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Fehler im Gerichtsverfahren? Rat für evtl. Beanstandung


18.05.2006 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen hatte ich (Beklagte) eine mündliche Verhandlung am Amtsgericht ´XY´ in einer Streitsache mit Wohnungsvermietern (Kläger).

Ich glaube, dass Fehler im Verfahren gemacht wurden und wünschen dahingehend Rat.

a) Zu Beginn der Verhandlung untersagte mir der Richter den Einsatz eines Diktaphons zur Aufzeichnung, obwohl (weil?) ich ohne Begleitung erschien, ich mich selbst vertrat und obwohl lt. Aushang nur Fotografieren und Filmen im Gebäude untersagt sind.
Ich sehe nicht den Unterschied zwischen einer Tonaufzeichnung und Notizen, die man ggf. während des Verfahrens machen würde.

b) Als Frechheit werte ich, dass noch zu Beginn der Verhandlung der Richter fragte, ob mir und dem gegnerischen RA eine schriftliche Aussage einer gegnerischen ´Zeugin´ vom Sommer 2005 (!) vorliege.
Dies war weder bei mir noch bei dem RA der Fall. Der Richter fertigte je eine Kopie des Schreibens an, das weitere verlogene Anschuldigungen gegen mich enthielt.

c) Im Belegungsplan wurde nur noch ein von zwei Vermietern als Klagepartei genannt - gerade die Person, die ich für inzwischen verstorben hielt.

d) Von drei ´Zeugen´, die aber nicht mehr persönlich erschienen - obwohl sie, wie ich es verstanden habe, aussagen sollten -, wurde eine Person als im Ort XY wohnhaft ausgewiesen, obwohl sie -wie im Laufe des Rechtsstreit festgestellt worden war - im Ort ´ZZ´ wohnt.


Meine Fragen sind:
a) Ich halte das Benehmen des Richters für parteilich zugunsten der Klageseite (siehe Diktaphon-Verbot).
Welche Maßnahme kann ich nun ergreifen?

b) Ist die ´Ad-hoc´-Vorlage eines Dokuments zulässig, das angeblich ca. neun Monate zuvor verfasst und am Gericht eingegangen sein soll, aber offensichtlich (oder angeblich?)seither nicht verschickt wurde und mit dem man erst zu Beginn einer Verhandlung überrumpelt wird?

Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

a) Der Richter durfte Ihnen im Rahmen der ihm obliegenden Verhandlungsleitung den Tonbandmitschnitt untersagen. Ein solcher findet aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich nicht statt. Eine Parteilichkeit des Richters lässt sich daraus nicht ableiten.

Auch aus Ihrem weiteren Vortrag lässt sich eine Befangenheit des Richters nicht ersehen. Sofern Sie in der Verhandlung einen Antrag gestellt haben oder zur Sache verhandelt haben, wäre eine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit nun auch nicht mehr möglich:


§ 43 ZPO: Verlust des Ablehnungsrechts

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.


Ich sehe nach Ihrer Schilderung weder einen Anlaß, noch eine Möglichkeit, die Art der Verhandlungsführung durch den Richter anzugreifen. Sie sollten zunächst die Entscheidung des Gerichtes abwarten. Wenn Sie den Eindruck haben, Ihr Recht auf rechtliches Gehör sei nicht ausreichend beachten worden, gibt Ihnen das Gesetz die Möglichkeit der sog. Gehörsrüge. Dazu sollten Sie sich dann aber konkret anwaltlich vertreten lassen.

b) Da dem Richter eine schriftliche Zeugenaussage vorlag, die er offenbar verwerten wollte, musste er Ihnen diese natürlich zur Kenntnis geben. Dies durfte auch in der Beweisaufnahme geschehen. Ihnen wurde nach Ihrer Schilderung eine Kopie der Aussage ausgehändigt, so daß Sie sich dazu noch werden äußern können. Auch in diesem Punkt ist kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erkennbar.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2006 | 19:59

Sehr geehrter Herr RA Schwartmann,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Nachfrage zu Ihrer Antwort Teil B habe ich noch:

Ich habe die Verhandlung als Abschluss des Rechtsstreits aufgefasst, und der Richter will das Urteil in der nächsten Zeit schriftlich zusenden.
Heißt Ihre Antwort, dass es mir derzeit noch immer möglich ist, eine (schriftliche) Äußerung zu dem Schriftstück, das erst in der Verhandlung vorgelegt wurde, einzureichen ?
Z. B. ein Schreiben, in dem ich meine Äußerungen dazu in der Verhandlung nochmals festhalte / wiederhole?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 18:58

Sie können - und sollten - durchaus ein solches Schreiben noch verfassen und dabei insbesondere auf den Inhalt der Ihnen bislang nicht bekannten schriftlichen Zeugenaussage eingehen. Nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird das Gericht diesen Vortrag nicht außer Acht lassen dürfen.



Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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