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Dr. Titel als Markenname verwendbar?

18.07.2013 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Scheidet der Inhaber aus seinem Unternehmen aus, das er nach sich benannt hat, kann er dem Erwerber des Unternehmens die Benutzung seines Namens in der Firma untersagen, wenn der Firmenname nicht zu Gunsten des Unternehmens als Marke geschützt ist, oder der Alt-Inhaber seine Zustimmung erteilt.

Hallo,

im Rahmen einer neuen Firmengründung, möchte ich auf Nummer sicher sein und stelle folgende Fragen mit der Bitte um Unterstütung. Die Kommunikation nach draussen zu den Kunden ist das A und O. Deshalb frage ich lieber im Vorfeld....

1. Firma „Dr Schulz Gesundheitsartikel"
Darf der Dr X :

a) seinen Namen verfremden als z.B. „Dr Schmitz"
b) eine fiktive Biografie verwenden

2. Darf die Firma nach dem Ausscheiden von Dr Schulz den Titel im Firmennamen fortführen, auch wenn kein anderer Dr. mit vergleichbarer Qualifikation für und im Unternehmen tätig ist? Und mit der Person und seiner Biografie wie vorher geworben werden?

3. Darf die Firma nach dem Ausscheiden von Dr Schulz den Titel im Firmennamen fortführen, wenn ein anderer Dr. mit vergleichbarer Qualifikation für und im Unternehmen tätig ist?

4. Darf denn die Firma nach dem Ausscheiden von Dr. Schulz denn auf jeden Fall die Produkte als Marke weiterführen, d.h. also zum Beispiel unter neuem Namen weiterhin „Dr Schulz Vitamin C" verkaufen, weil es vorher schon so vertrieben wurde?

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen

Vielen Dank

M. Binder

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage 1:

Sie können auch einen Fantasienamen als Firmennamen verwenden. Es muss lediglich die Verwechslungsgefahr mit bereits bestehenden Unternehmen und gebrauchten/geschützten Namen und Marken vermieden werden. Dies sollte im Vorfeld abgecheckt werden.

Was als irreführende Werbung unzulässig wäre, ist, vorzutäuschen, dass "Dr Schmitz" wirklich existiert und mit einer erfundenen Biographie zu werben (§§ 5 , 5a UWG ). Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Doktortitel besonderes Vertrauen und Fachkunde im Geschäftsverkehr für sich reklamiert und in Anspruch genommen wird. Das Vortäuschen, dass der Firmeninhaber einen Doktortitel führt, kann als Titelmissbrauch nach § 132a StGB strafbar sein.

Frage 2:

Wenn Herr Dr. Schulz im Unternehmen tätig gewesen ist, enspricht dies der Wahrheit. Mit wahren Tatsachen darf immer geworben werden, dies kann Ihnen Herr Dr. Schulz auch nach seinem Ausscheiden nicht verbieten.

Schwieriger verhält es sich da mit der Fortführung des Namens in der Firma. Dr Schulz hat das Recht an seinem Namen und muss nicht dulden, dass andere unbefugt und ohne seine Erlaubnis mit seinem Namen Werbung treiben oder ihn im Geschäftsverkehr führen/gebrauchen (§ 12 BGB ).

Es kommt entscheidend darauf an, ob Herr Dr. Schulz dem Unternehmen unwiderruflich gestattet hat, seinen Namen auch nach seinem Ausscheiden in der Firma fortzuführen. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Firmennamen als Marke angemeldet und geschützt ist. Der bloße Umstand, dass Herr Dr. Schulz das Unternehmen bei der Gründung nach sich benannt und als Firma im Handelsregister hat eintragen lassen, heißt nicht, dass Herr Dr. Schulz damit die Erlaubnis erteilt hätte, seinen Namen in der Firma auch nach seinem Ausscheiden fortzuführen. Am besten wäre es, hierüber eine vertragliche Vereinbarung mit Herrn Dr. Schulz zu schließen. Wenn Herr Dr. Schulz aus dem Unternehmen ausscheidet und seine Anteile verkauft/überträgt, bedarf es hierfür einer vertraglichen Vereinbarung. In diesem Rahmen sollte auch die Fortführung des Firmennamens geregelt werden.

Frage 3:

Hier gilt das oben unter Frage 2 Gesagte.

Der bloße Umstand, dass es im Unternehmen noch einen anderen Mitarbeiter mit Doktortitel gibt, enthebt Herrn Dr. Schulz nicht seines Namensrechts.

Ohne weiteres wäre es natürlich möglich, die Firma nach dem anderen Doktor zu benennen.

Frage 4:

Dies ist eine Frage des Markenrechts.

Wenn die Produktnamen zu Gunsten des Unternehmens als angemeldete Marken geschützt sind, können sie auch nach dem Ausscheiden von Herrn Dr. Schulz ohne dessen Zustimmung weitergeführt werden.

Anderenfalls kann Herr Dr. Schulz sein Namensrecht geltend machen.

Auch hier sollte eine Vereinbarung mit Herrn Dr. Schulz herbeigeführt werden, wenn kein Markenschutz besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

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