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Krankenversicherung akzeptiert die Kündigung nicht

04.04.2011 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

mit dem Ihnen vorliegenden Schreiben beziehe ich mich auf eine Forderung der Central Krankenversicherung in Höhe von 555,36 EUR. Diese Schuld ist aus folgenden Gründen erwachsen:

Ich habe meine Central Krankenversicherung fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt. Grund war die Nichtanerkennung meines seit Januar 2011 beginnenden langjährigen Aufenthalts im Ausland. Die Central übernimmt hier nur bis maximal ein Jahr nach Ausreise den Krankenversicherungsschutz. Mein Auslandsaufenthalt ist allerdings für drei Jahre geplant. Da ich im Ausland versichert seien möchte, bestand für mich die Möglichkeit eines Wechsels in eine sogenannte Expat-Versicherung.

Die Central bestätigte mir auf mein Schreiben die Kündigung nicht, sondern nahm sie bis zum Nachweis meiner neuen Versicherung nur zur Kenntnis, wie sie schrieb. Noch im Dezember 2010 schloss ich dann die neue Krankenversicherung ab und setzte die Central darüber in Kenntnis. Den Nachweis darüber erbrachte ich.

Da wir in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht haben, entschloss ich mich im Zuge meiner Kündigung zum 1.1.2011 zu der neuen Krankenkasse zu wechseln. Ich entschied mich für den Dienst des BDAE (Bund der Auslands-Erwerbstätigen BDAE e.V.) und der Auslandskrankenversicherung EXPAT 36/60. Dieser Tarif wird wie folgt beschrieben:

„Die Krankenversicherung EXPAT ®36/60 ersetzt oder ergänzt während des Auslandsaufenthaltes die bestehende gesetzliche oder private Krankenversicherung, die auf Anwartschaft weitergeführt werden sollte. Sie ist besonders geeignet für einen berufs- und ausbildungsbedingten Auslandsaufenthalt bis zu maximal 60 Monaten. Mit einer weltweiten Gültigkeit sind Aufenthalte im Heimatland bis zu 3 Monate pro Versicherungsjahr mitversichert." (http://www.bdae.de/privatimausland_lebenundarbeitenimausland.php, 1. April 2011)

Im Januar erreichte mich auf meinen Krankenversicherungsnachweis an die Central ein weiteres Schreiben, in dem mir mitgeteilt wurde, dass die Central die Kündigung nicht akzeptieren wird. Auf telefonische Rücksprache mit der Central wegen der Nichtanerkennung der Kündigung wurde mir mitgeteilt, dass die Central die Krankenkasse nicht akzeptiert. Die Gründe dafür ließ sie aber unausgesprochen.

Im Gegenzug wurde mir aber das Angebot gemacht, eine Anwartschaft bei der Central abzuschließen. Dann würde man die Kündigung, bzw. in diesem Fall die Rückstellung während meines Auslandsaufenthalts, akzeptieren. Da ich aber nicht plane, zu dieser Krankenversicherung nach meinem Auslandsaufenthalt zurückzukehren, entfiel für mich diese Option. Das Angebot der Anwartschaft war für mich aber ein klares Zeichen dafür, dass es sich bei dieser Option der Central im Endeffekt nur um Geldschneiderei handelte. Denn damit erklärt die Krankenversicherung, dass sie den BDAE doch anerkennen, aber nur, wenn ich Beiträge für die Anwartschaft an die Central abführe.

Mit dem nun erhaltenen Mahnbescheid suche ich Rechtsbeistand, um die Möglichkeiten eines Widerspruchs gegen die Central anzustrengen.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Sie haben die Frage im Bereich „Sozialversicherungsrecht" gestellt. Aufgrund Ihrer Angaben unterstelle ich aber, dass Sie bislang bei der Central eine (private) Krankheitskostenvollversicherung abgeschlossen hatten, d.h. z.B. nicht nur eine Zusatzversicherung zu einer gesetzlichen Versicherung o.ä..

Für privat Versicherte besteht seit dem 01.01.2009 für jede Person mit Wohnsitz im Inland eine gesetzliche Verpflichtung, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen und (!) aufrecht zu erhalten. Diese Verpflichtung sowie auch der notwendige Umfang einer derartigen Versicherung sind in § 193 III VVG geregelt. Für vor dem 01.04.2007 abgeschlossene Versicherungsverträge wird vermutet, dass diese nach § 193 III VVG bestehen.

Vor diesem Hintergrund wurde durch den Gesetzgeber auch eine Kündigung einer bestehenden privaten Krankheitskostenversicherung erschwert. So ist die Kündigung einer privaten Krankheitskostenversicherung, welche gemäß Versicherungspflicht nach § 193 III VVG besteht, durch den Versicherungsnehmer nach § 205 VI VVG nur dann wirksam, wenn der Versicherungsnehmer bei einem anderen Versicherer einen neuen Vertrag abschließt, der der Pflicht des § 193 III VVG genügt. Die Kündigung wird nach § 205 VI Satz 2 VVG erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem alten Versicherer nachweist, dass er bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist.

Für eine wirksame Kündigung ist daher zum einen erforderlich, dass ein neuer Vertrag abgeschlossen worden sein muss, der die Versicherungspflicht gemäß § 193 III VVG erfüllt und zudem Versicherungsschutz ohne Unterbrechung gewährt. Zum anderen ist der Nachweis dieses Versicherungsschutzes gegenüber dem alten Versicherer notwendig.

Insofern rate ich, soweit noch nicht geschehen, eine konkrete Bestätigung des neuen Versicherers einzuholen bzw. vorzulegen, dass die neue Versicherung konkret den Anforderungen des § 193 III VVG genügt und Versicherungsschutz ohne Unterbrechung gewährt.

Für den Fall, dass dieser Nachweis aktuell noch nicht erbracht sein sollte, weise ich vorsorglich darauf hin, dass es umstritten ist, ab wann die Kündigung wirksam ist, wenn dieser Nachweis erst zeitlich versetzt erbracht wird. Das AG Baden-Baden hat insofern entschieden, dass die Kündigung mit dem Nachweiszugang beim alten Versicherer rückwirkend zum Kündigungszeitpunkt wirksam wird (AG Baden-Baden 7 C 434/09); dies ist jedoch umstritten. So wird auch vertreten, dass die Kündigung erst mit Zugang des Nachweises wirksam wird (Pröls, VVG-Kommentar, § 206 Rz. 43) oder sogar erneut eine Kündigung auszusprechen wäre, welche sodann erst zum nächsten Kündigungszeitpunkt wirksam wird. Die beiden letzten Fälle bedeuten eine fortbestehende Pflicht zur Zahlung der Prämien.

In Ihrem Fall dürfte allerdings zudem problematisch sein, ob die abgeschlossene Auslandskrankenversicherung EXPAT 36/60 überhaupt den Anforderungen des § 193 III VVG genügt. Ich habe Bedenken, ob der gewährte Auslandskrankenschutz ausreichend ist, auch wenn er für den benannten zeitlich befristeten Zeitraum eines Inlandsaufenthaltes den ambulanten und stationären Heilbehandlungskosten erfassen dürfte. Denn grundsätzlich sind Auslandsreisekrankenversicherungen keine Versicherungen im Sinne des § 193 III VVG, da diese nur einen vorübergehenden Bedarf abdecken. Ausweislich einer ersten Durchsicht der Bedingungen gewährt EXPAT 36/60 auch ausschließlich nur Auslandskrankenschutz bzw. für maximal drei Monate für einen Aufenthalt in Deutschland pro Versicherungsjahr; keine Leistungen werden für Schwangerschaft und Entbindung sowie Vorsorgeuntersuchungen gewährt, welche nach § 192 VVG ebenfalls zum Krankheitskostenschutz gehören. Ob dieser Versicherungsschutz in Ihrem Fall ausreichend ist, würde letztendlich ein Gericht entscheiden. Genügt der Versicherungsschutz nicht, ist die Kündigung nicht wirksam.

In diesem Fall wäre ein rückwirkende Beitragsfreistellung bzw. Anwartschaft günstiger für Sie. Anderenfalls wäre ggf. zu prüfen, ob Beratungspflichtverletzungen der alten oder neuen Versicherung zu einem Schaden geführt haben.

Wie bereits angesprochen weise ich zudem ergänzend darauf hin, dass die benannte Versicherungspflicht nur für Personen mit „Wohnsitz" in Deutschland besteht.

Auch wenn auch dieser Begriff nicht ganz klar zu definieren ist, soll für die Vorschrift des § 193 III VVG gelten, dass ein Wohnsitz dort besteht, wo die Person eine Wohnung innehat, die sie als Wohnung beibehalten und benutzen wird; einen Aufenthalt zu einem nur vorübergehenden Zweck begründet keinen Wohnsitz; ein solcher besteht in der Regel dort, wo die Person gemeldet ist (Bach/Moser, PKV, § 193 Rz. 7).

Da nach Ihren Angaben bereits ein Mahnbescheid in der Welt zu sein scheint, weise ich zudem darauf hin, dass gegen diesen innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden muss, wenn Sie die Prämiennachforderung nicht akzeptieren und gerichtlich überprüfen lassen wollen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

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