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Frage zu Anwaltskosten

| 27.04.2009 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich wäre für die Beantwortung meiner Fragen zur Kostentragung vorprozessualer Kosten sehr dankbar.

Ich war im Jahr 2001 Alleinerbin meiner verstorbenen Mutter.

Im Jahr 2008 meldete sich ein früherer Bekannter meiner Mutter und forderte von mir unter Fristsetzung aufgrund eines Vermächtnisses einen Geldbetrag in nicht unerheblicher Höhe.

Ich ließ mich von einem Anwalt beraten mit dem Ergebnis, daß er die Forderung schriftlich zurückweisen werde, ziemlich sicher werde es nicht zu einer Klage kommen und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung würden die Kosten angerechnet.

Für diese Beratung und das anwaltliche Schreiben der Zurückweisung erhielt ich eine an dem geforderten Geldbetrag (wesentlich höher als die später als Teilbetrag vor dem Landgericht eingeklagte Summe) ausgerichtete Honorarrechnung, die von mir auch bezahlt wurde.(vorprozessuale Kosten).

Kurze Zeit später wurde ich wider Erwarten doch von dem Bekannten meiner Mutter vor dem Landgericht auf Zahlung von zunächst 6.OOO,-- Euro (Teilbetrag aus dem Gesamt-Vermächtnis = minimiertes Prozessrisiko) verklagt.Von meinem Anwalt erhielt ich daraufhin eine Kostenvorschussanforderung für meine Vertretung vor Gericht, die ebenfalls von mir bezahlt wurde.

Die Klage wurde jetzt mit Endurteil vom Landgericht zurückgewiesen und dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Bei der jetzt beantragten Kostenfestsetzung informierte mich mein Anwalt, daß die vorprozessualen Kosten (s.o.) nicht mit in die Kostenfestsetzung einfließen, Das bedeutet: Ich bleibe auf den vorprozessualen Kosten (Beratung und 1 Brief) sitzen.

Nun meine Fragen:

1. Ist es richtig, daß diese vorprozessualen Kosten vom Gericht nicht festgesetzt werden?

2. Kann der Anwalt vorprozessuale und spätere Prozesskosten getrennt von einander, also eigentlich doppelt abrechnen?

Das würde ja bedeuen, von mir erhält er die sog. vorprozessualen Kosten und vom unterlegenen Kläger die anlässlich des Prozesses angefallenen Anwaltskosten. (Dies vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Streitwerte.) Findet da eine Verrechnung statt?

3. Habe ich ggf. die erfolgversprechende Möglichkeit, diese vorprozessualen Kosten aufgrund der Klageabweisung nunmehr direkt bei dem Kläger geltend zu machen, möglicherweise auf dem Gerichtsweg?

4. Würde eine Rechtschutzversicherung die Kosten

1. für die seinerzeitige, vorprozessuale anwaltliche Beratung und Tätigwerden (1 Brief mit der Zurückweisung der Forderung) oder
2. jetzt für eine evtl. Forderungsklage gegen den jetzt unterlegenen Kläger

übernehmen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Im Grundsatz ist es richtig, daß vorprozessuale Kosten nicht vom Gericht festgesetzt werden. Im Detail ist die Rechtslage jedoch ein wenig komplizierter. Ich versuche, Ihnen die Gesetzeslage im folgenden darzustellen:

Ein Anwalt wird grundsätzlich nach Streitwert bezahlt. Aus dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ergeben sich sodann die einzelnen Gebührensätze. Aus einer Tabelle kann man dann ablesen, bei welchem Streitwert welche Gebühr berechnet wird.

Für eine außergerichtliche Tätigkeit erhält der Anwalt eine Geschäftsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 1,3 (Regelsatz; höhere oder niedrigere Gebühren sind je nach Schwierigkeit des Falles möglich, vgl. Ziff. 2300 VV RVG).

Für eine gerichtliche Tätigkeit erhält der Anwalt in der Regel eine Verfahrensgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 1,3 (Ziff. 3100 VV RVG) und eine Terminsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 1,2 (Ziff. 3104 VV RVG). Weitere Gebühren wie z.B. eine Vergleichsgebühr sind möglich, für Ihre Fragestellung aber nicht relevant.

Nun enthält das RVG in den Vorbemerkungen 3 Abs. 4 VV RVG eine Regelung, wonach die außergerichtliche Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Satz von 0,75 angerechnet wird. Dies führt dazu, daß Sie als Mandant die Hälfte der außergerichtlichen Geschäftsgebühr (in der Regel einen Satz von 0,65) selbst tragen müssen. Mit anderen Worten: Das Gericht setzt die gerichtlichen Gebühren bestehend aus einer 1,3 Verfahrensgebühr und einer 1,2 Terminsgebühr fest. Außergerichtlich ist jedoch eine weitere Gebühr in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr entstanden. Diese Geschäftsgebühr wird nur zur Hälfte auf die gerichtliche Verfahrensgebühr angerechnet, so daß ein Rest von 0,65 außergerichtlicher Geschäftsgebühr verbleibt, der nicht vom Gericht festgesetzt wird.

In Ihrem Fall kommt erschwerend hinzu, daß außergerichtlich und gerichtlich unterschiedliche Streitwerte zugrunde gelegt werden mußten. Die oben erläuterte Anrechnung erfolgt nämlich nur, soweit derselbe Streitwert (hier: 6.000,- €) betroffen ist. Für den darüber hinausgehenden Streitwert müssen Sie die volle 1,3 Geschäftsgebühr bezahlen, da hierüber kein Gerichtsverfahren geführt wurde.

Sie sehen also, daß das Vergütungsrecht im Detail etwas komplizierter ist. Ich hoffe, ich konnte hier für ein wenig Klarheit sorgen. Sie können jedoch auch gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls Sie weitere Fragen haben bzw. etwas nicht genau verstanden haben.

Im Ergebnis bleiben Sie somit auf einigen außergerichtlichen Kosten sitzen. Diese Kosten können möglicherweise als Schadensersatz von dem Gegner eingeklagt werden. Ob eine derartige Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann ich von hier aus jedoch nicht im Detail prüfen. Hierzu sollten Sie Rücksprache mit Ihrem Anwalt nehmen, der den Fall genau kennt.

Ob und inwieweit Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten hierfür übernimmt, hängt von Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Erfahrungsgemäß ist es jedoch so, daß ein Erbschaftsangelegenheiten nur eine Beratung, nicht aber eine Vertretung durch einen Anwalt von der Versicherung bezahlt wird. Die Kosten der vorprozessualen Vertretung werden daher vermutlich nicht übernommen werden. Anders verhält es sich möglicherweise mit einer Klage gegen den Gegner, da es hier um eine Schadensersatzklage und nicht (mehr) um eine Erbschaftsangelegenheit geht. Ich empfehle Ihnen, zur Klärung dieser Fragen Rücksprache mit Ihrer Versicherung zu halten. Nur diese kann Ihnen genau sagen, welchen Versicherungsschutz Sie haben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2009 | 08:34

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine letzte kurze Nachfrage hätte ich noch:

"Erhalte ich von meinem Anwalt automatisch Kopien des Kostenfestsetzungsantrags und der Kostenfestsetzung
oder muss ich beides bei ihm ausdrücklich anfordern?"

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2009 | 08:42

Sehr geehrter Fragesteller,

der Anwalt ist gem. § 11 BORA (Berufsordnung der Rechtsanwälte) verpflichtet, seinen Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten und ihm von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken Kenntnis zu geben. Aus dieser beruflichen Verpflichtung ergibt sich, daß Sie "automatisch" Kopien des Antrags und des Beschlusses von Ihrem Anwalt erhalten müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie bei ihm nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 28.04.2009 | 14:23

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Viele Grüsse"