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Fristlose Kündigung Kindertagesstättenplatz


20.11.2007 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



guten tag. heute habe ich die fristlose kündigung des kindergartenplatzes unseres sohnes erhalten. folgendes ist voraus gegangen. eine mitarbeiterin rief gestern gegen 12 uhr mittags bei meiner frau im büro an und teilte mit, dass unser sohn keine ersatzkleidung mehr habe und sie welche mitbringen solle. da meine frau berufstätig isst und mit öffentlichen verkehrsmitteln unterwegs war, teilte sie der erzieherin mit, dass es unmöglich sei von der südstadt in die nordstadt zufahren um kleidung zu holen und dann wieder in die südstadt zu fahren um das kind in der abholzeit bis 15 uhr in empfang zu nehmen. meine frau arbeitet bis 14.00 uhr. aufgrund dessen teilte die erzieherin meiner frau mit, dass sie mal sehe ob andere kinder noch ersatzkleidung hätten. als meine frau unseren sohn abholte, teilte ihr keiner mit, was aus dieser situation geworden ist. als unser sohn in der u-bahn gewesen ist, teilte er mit, dass er außer socken und einer hose nichts drunter trug bei 4 grad. da ich über das verhalten sehr wütend gewesen bin, schrieb ich der leitung heute einen bitter bösen brief indem ich ihr unterstellte, dass die einrichtung ihre aufsichtspflicht / fürsorgepflicht verletzt habe.
in einem heutigen telefonat teilte diese mir dann mit, dass wir unsere fürsorge und aufsichtspflicht verletzt hätten, da wir nicht in seinem fach nachgesehen haben ob er noch kleidung in der einrichtung hat.
nach kurze kontaktaufnahme mit der aufsichtsbehörde des jugendamtes, teilten mir diese mit, dass dies kein grund zur fristlosen kündigung sei.
nun meine frage. da wir beide berufstätig sind, stehen wir vor einem großen problem. kann ich gegen die einrichtung klagen, auf schadensersatz, da ja nun einer seine arbeit aufgeben muss, bis ein neuer platz gefunden ist, oder wie kann ich mich dagegen wären, bzw. wer hat nun die führsorgepflicht verletzt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung ist keine Fürsorgepflichtsverletzung Ihrerseits zu erkenen, die Kündigung unberechtigt.

Für eine außerordentliche Kündigung bedarf es eines wichtigen Grundes, aufgrund welchem dem Kündigenden unter Abwägung aller Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Hiervon ist der Kindergarten in diesem Fall meilenweit entfernt, ein Kündigungsgrund ist nicht ersichtlich. Selbst wenn eine Fürsorgepflichtverletzung vorgelegen hätte, würde dies den Kindergarten bei diesem einmaligen Vorkommnis nicht zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen.

Die Kündigung erfolgte wohl eher aus einer ersten emotionalen Reaktion heraus, so dass dies - als erstes - mit dem Kindergarten besprochen werden sollte, um sich über eine Fortsetzung des Kindergartenplatzes zu einigen.

Eine Schadensersatzpflicht des unberechtigt Kündigenden besteht bei einem Verschulden selbigen (§ 280 I BGB). Der Kindergarten muss darlegen und beweisen, ob die Gründe für eine Kündigung tatsächlich vorliegen.
Der Schaden muss konkret vorliegen (§ 249 BGB), dies müssen Sie darlegen und beweisen. Grundsätzlich wären Sie so zu stellen, als ob der zum Ersatz verpflichtende Umstand nie eingetreten wäre.

Dies würde vorliegend eine Einzelfallprüfung erfordern, z.B. inwieweit eines Arbeitsaufgabe hiervon erfasst wird. Sie selbst trifft hier die sog. Schadensminderungspflicht, d.h sie haben die Pflicht den Schaden abzuwenden oder zu mindern, soweit Sie hierzu die Möglichkeit haben.

Den Schadensersatzanspruches müßten Sie ggf. gerichtlich durchsetzen. Im Rahmen dieses Verfahren würde die Unwirksamkeit der Kündigung geprüft werden.
Sie können aber auch die Unwirksamkeit der Kündigung vorab gerichtlich feststellen lassen, um auf eine Vertragsfortsetzung zu pochen. Ob dies allerdings bei einer derartigen Vertragsverhältnis Sinn macht, ist mehr als fraglich, da ein gewisses Vertrauensverhältnis gegeben sein sollte.


Ich empfehle Ihnen, mit dem Kindergarten ein klärendes Gespräch zu suchen, um das Vertragsverhältnis fortzuführen. Hier können Sie sich auf die offensichtlich unwirksame Kündigung hinweisen.
Sollte die Kündigung dennoch aufrecht erhalten werden, können Sie bereits hier Schadensersatzansrpüche androhen, um diese Ansprüche in der Folge anwaltlich durchzusetzen.




Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Günthner
Rechtsanwalt



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