Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betriebsschliessung und Übergang in bestehendes Unternehmen


04.09.2007 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Hallo,
wie ich heute erfuhr, soll das Einzelunternehmen mit einer Angestellten, die Angestellte bin ich, zum Monatsende geschlossen werden. Wie sieht es da mit einer Kündigungsfrist aus? Des weiteren besteht eventuell die Möglichkeit, in das Unternehmen (GmbH) übernommen zu werden, bei welchem der Inhaber des Einzelunternehmens Mitgesellschafter sowie Geschäftsführer ist. Doch steht hier noch eine genaue Info, geschweige ein neuer Arbeitsvertrag zum 01.10.2007 aus. Genauso habe ich noch keine Kündigung des bisherigen Arbeitgebers (Einzelunternehmen) erhalten.
Auf meine Frage, wie es sich mit dem Urlaub (22,5 Tage bis 30.09. sowie bisherigen Überstunden, welche schriftlich nachweisbar sind, verhält, wird nur ausgewichen.

ich arbeite seit dem 01.01.2007 als kaufm. Angestellte/ Sachbearbeiterin im Büro und wir unterliegen keinem Tarifvertrag und gehören keinem Arbeitgeberverband an.

Mich plagt das Gefühl, das ich am 28.09. erfahre, das das Einzelunternehmen mit sofortiger Wirkung geschlossen ist und ich in die bestehende GmbH nicht übernommen werde. Wie sieht es da rechtlich ist, ist das nach der Rechtssprechung machbar??
Habe ich dann einen Anspruch auf die nachweisbaren Überstunden?

Vielen Dank im Voraus!!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

zuerst müsste geklärt werden ob es sich bei dem Beenden der einzelunternehmerischen Tätigkeit Ihres Arbeitsgebers um einen Betriebsübergang handelt. Gem. § 613a BGB bestünde dann das Arbeitsverhältnis unverändert mit der GmbH weiter.

Im anderen Falle gilt folgendes:

Ihre Kündigungsfrist beträgt gem. § 622 BGB in Ihrem Fall vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.
Diese Kündigungsfrist hat auch der Einzelunternehmer einzuhalten.

Sollte die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, weil Ihnen entweder nicht oder zu spät gekündigt wurde, haben Sie einen Anspruch auf Zahlung Ihres vereinbarten Arbeitslohnes, soweit Sie Ihre Arbeitskraft weiter angeboten haben.
Der Anspruch auf Überstundenvergütung besteht ebenso weiterhin gegen den Betrieb Ihres Arbeitgebers.

Diese Ansprüche ist unabhängig von der Schließung des Betriebes Ihres Arbeitgebers, da der Einzelunternehmer nicht nur mit seinem Betriebsvermögen sondern auch mit seinem Privatvermögen haftet.

Den noch nicht angetretenden Urlaub können Sie sich gem. § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz auszahlen lassen.

Bitte beachten Sie, dass in Arbeitsverträgen häufig Ausschlussfristen vereinbart werden, die bestimmen, dass Ansprüche innerhalb einer relativ kurzen Frist (meist 3 Monate) gegen den anderen schriftlich angezeigt werden müssen.

Ich empfehle Ihnen einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, damit geklärt werden kann inwieweit es sich in Ihrem Fall um einen Betriebsübergang handelt. Ohne Kenntnis weitere Einzelheiten kann im Rahmen einer Erstberatung diese, für Sie wichtige, Frage nicht geklärt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER