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5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Kündigung eines obskuren Werkvertrags/Dienstvertrags
vom 25.8.2008 200 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In dem Vertrag stehen nun zusammengefasst folgende zentralen Punkte: (a) Der Vertrag ist zwischen zwei Parteien geschlossen. ... Damit ist der Vertrag wohl ein Dienst- oder Werkvertrag. ... Falls mein Bekannter und ich eine BGB-Gesellschaft sind, kann ich ja nicht unilateral den Vertrag kündigen.
Kann man gegen eine Kündigung im Kleinbetrieb angehen?
vom 9.6.2010 25 € Historischer Preis
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(Frist: 5 Monate) Hierzu einige Punkte: - kein schriftlicher Arbeitsvertrag - Mitarbeiteranzahl schwankte die letzten Jahre zwischen 4-9 - kurz vor der Kündigung wurde ein neuer Mitarbeiter eingestellt (vorrausschauend als Ersatz) - er ist der dienstälteste Angestellte, alle anderen sind zwischen 1-5 Jahre dabei - Es gibt eine Zweigstelle des Geschäftes (GmbH) mit demselben Firmennamen in einer anderen Stadt mit unterschiedlichen handelsregistereinträgen (Firma 1 gehört Peson A+B und Firma 2 gehört nur Person B) - Mündlich wurde die Kündigung als Konsequenz für einen verursachten Motorschaden eingeleitet Meine Frage ist nun: Kann man denn gar nicht dagegen angehen? Habe etwas gelesen, dass auch in Kleinbetrieben (wenn auch geringe) Chancen bestehen, gegen eine Kündigung vorzugehen.
fristlose Kündigung eines Gestattungsvertrages für Photovoltaikanlagen
vom 23.3.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich betreibe zwar ein Gewerbe habe den Vertrag als Privatperson geschlossen. es wurde für den Gestattungsgeber kein Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzug vereinbart , nur das gesetzliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. es wurde formuliert: Die Jährliche Miete beträgt 25o € und ist für 10 Jahre im Vorraus zu zahlen. ein Fälligkeit oder ein konkreter Zahlungstermin wurde nicht vereinbart. ... Ist die Kündigung rechtswirksam ? ... Ist die fristlsoe Kündigung mit sofortiger Zahlung der restlichen Summe geheilt mfg
Kündigung Stromvertrag Zeitpunkt
vom 14.8.2011 25 € Historischer Preis
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Begründung: Die Kündigung erfolgte vor Ablauf der vereinbarten Lieferzeit(hier 1 Jahr).Die Kündigung wurde so abgeschickt,dass sie zu dem Zeitpunkt, wo das Jahr voll war, wirksam wurde. Spielt im Vertragsrecht der Zeitpunkt, wann eine Kündigung erfolgt überhaupt eine Rolle, oder ist es viel mehr wichtiger, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung wirksam wird?
Einfacher Fall: von Auftrag zurücktreten
vom 9.4.2011 20 € Historischer Preis
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Der Auftragnehmer weisst am übernächsten Tag den Kunden per Email darauf hin, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten seien und dem Rücktritt vom Vertrag nicht nachgekommen werden könne. In den AGB wird der Rücktritt/Widerruf vom Auftrag nicht geregelt. => Wie sieht das rechtlich aus?
Krankenversicherung akzeptiert die Kündigung nicht
vom 4.4.2011 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Central bestätigte mir auf mein Schreiben die Kündigung nicht, sondern nahm sie bis zum Nachweis meiner neuen Versicherung nur zur Kenntnis, wie sie schrieb. ... Da wir in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht haben, entschloss ich mich im Zuge meiner Kündigung zum 1.1.2011 zu der neuen Krankenkasse zu wechseln. ... Dann würde man die Kündigung, bzw. in diesem Fall die Rückstellung während meines Auslandsaufenthalts, akzeptieren.
Gewerbemietrecht: unklare Kündigungsfrist
vom 12.3.2013 55 € Historischer Preis
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Anbei der Auszug Kündigungen aus dem aktuellen Mietvertrag (Mietbeginn war am 01.07.2009): KÜNDIGUNG "Das Mietverhältnis kann nur aus solchen Gründen gekündigt werden, die zu einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung berechtigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. ... Kündigung: 3 Monate zum Quartalsende 1. haben somit wir als Mieter auch eine 3 monatige Kündigungsfrist zum Quartalsende oder nur der Vermieter ?
Fristlose Kündigung Kindertagesstättenplatz
vom 20.11.2007 30 € Historischer Preis
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guten tag. heute habe ich die fristlose kündigung des kindergartenplatzes unseres sohnes erhalten. folgendes ist voraus gegangen. eine mitarbeiterin rief gestern gegen 12 uhr mittags bei meiner frau im büro an und teilte mit, dass unser sohn keine ersatzkleidung mehr habe und sie welche mitbringen solle. da meine frau berufstätig isst und mit öffentlichen verkehrsmitteln unterwegs war, teilte sie der erzieherin mit, dass es unmöglich sei von der südstadt in die nordstadt zufahren um kleidung zu holen und dann wieder in die südstadt zu fahren um das kind in der abholzeit bis 15 uhr in empfang zu nehmen. meine frau arbeitet bis 14.00 uhr. aufgrund dessen teilte die erzieherin meiner frau mit, dass sie mal sehe ob andere kinder noch ersatzkleidung hätten. als meine frau unseren sohn abholte, teilte ihr keiner mit, was aus dieser situation geworden ist. als unser sohn in der u-bahn gewesen ist, teilte er mit, dass er außer socken und einer hose nichts drunter trug bei 4 grad. da ich über das verhalten sehr wütend gewesen bin, schrieb ich der leitung heute einen bitter bösen brief indem ich ihr unterstellte, dass die einrichtung ihre aufsichtspflicht / fürsorgepflicht verletzt habe. in einem heutigen telefonat teilte diese mir dann mit, dass wir unsere fürsorge und aufsichtspflicht verletzt hätten, da wir nicht in seinem fach nachgesehen haben ob er noch kleidung in der einrichtung hat. nach kurze kontaktaufnahme mit der aufsichtsbehörde des jugendamtes, teilten mir diese mit, dass dies kein grund zur fristlosen kündigung sei. nun meine frage. da wir beide berufstätig sind, stehen wir vor einem großen problem. kann ich gegen die einrichtung klagen, auf schadensersatz, da ja nun einer seine arbeit aufgeben muss, bis ein neuer platz gefunden ist, oder wie kann ich mich dagegen wären, bzw. wer hat nun die führsorgepflicht verletzt.
Fristlose Kündigung wegen drei lächerlichen Abmanungen rechtens?
vom 13.6.2009 25 € Historischer Preis
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Meine Frage ist in wie fern ich eine Chance vor dem Arbeitsgericht hätte gegen die Abmahnungen vorzugehen und die fristlose Kündigung rückgängig zu machen um meinen Vertrag bis zum 14. ... Abmahnung vom 12.06.09 mit der Fristlosen Kündigung zusammen In der 3. ... Lohnt es sich für mich vor das Arbeitsgericht zu gehen oder soll ich es lieber so hinnehmen, da mein Vertrag ja eh zum 14.
Kündigung Golf Nutzungsvertrag und Mitgliedschaft
vom 19.9.2011 50 € Historischer Preis
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Im Weiteren heisst es im Vertrag das die Erben verpflichtet seinen neuen Nutzungsberechtigten zu bestimmen. Das Nutzungsrecht darf an einen Dritten veräussert werden aber zuerst muss man ja einen Interessenten finden. unter Artikel( 7) heisset es noch: „Mit der Abtretung der Nutzungsberechtigung tritt der erwerbende Dritte in alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ein.
Heißt das jetzt, dass beide im Februar die Kündigung (Mietrecht) einreichen sollten um laut Punkt 3b
vom 2.1.2008 25 € Historischer Preis
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Laut Mietvertrag § 2 Punkt 3a Läuft dieser auf unbestimmte Zeit,Kündigung spätestens am 3.Werktag eines Monats zum Ende des übernächsten Monats zulässig(3 monatige Kündigungsfrist). Weiter ist angekreuzt im §2 der Punkt 3b, "Für diesen auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag wird folgende Mindestmietzeit vereinbart: weiter singemäß "der Vertrag kann von beiden Parteien frühestens ab dem 15.05.2008 unter Beachtung der Kündigungsfrist gekündigt werden". Heißt das jetzt, dass beide im Februar die Kündigung einreichen sollten um laut Punkt 3b zum 15.05.2008 ausziehen zu können.
Kündigung eines Fitnessvertrages
vom 9.3.2011 20 € Historischer Preis
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hallo, habe am 04.03.2011 bei einem Fitnessclub einen Vertrag unterschrieben, der start des Vertrages wäre der 15.03.2011. Wollte Heute am 09.03.2011 von diesem Vertrag zurrücktreten, da wurde mir gesagt das ich nicht zurrück tretten kann da das kein Vertagsabschluß an der Haustür war sondern im Studio.
Frage Mietrecht - Kündigungsfrist
vom 19.4.2011 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, in meinem Mietvertrag steht folgendes zur Vertragslaufzeit: Auszug aus Standartvorlage Vertrag: "Das Mietverhältnis besteht 5 Jahre und endet mit Ablauf. ... (also kündigung bis 01.06) 2. Falls es nur zum 31.12.2011 geht, heist dass das ich die kündigung späterstens bis 30.09.2011 gesandt haben muss.
Rückforderung einer Courtage seitens des Versicherers an einen Makler
vom 8.6.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag kam ohne Problem zu stande und der Kunde zahlte seine Beiträge.In der sog. Stornohaftungszeit kündgte der Kunde seinen Vertrag. ... Die Kündigung der Versicherung seitens des Kunden ging komplett an mir vorbei, ich erhielt keine Info und somit auch keine Möglichkeit eine Rücknahme anzugehen.
Aufhebungskündigung
vom 3.4.2011 50 € Historischer Preis
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Vertrag bis zum 30.03.2011 bestanden sein mußte. Im vertrag ist für den Fall das dies nicht der Fall ist geregelt das dieser Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen aufgehoben werden kann. Frage nun: Gibt es den Begriff einer Aufhebungskündigung und wie forumiere ich die Kündigung rechtssicher?