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Ausübung der Generalvollmacht -Verbraucher oder Unternehmer ?

18.10.2017 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich



Habe von meiner Mutter (Privatperson) eine Generalvollmacht bekommen.

Für die im Eigentum u. Besitz meiner Mutter stehenden Häuser mache ich die Hausverwaltung , sowie den An- und Verkauf (sog. Maklertätigkeiten) von Immobilien meiner Mutter.

Die Tätigkeiten erfolgen immer Entgeltfrei.

Da ich Inhaber u. Geschäftsführer einer Firma für Hausverwaltung und Immobilienmaklerei bin ist die Frage, ob ich in vorgenannter Ausübung gegenüber Vertragspartnern als Unternehmer/Gewerbetreibender oder als Verbraucher gelte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Verbrauchereigenschaft gem. § 13 BGB liegt vor, soweit keine Zurechnung zu einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit möglich ist. Entscheidend ist die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des abzuschließenden Geschäfts. Hier ist ein Kriterium das planmäßige und dauerhafte Anbieten von Leistungen gegen Entgelt. Wenn sie im Gegensatz zu ihrer beruflichen Tätigkeit keinerlei Gegenleistung verlangen und dies beweisen können spricht alles für die Verbrauchereigenschaft. Die Beweislast tragen sie, wenn sie sich auf die Verbrauchereigenschaft berufen. Der BGH legt die Verbrauchereigeschaft im allgemeinen weit aus ("Im Zweifel Verbraucher"). Auch Geschäftsführer können Verbraucher sein. Sie sollten daher darauf achten den objektiv verfolgten Zweck, dass ein dem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt mit Belegen und Zeugen beweisen zu können.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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