericht um ein psychiatrisches Gutachten erstellen zu lassen mit dem Ziel mich unter Betreuung zu bringen, in welchen Angelegenheiten wird dann ein Richter festlegen.

Hallo, Frage 1: Wie viel anspruch hat eine aleinlebende Person bei Arbeitslosengeld II. ohne Mietzuschuß. ... Frage 2: Sie hat auch eine job auf 165,00 € basis und Sie bekommt trotzdem Kein Mietzuschuß.

Meine Frage ist die 1 Wochen Frist abgelaufen ??

Ich glaube, dass Fehler im Verfahren gemacht wurden und wünschen dahingehend Rat. a) Zu Beginn der Verhandlung untersagte mir der Richter den Einsatz eines Diktaphons zur Aufzeichnung, obwohl (weil?) ... Ich sehe nicht den Unterschied zwischen einer Tonaufzeichnung und Notizen, die man ggf. während des Verfahrens machen würde. b) Als Frechheit werte ich, dass noch zu Beginn der Verhandlung der Richter fragte, ob mir und dem gegnerischen RA eine schriftliche Aussage einer gegnerischen ´Zeugin´ vom Sommer 2005 (!) ... Meine Fragen sind: a) Ich halte das Benehmen des Richters für parteilich zugunsten der Klageseite (siehe Diktaphon-Verbot).

Angenommen der Berufsricher als Vorsitzender soll wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wer entscheidet darüber: die verbleibenden ehrenamtlichen Richter der Kammer oder andere Richter oder ... ? Können auch alle drei Richter einer Kammer (als Ganzes) abgelehnt werden?

Man muss zuvor erwähnen, dass der Richter vom 1. ... Der Richter ging dann bis zu diesem Zeitpunkt von 580€ Verdienst bei meiner Ex aus. ... Nun meine Fragen: 1.

Guten Tag, folgende Frage: wir hatten einen schlimmen Mieter, nach dessen Auszug wir feststellten: Türklinke gestohlen, Sträucher abgesägt, Türen verkratzt, Fenstergriffe locker, Steckdosen z.T. entwendet etc. ... Nun also normales Klageverfahren - und der Richter kommt schon wieder mit: Es lägen keine Beweise vor. ... Oder ist das ein bequemer Richter, der alles nur billig, einfach vom Tisch haben will?

Richter beharrt weiterhin auf seiner Sentenz. ... FRAGE: wäre es taktisch möglich, Urteil zu verlangen. ... FRAGE: Welcher Weg ist überhaupt möglich ?