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Ablehnung eines Richters/des Gerichts


14.02.2007 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Eine Kammer beim Sozialgericht ist ja jeweils mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Laienrichtern besetzt. Angenommen der Berufsricher als Vorsitzender soll wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wer entscheidet darüber: die verbleibenden ehrenamtlichen Richter der Kammer oder andere Richter oder ... ? Können auch alle drei Richter einer Kammer (als Ganzes) abgelehnt werden?

Gelten für die Ablehnung beim Sozialgericht auch die §§ 42 ff ZPO?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank, dass Sie Ihre Frage bei "Frag-einen-Anwalt-de" eingestellt haben.
Zunächst weise ich Sie daraufhin, dass das Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen soll und nicht den Besuch bei einer Kollegin/ bei einem Kollegen vor Ort ersetzt.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, sind die Kammern des Sozialgerichts gemäß §§ 3,12I SGG mit einem Vorsitzenden (=Berufsrichter) und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzer besetzt.

Für die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen gilt § 60 SGG.
Danach gelten für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§41 bis 44,45Abs.2 Satz 2,§§47 bis 49 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend.

Über die Ablehnung entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluss.

Theoretisch können Sie auch einen Befangenheitantrag bezüglich aller Richter stellen- vorausgesetzt Sie können tragfähige Gründe vorweisen.
Jeder Richter muss für sich gesehen befangen sein, für die "Ausshaltung" aller Richter genügt nicht, dass nur einer der drei befangen ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage beantworten konnte und Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller
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