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Kurze Frage zum Strafbefehl (Beschluss vom Amtsgericht)

08.03.2013 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Lehnt das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gem. § 408 Abs. 2 StPO durch Beschluss ab, wird dem Beschuldigten der Ablehungsbeschluss nebst beantragten Strafbehls zugestellt. Wegen der Ablehnung liegt kein wirksamer Strafbefehl gegen den Beschuldigten vor.

Hallo,

ich habe mal eine wichtige Frage.

Ich habe vom Amtsgericht folgende Sachen bekommen:

1. Einmal ein Anschreiben mit den Worten "Anliegend erhalten Sie eine Ausfertigung des Beschlusse vom xx.xx.2013 nebst anlage (Strafbefehlsantrag).

2.Dann einmal den Beschluss in dem steht: "Der Erlass des Strafebefehls wird abglehnt, da der Beschuldigte der Tat nicht hinreichend verdächdigt ist.

Gründe : XXX

Da weiter Erkenntinse nicht nicht vorhanden sind, kann die Sache nicht weiter aufgeklärt werden. Der Strafbefehl kann daher wegen fehlenden Tatverdachtes in tatsächlicher Hinsicht nicht erfasst werden.

3. Den Strafebefehl


Meine Frage: Muss ich den strafbefehl nun zahlen? Ich werd aus dem Schreiben nicht wirklich schlau. Ist die Sache damit erledigt?

Danke und Lieben Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Zunächst folgendes vorab zum Verständnis:

Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität mittels eines schriftlichen Strafbefehls und kann zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung führen.

Den Erlass eines Strafbefehls beantragt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht.

Gemäß § 408 StPO hat der Richter mehrere Möglichkeiten, wie er auf den Strafbefehlsantrag reagiert.

1.
Er hat einen Strafbefehl zu erlassen, wenn dem keine Bedenken entgegen stehen.

2.
Hält der Richter den Angeschuldigten für nicht hinreichend verdächtig, lehnt er den Erlass des Strafbefehls durch Beschluss ab.

Gegen diesen Ablehungsbeschluss kann u.a. die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gem. § 210 StPO einlegen.

Ist die Beschwerde erfolgreich, wird der Auflehnungsbeschluss aufgehoben und ein Strafbefehl kann erlassen werden.


Nun zu Ihrer Frage:

In Ihrem Fall hat der Richter den Erlass des Strafbefehls mit Beschluss abgelehnt.

Der Ablehnungsbeschluss wurde Ihnen zugestellt.

Da sich der Beschluss auf die Ablehnung des Strafbefehlsantrages, zu dessen Inhalt der vorformulierte Strafbefehl als solches gehört, bezieht, ist dieser als Anlage beizufügen.

Schließlich müssen Sie als Betroffener Kenntnis vom Inhalt des beantragten Strafbefehls erhalten.
Insbesondere weil die Staatsanwaltschaft gegen den Ablehnungsbeschluss ggf. erfolgreich Beschwerde einlegen kann und Sie dann doch noch entsprechend dem dann erlassenen Strafbefehl verurteilt werden könnten.

Nach Ihren Schilderungen wurde kein Strafbefehl gegen Sie erlassen. Demnach sind Sie nicht verpflichtet die Geldstrafe zu bezahlen.

Ob sich die Sache damit erledigt hat, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen. Insoweit bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Ablehnungsbeschluss Beschwerde einlegt und ggf. wie das Beschwerdeverfahren endet.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2013 | 16:13

Vielen Dank!

Wie lange kann die Staatsanwaltschaft den Beschwerde einlegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2013 | 16:29

Gem. § 311 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft eine Woche Zeit für die Einlegung der Beschwerde.

Die Frist beginnt mit Bekanntgabe der Entscheidung, also des Ablehnungsbeschlusses.

Die Bekanntgabe erfolgt regelmäßig zeitgleich mit der Zustellung des Beschlusses.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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