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Frage: Kann mir -als Gaskunde, der mit Gas heizt und entsprechend investiert hat,- vorgehalten werden, dass ich trotz der mehrfachen, vom EnergieVersorgungsUnternehmen (EVU) vorgenommenen Preiserhöhungen weiterhin Gas bezogen habe, und ich nicht die Möglichkeit wahrgenommen habe, auf andere Energieträger (Kohle, Holz etc.) oder auf ein anderes EVU auszuweichen, obwohl ich Widerspruch gegen die jeweilige Jahresrechnung erhoben und nur die alten Preise fortlaufend gezahlt hatte? ... Stromverbrauchs-Jahresabrechnungen 2004 bis 2007 habe ich jeweils nach Erhalt gegenüber dem EVU widersprochen, und zwar unter Berufung auf § 315 BGB.

- ich verstehe §1 I Nr5 BGB-InfoV nicht, wie soll dies formuliert werden? - §3 Nr3, Nr4 Nr5 BGB-InfoV, wie muss dies formuliert werden? ... Wir sind gesetzlich nach §3 Nr.2 BGB-InvoV verpflichtet unsere Kunden darüber zu informieren, ob der Vetragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert wird und dieser den Kunden zugänglich ist: -die uns von eBay weitergeleiteten E-Mails, aus denen die Kaufabwicklung hervorgeht, werden auf Datenträger gespeichert und können unseren Kunden per E-Mail übermittelt werden -unsere Kunden können die sofortige Löschung fordern und wir werden die Löschung aller personenbezogenen Daten veranlassen -hierzu verwenden Sie bitte folgende Kontaktmöglichkeiten (Brief, Telefonat, Fax, E-Mail) •name straße nr plz stadt Telefon: 0000 - 00000 (08:00 Uhr – 16:00 Uhr) Fax: 0000 - 000000 E-Mail: email@domain.de Vielen Dank

Der Betriebsübergang war gestern (am 1.9.2015), meine Frau hat am 27.8. innerhalb der Monatsfrist als einzige im Unternehmen schriftlich wiedersprochen und hat auch am 31.8. ihre ordentliche Kündigung (2 Monate Frist) von der alten Betreibergesellschaft bekommen. ... Ich verstehe BGB §613a so, das nun nur die alte Betreibergesellschaft Anspruch auf die Arbeitskraft meiner Frau hat, nicht aber die neue. ... Dann wäre ja die Widerspruchsmöglichkeit nach § 613a BGB im wesentlichen nutzlos weil man genausogut eine ordentliche Kündigung bemühen könnte.?

Geschäftsführer einer Firma für Hausverwaltung und Immobilienmaklerei bin ist die Frage, ob ich in vorgenannter Ausübung gegenüber Vertragspartnern als Unternehmer/Gewerbetreibender oder als Verbraucher gelte.

Unsere Frage bezieht sich auf den gleichen Fall wie unter "Mehrkosten zu Pauschalpreis bei Bauträgervertrag" und scheint laut Text auch den gleichen Bauträger zu betreffen. ... Zusätzliche Maßnahmen begründen nach BGB einen zusätzlichen Vergütungsanspruch ... ... ... Unsere Frage ist: 1.

BGB und sind nicht durch das WEG geregelt. ... Es ist unstrittig, dass die Sanierung/Reparatur durchgeführt werden muss und die Verwaltung ein Unternehmen beauftragen muss (Im Sinne des §744 II BGB). Meine Frage geht in Richtung der Abstimmung: Wäre der Neubau der Treppenanlage eine "wesentliche Veränderung" im Sinne des §745 III BGB und würde die Abstimmung für den Neubau der Treppe somit Einstimmigkeit benötigen?

Sehr geehrte Anwälte, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 BGB</a> und weitere bestimmt eig eine Nacherfüllung. ... Gibt es also in do einem Fall das Recht sofort ein anderes Unternehmen zu bestellen, dass die Feuchtigkeit abstellen kann und das am WE kommt ?

Hallo, im Rahmen einer neuen Firmengründung, möchte ich auf Nummer sicher sein und stelle folgende Fragen mit der Bitte um Unterstütung. ... Deshalb frage ich lieber im Vorfeld.... 1.Firma „Dr Schulz Gesundheitsartikel" Darf der Dr X : a) seinen Namen verfremden als z.B. ... 3.Darf die Firma nach dem Ausscheiden von Dr Schulz den Titel im Firmennamen fortführen, wenn ein anderer Dr. mit vergleichbarer Qualifikation für und im Unternehmen tätig ist?

Unternehmer A unterhält ein Unternehmen an den Standorten C und D. Er verkauft den Standort D an den Unternehmer B. B gründet ein eigenes Unternehmen und meldet hierzu alle Beschäftigten zum 31.03. von der Sozialversicherung ab und dann unter seinem neuen Unternehmen am 01.04. wieder an.

Person A war über 8 Jahre bei Person B in einem Franchise Unternehmen eines großen Versandhauses angestellt. ... Person A hört im Franchise Unternehmen auf und arbeitet nun hauptberuflich selbstständig (es gibt kein nachträgliches Wettbewerbsverbot). ... Nun zur Frage: Ist das löschen der bezahlten Bestellungen zulässig wenn in deren AGB´s eindeutig steht das bei Zahlart Sofortüberweisung der Vertrag angenommen ist ?

Wir haben mit einem Generalunternehmer GU Ende Mai 2010 einen Werkvertrag nach BGB zur Errichtung eines Einfamilienhauses abgeschlossen. ... („Der Unternehmer verpflichtet sich, das vereinbarte Werk bis zum 31.08.2011 bezugsfertig zu erstellen; dies bezieht sich auf die vertraglich geschuldeten Leistungen.") ... Im Juli hat der GU auf die Frage, ob er noch immer von einer Fertigstellung bis 31.8. ausgehe, die Antwort verweigert.

In meinem Unternehmen steht demnächst ein Betriebsübergang an. ... Frage: - wenn ich widerspreche kann mir gekündigt werden mit der Begründung dass mein Arbeitsplatz weggefallen ist?

Wir lassen unser Haus mit Werkvertrag nach BGB bauen und haben eine Fertigstellungsicherheit von 5% der Bausumme einbehalten.

Des weiteren besteht eventuell die Möglichkeit, in das Unternehmen (GmbH) übernommen zu werden, bei welchem der Inhaber des Einzelunternehmens Mitgesellschafter sowie Geschäftsführer ist. ... Auf meine Frage, wie es sich mit dem Urlaub (22,5 Tage bis 30.09. sowie bisherigen Überstunden, welche schriftlich nachweisbar sind, verhält, wird nur ausgewichen. ich arbeite seit dem 01.01.2007 als kaufm.

Meine Fragen lauten wie folgt: 1. ... Ich meine hier nicht die grundsätzliche Pflicht der Reisekostenübernahme entsprechend <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen">§670 BGB</a>, sondern explizit die Pflicht, die gefahrenen Kilometer für Hin- und Rückfahrt mit EUR 0,30/km ansetzen zu können sowie die Verpflegungspauschale und eine Hotelübernachtung dem einladenden Unternehmen in Rechnung zu stellen. 3. ... Ich bitte Sie, alle vier Fragen vollständig zu beantworten (Fragen 2 bis 4 nur, wenn der Rechtsanspruch tatsächlich besteht).

Sowohl wir, als auch der Lieferant, sind kleine mittelständische Unternehmen die so etwas am runden Tisch klären sollten.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu meinem neuen Arbeitsvertrag habe ich grundsätzlich folgende Fragen: 1. ... Kündigungsvereinbarung somit im Sinne des § 622 abs. 5 BGB 3. ... Die Übernahme jeglicher auf Erwerb ausgerichteten Nebentätigkeit bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Unternehmens.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Thema der AGB. ... In meiner Frage geht es nun um die Stornobedingungen.

Es stellt sich meiner Meinung nach nunmehr die Frage, ob eine Kündigung im geschilderten Fall unberechtigt ist, oder ob hier § 313 BGB zieht und eine Kündigung berechtigt ist.

Meine Frage nun ist dies überhaupt zulässig nach § 622 (6) BGB. Wenn mir mein AG kündigt muss er sich doch an die 2Monatfrist halten § 622 (2) BGB.