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Fertigstellungssicherheit gem. BGB für Mängel heranziehen?


30.11.2015 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Wir lassen unser Haus mit Werkvertrag nach BGB bauen und haben eine Fertigstellungsicherheit von 5% der Bausumme einbehalten.
Bei den Abschlägen steht nur noch die letzte Rate aus. Diese letze Rate ist niedriger, als der Schaden, der uns durch vorliegende Mängel entstanden ist.

Wie ist die rechtliche Bewertung, darf die Fertigstellungssicherheit gem. Forderungssicherungsgesetz zur Kompensation von Mängel / Schäden herangezogen werden oder muss diese nach Abschluss der Bauphase in jedem Fall zurückgezahlt werden?
Ich hörte die Auffassung, dass die Fertigstellungssicherheit lediglich eine Absicherung gegen Ausfall /Pleite des Unternehmers sei und nicht zur Mängelbeseitigung / Kompensation angesetzt werden. kann.

Uns sind erhebliche Schäden durch nicht mehr behebbare Ausführungsmängel entstanden sowie zusätzlich Kosten für Sachverständige, die dieseMängel bestätigt haben,
unsere finanziellen Reserven sind erschöpft.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Sicherheitsleistung dient u.a. dem Zweck, eventuelle Mängel beheben zu lassen.
Insofern ist ihre Annahme nicht ganz richtig.
Bei Mängeln müssen sie den Unternehmer zur Beseitigung auffordern. Tut er das nicht innerhalb der Frist, können sie die Kosten der Ersatzbornahme gegen ihn geltend machen. Zahlt er nicht, bedienen sie sich am Einbehalt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2015 | 16:47

Sehr geehrter Herr Asthoff,

das Problem ist, dass die Mägel nicht mehr nachgebessert werden können, da dies unverhältnismäßig wäre.

Es geht im wesentlichen um eine Minderung wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung sowie um Schadenersatz für uns entstandenen Aufwand aus Begutachtung und Mängeldokumentation.

Die austehende Abschlagzahlung reicht nicht aus, um unseren Schaden zu decken. Können wir in diesem Fall auf die Fertigstellungssicherheit zurückgreifen unter Bezug auf §387 BGB?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2015 | 16:56

Im Grundsatz muss dem Auftragnehmer eingeräumt werden, die Mängel selber zu beheben, so das Gesetz.

Etwas anders siehts natürlich beim Schadenersatz aus!

Dann bedienen sie sich an der Sicherheit - ich kann aber nur herzlich empfehlen, hier keine Formfehler zu begehen, d.h. alles sollte schriftlich und verbindlich im Rechtssinne erfolgen.

Etwaige Forderungen erklären Sie daher zur Aufrechnung.

Bei Bedarf kontaktieren Sie mich einfach in der Sache!

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