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Rückforderung einer Courtage seitens des Versicherers an einen Makler

08.06.2010 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,

ich war lange Jahre als Versicherungsmakler für verschiedenste Gesellschaften tätig. Im Jahre 2009 habe ich die Maklerei aufgegeben und bin in ein HGB 84 er Verhältniss eingetreten. Nun der konkrete Fall:
ich habe vor ca. 4 Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung für einen Kunden bei einem Versicherer eingedeckt. Der Vertrag kam ohne Problem zu stande und der Kunde zahlte seine Beiträge.In der sog. Stornohaftungszeit kündgte der Kunde seinen Vertrag. Ich war selbst in der Zwischenzeit in ein HGB 84 er Verhältniss direkt bei dem Versicherer( dem Versicherer, der nun rückfordert ) eingetreten. Dieser Statuswechsel bedingte die Beendigung meiner Tätigkeit als Makler und somit auch die Beendigung der Courtagevereinbarung. Ich hatte aber einen neuen Arbeitsvertrag bei diesem Versicherer, nur fest in der Stammorganisation!
Die Kündigung der Versicherung seitens des Kunden ging komplett an mir vorbei, ich erhielt keine Info und somit auch keine Möglichkeit eine Rücknahme anzugehen.
Der ehemalige Maklerbereich verlangt nun aber anteilig die Rückzahlung der Courtage, weil nach höchstrichterliche Rechtsprechung der Versicherer nicht mehr gehalten ist, über eine Stornogefahr zu informieren. Der ehemalige Vertriebspartner muß nicht mehr die Möglichkeit bekommen, den gefährdeten Vertrag nachzuarbeiten..
Das glaube ich nicht, dass hier ohne Mitteilung an den Vermittler der Versicherer einfach eine Nacharbeit verweigert und einfach eine Rückforderung der anteiligen Provision stellt.

Ich bitte um eine Stellungnahme.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für die so genannte Nachbearbeitung ist § 87a Abs. 3 HGB . Demnach gilt für Handelsvertreter bzw. ihnen nach § 92 HGB gleichgestellte Versicherungsvertreter der Grundsatz, dass der Provisionsanspruch im Falle der Nichtausführung des Geschäfts nur dann entfällt, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Handelsvertreter nicht zu vertreten sind.

Eine hiervon abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarung ist entsprechend § 87a Abs. 5 HGB unwirksam.

Eine Kündigung des abgeschlossenen Versicherungsvertrags ist also nur dann provisionsschädlich, wenn der Unternehmer erfolglos versucht hat, die Kündigung durch eigene Bemühungen abzuwenden, oder - soweit dem Handelsvertreter die Nachbearbeitung oblag – ihm rechtzeitig hierzu Gelegenheit gegeben hat, ihm also die Stornogefahr mitgeteilt hat.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich überhaupt um einen Handelsvertretervertrag gehandelt hat. Wurde lediglich eine Vertriebsvereinbarung geschlossen, ohne dass der Versicherungsmakler sich zum Tätigwerden für den Unternehmer verpflichtete, so liegt lediglich ein Maklervertrag iSd. § 652 BGB vor, auf den die Beschränkungen des § 87a HGB keine Anwendung finden.

Auch im Rahmen dieses Maklerverhältnisses kann die Geltendmachung einer Provisionshaftung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, wenn es der Unternehmer unterlassen hat, die Kündigung des Vertrags durch eine mögliche und erfolgversprechende Nachbearbeitung abzuwenden. (KG Berlin, Urteil vom 14.01.1999, 10 U 7263/97 ) Allerdings ist nach der Beendigung des Rahmenvertragsverhältnisses an den ausgeschiedenen Versicherungsvertreter in der Tat nach der Rechtssprechung keine Pflicht des Versicherers zur Stornogefahrmitteilung mehr. (LG Hannover, Urteil vom 16.06.2005, 2 O 356/04 )

Sie sollten daher den Maklerbereich auffordern, darzulegen inwieweit hier Bemühungen entfaltet wurden, den Kunden an den Vertrag zu binden. Wurden solche Bemühungen entfaltet oder waren diese offensichtlich nicht Erfolg versprechend, werden Sie sich aus meiner Sicht leider nicht mit Erfolg gegen das Rückzahlungsverlangen zur Wehr setzen können.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2010 | 12:58

Hallo Herr Vogt,

danke für die schnelle Antwort.
Ich habe noch eine Nachfrage: Spielt es keine Rolle, dass ich weiterhin ein Vertragsverhältniss mit dem Versicherer hatte?
Ich war zu dem Zeitpunkt der Kündigung sogar ausschliesslich für diesen Versicherer tätig. Nur nicht mehr als Makler, sondern in der Stammorga. Es wäre mir garantiert möglich gewesen hier eine vernünftige Nacharbeit zu gewährleisten.

Danke im Voraus..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2010 | 13:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch in der von mir zitierten Entscheidung des LG Hannover war der beklagte Vertreter nach Beendigung des Vertrages weiterhin für die gleiche Versicherung - allerdings an einem anderen Ort - tätig.

Dennoch hat das Gericht die Notwendigkeit einer Stornogefahrmitteilung verneint, da es "nicht hinnehmbar" sei, dass der Beklagte die Nacharbeit im Bereich eines neuen Vertreters hätte erbringen müssen.

Auf der anderen Seite wird die Verpflichtung zur Stornogefahrmitteilung nach dem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis deswegen verneint, da ansonsten Gefahr besteht, dass der Vertreter anstelle der Nachbearbeitung des alten Versicherungsvertrages den Kunden für seine neuen Dienste abwirbt.

Ob in Ihrem Fall tatsächlich eine solche Gefahr bestand halte ich für fraglich. Immerhin waren Sie ausschließlich für den Versicherer tätig.

Sie sollten sich daher unter Vorlage der Vetriebsvereinbarung und des Rückforderungsbegehren ausführlich von einem ortsansässigen Kollegen beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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