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Nachforderungen von Zinsen für ein zinsloses Darlehen

02.09.2013 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage behandelt den Unterschied zwischen einer ausgleichspflichtigen Ausstattung bei der Berechnung der Höhe des Erbanteils und einer Schenkung.

Meine Frau hat 2001 von ihrer Mutter ein Darlehen von 50.000 DM bekommen. Hierüber wurde ein Darlehensvertrag abgeschlossen und festgelegt, dass das Darlehen zu jeder Zeit, ohne Frist kündbar sein sollte. Die Höhe der zu zahlenden Zinsen wurde mit jährlich 4,5 % vereinbart (dies entsprach dem Satz, den ihre Mutter auf einem Tagesgeldkonto bekommen hätte). Nachdem in den Folgejahren die Zinsen für das Tagesgeldkonto gefallen waren, wurden auch die Zinszahlungen diesem angepasst, so sich in den nächsten Jahren der Zinssatz kontinuierlich nach unten bewegte, also entsprechend dem Zinssatz auf dem Tagesgeldkonto. Für das Jahr 2006 und folgende wurde durch meine Schwiegermutter entschieden, dass die Zinszahlung ab sofort entfallen. Über die Zinsreduzierung und über den Wegfall der Zinsen wurde nichts schriftlich vereinbart, jedoch hat meine Schwiegermutter dies ihrem Sohn und seiner Lebensgefährtin auf Nachfrage mehrfach bestätigt, was diese auch bezeugen.
Im Jahre Herbst 2012 wurde ein Teil des Darlehens, nämlich 15.000 € zurück bezahlt. Über die Restschuld von 10.500 € gibt es keine Meinungsverschiedenheiten, diese sollen, nachdem meine Schwiegermutter verstorben ist dem Erbanteil von meiner Frau abgezogen werden. Nun, unmittelbar vor Aufteilung der restlichen Barvermögens fordert die Schwester meiner Frau Zinsen für die Jahre 2006 bis heute in Höhe von 4,5 %, also etwa 9,464,73 €, Sie beruft sich dabei auf den § 1624 BGB und behauptet, dass die erlassenen Zinsen als Ausstattung zu sehen sind und somit ausgleichspflichtig wären. Erwähnen möchte ich noch, dass meine Schwiegermutter von 1998 bis 2005 in unserem Haushalt gewohnt hat und von meiner Frau betreut wurde. Sie hatte damals die Pflegestufe I und hat lediglich nur 500 € pauschal gezahlt. Dies war auch der Grund für die Zinsfreistellung.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei der Auseinandersetzung eines Erbes kommt es häufig leider auch unter Familienmitgliedern zu Unstimmigkeiten. Die Schwester ihrer Frau verlangt nun eine Zahlung, auf die die Mutter verzichtet hatte. Bei der Berechnung der Höhe eines Erbteils bestimmt § 2050 BGB, dass Leistungen zur Ausstattung anzurechnen sind. § 2050 BGB nimmt dabei auf die Definition der Ausstattung aus § 1624 BGB Bezug. Dabei ist nicht jede Vermögensverschiebung von Eltern zu den Kindern als Ausstattung anzusehen, sondern es ist der Unterschied zur Schenkung, die nicht ausgleichspflichtig ist, solange der Pflichtteil des anderen Geschwisterkinders nicht geschmälert wird, zu ziehen. Eine Ausstattung ist eine zweckgerichtete Vermögenszuwendung an das Kind anlässlich der Heirat (sog Mitgift oder Aussteuer) oder zur Erlangung der Selbständigkeit, etwa durch Einrichtung eines Betriebes (Ausstattungszweck)(vgl. BGHZ 44, 91; Kobl FamRZ 1978, 22-25). Dies dürfte bei den Zinsen hier nicht der Fall sein. Das Zahlungsverlangen von der Schwester an Ihre Frau dürfte daher nicht begründet sein, denn bei dem Verzicht der Zinsen handelt es sich quasi um eine Schenkung.

Im Gegenzug stünde Ihrer Frau eventuell ein Ausgleichsanspruch auf Grund der Pflege der Mutter nach § 2057a BGB gegen die Miterben zu. Hier wäre aber genau zu prüfen, ob die Zahlung der 500,00 € und der Verzicht auf Zinsen ein ausreichender Ausgleich sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2013 | 13:56

Sehr geehrte Frau Carolin Richter,
vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Sie sprechen bereits unsere zweite Frage selbst an. Bisher hat meine Frau darauf verzichtet, Ausgleich für Pflegeleistungen nach § 2057 BGB zu stellen, weil sie es für selbstverständlich hielt, dass sie als Tochter ihre Mutter pflegen würde, jedoch heute sieht sie das aufgrund der unverschämten Forderung ihrer Schwester anders. In ihrem Rentenbescheid der deutschen Rentenversicherung wurden ihr für die Jahre 1998 bis 2005 66.5 Monate für Pflegeleistungen offiziell anerkannt. Sie konnte in diesen Jahren nur halbtags arbeiten, da sie sich ja um ihre Mutter kümmern musste. Im Jahre 2000 haben wir eine kleine Eigentumswohnung gekauft, mussten aber in dem gemieteten Haus bleiben und höhere Mieten zahlen, damit meine Schwiegermutter weiterhin bei uns bleiben konnte. Die 500 €, die wir bekommen haben, waren, wie bereits erwähnt lediglich für Unterkunft und Verpflegung, für die Pflege selbst hat sie keinen Cent bekommen.
Wie viel kann man unter den gegebenen Umständen für Pflegeleistungen ansetzen? Sind diese schon verjährt?
Kann sie die Forderung auch nur an diese eine Schwester stellen? Es sind insgesamt 5 Geschwister und drei von denen akzeptieren den Wunsch der Mutter und haben sofort auf die geforderten Ansprüche verzichtet. Übrigens wurde der Verzicht auf die Zinsleistung nicht ausdrücklich als Dank oder Entgelt für die Pflege ausgesprochen sondern, sondern einfach, so ohne Bedingungen gewährt.

Vermutlich wird es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, wer trägt die Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten) im Falle wenn man nur die Auseinandersetzung, die ja mit Ausnahme der Zinsforderungen unstrittig ist, und wer, wenn die Anspruch auf Pflegeleistungen geltend gemacht wird, dieser aber vom Gericht nicht anerkannt wird. Der Erbschein, der nicht erforderlich gewesen wäre, wurde ebenfalls von der Schwester beantragt, will aber die Kosten von ca. 500 € auf alle umlegen. Da es kein Testament gibt, weist der Erbschein alle Fünf Kinder als gleichberechtigte Erben aus.

Im voraus schon einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2013 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen in der Nachfragefunktion eine Vielzahl neuer Frage, die ich Ihnen mit der Nachfrage nicht beantworten kann und darf. Die Nachfragefunktion ist dazu gedacht, etwaige Unklarheiten oder Missverständnisse zu beheben. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich auf Ihre weiteren Fragen nicht eingehen kann. Es steht Ihnen aber frei eine weitere Frage einzustellen, auch für eine Direktanfrage stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Hinsichtlich der Ausgleichspflicht kann ich Ihnen zumindest die Nachfrage eingeschränkt beantworten:
Gem.§ 2057a Abs.2 BGB ist eine Ausgleichspflicht der übrigen Erben gegenüber der Pflegeperson ausgeschlossen, wenn die Pflegeperson ein angemessenes Entgelt erhalten hat. Dieser Begriff ist sehr unbestimmt und durch die Umstände des Einzelfalles abhängig. Unter Umständen könnten auch die 500,00 € ausreichend sein. Eine abschließende Beurteilung ist mir aber nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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