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Guten Tag, ich bin eingetragener Datenschutzbeauftragter und seit längerem im Streit mit unserem Geschäftsführer. da unser GF ein Person wie Trump ist, habe ich wesentlich an der Neugründung eines Betriebsrates mitgewirk. Der BR ist vor einer Woche erfolgreiche gegründet worden. (Ich bin aber kein BR Mitglied) Der GF weis, dass ich dahinter stecke.

Hallo, ich bin seit der Geburt meiner Tochter im Juni 1987 unterhaltspflichtig. Im Juli 2007 hat sie die Schule mit Abitur abgeschlossen und im August eine Lehre zur Immobilien - Kauffrau begonnen. Sie verdient nun selbst ca. 450,00 € Ausbildungsvergütung.

Hallo, Ich habe eine Idee für eine Art von Glücksspiel bzw. eine Spielart welche man spielen kann und durch das Prinzip gewinnen oder verlieren kann. Ist es möglich eine Spielart (Wird für Glücksspiel genutzt) patentieren zu lassen? Gruß -- Einsatz geändert am 20.01.2014 22:33:19

Meine aktuelle Situation: Ich bin momentan Student und habe zum 01.01.2020 mit einer Freundin zusammen eine WG gemietet (getrennte Mietverträge). Bei dem Mietvertrag handelt es sich um einen ZEIT-MIETVERTRAG im STUDENTENHAUS 1. Das Mietverhältnis beginnt am: 01.01.2020 und endet am: 30.08.2020 2.

Hier eine anscheinend schwierige Frage, die bislang kein Jurist klar beantworten konnte. Unsere Thujen-Hecke (nun gut 2 m hoch) wurde vor 22 Jahren gepflanzt - und zwar in gebührendem Abstand zu der damals gerade absterbenden Hecke der angrenzenden Nachbarn. ... Meine Frage: Wie sieht es mit der 5-jährigen Verjährungsfrist (auf Einspruch) in diesem Fall aus?

Ich bin ganz verunsichert, weil die Auskünfte ( sogar vom Mieterverein ) höchst verschieden sind. ... Eine 1-Jahresfrist für den Mieter ist eine sehr belastende Alternative zum Wohnungswechsel, denn wer kann in der heutigen Zeit monatelang eventuell doppelte Mietzahlungen zahlen ( für alte und neue Wohnung - wenn sich Kündigung und Bezug der neuen Wohnung für Monate überlappen ) Meine generelle Frage : Habe ich das Recht auf eine 3- Monats- Kündigungsfrist nach neuem Mietsrecht bei einem 22 Jahre alten Mietvertrag ( in dem von einer 1- Jahresfrist die Rede ist ) Wird durch das neue Mietrecht diese Knebelfrist aufgehoben?

Meine Frage: Ist das rechtens?

Ich beziehe mich auf Urteil "<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Er begründet den sofortigen Rücktritt wie folgt: a) Es ist kein rechtskräftiger Kaufvertrag mit mir zustande gekommen. b) Bei einem zustande gekommenen Vertrag mit meinem Bekannten müsste der ebay-Vertrag zunächst wieder aufgelöst werden, und mit mir müsste dann ein gesonderter Vertrag geschlossen werden. c) Selbst bei einem rechtskräftigen Vertrag hätte er das Recht die Abnahme zu verweigern und nennt folgendes BGH Urteil: BGH 09.01.2008, VIII ZR 210/06 Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt, wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschwiegen hat, muss der Käufer ihm nicht erst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern kann sofort eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. ... Nun meine Fragen: und bitte nur von Experten beantworten, die es wirklich wissen!

In diesem Urteil wird jedenfalls ganz offenbar davon ausgegangen, daß der Zusteller die Aktenzeichen vor der Beurkundung überprüft. Noch ein anderes Urteil: > Der Nachweis der Identität > des zuzustellenden und des in der Ausführung der Zustellung > übergebenen bzw. niedergelegten Schriftstücks kann auch auf andere > Art erfolgen als durch die Übereinstimmung der Geschäftsnummer auf > der Zustellungsurkunde und der zuzustellenden Sendung http://openjur.de/u/354459.html Im Umkehrschluß heißt dieser Satz, daß die Übereinstimmung der Aktenzeichen auf Schriftstück und Urkunde unverändert von Relevanz ist (auch wenn ihr nicht mehr die volle Beweiskraft des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/418.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt">§ 418 ZPO</a> zukommt). Wie hoch die "Restbeweiskraft" tatsächlich ist, vermag ich nicht zu sagen.

Hieraus ergibt sich eine Frage bezüglich der zukünftigen Unterhaltszahlung meiner Eltern. 1. Wie hoch sind meine monatlichen Unterhaltsansprüche nach aktueller Düsseldorfer Tabelle abzüglich des Kindergeldes? ... Ich hoffe auf eine schnelle Antwort beider Fragen, um eine friedliche Lösung zwischen beiden Eltern erreichen zu können.

Nun ist meine Frage des Verhaltens bzgl. dieser beiden genannten Schreiben und inwieweit ist diese Forderung des Anwalts gerechtfertigt?

Frankfurt a.M. sind die Mieten recht hoch. ... Da stellt sich dann doch die Frage, ob das so rechtens ist?

Nun zu den Fragen, die mich bewegen; Hat meine leibliche Mutter ihre Unterhaltsansprüche verwirkt, da sie ihrerseits keine geleistet hat und mich ins Heim gesteckt hat? ... Welche Kosten erwarten mich und wie hoch werden diese sein?

. ----- Unsere Frage lautet: Wie hoch sehen Sie unsere Chance in einem Gerichtstermin einen oder beide Punkte der Unterlassungserklärung nicht unterschreiben zu müssen, da wir dies weiter als Werbemaßnahmen einstzen würden.

Nun meine Fragen: Wie oft darf mein Arbeitgeber dies abverlangen und in welchen Abständen? Muss ich wahrheitsgemäß aussagen oder kann ich auch Fragen bezüglich meiner Krankheiten verweigern?

Hallo, folgende Frage an die Lesenden: 2002 habe ich eine Eigentumswohung gekauft (3,5 Zimmer, ca. 75 qm) und über eine Bank finanziert. 2007 habe mich meine jetzige Ex-Partnerin kennengelernt. ... Angenommen, sie würden nichts zurückfordern, wie kann ich verhindern, mit welchen Argumenten, dass der Wohnvorteil angerechnet wird, gibt es da Urteile?

Daraufhin machte ich selbst eine Beschwerde gegen das Urteil auch diese wurde verworfen. Ich bekam nun eine Rechnung meines Rechtsanwaltes in Höhe von 565,25 Euro darin enthalten sind Verfahrensgebühr VV4200, 4201 RVG 305,00 Terminsgebühr VV4202 RVG 150,00 Post, Telekomunikation Vv 7202 RVG 20,00 Obwohl ich alle Anträge selbst stellte und der Rechtsanwalt nur kurz auf dem Gericht dabei war, habe ich nun die Frage ob die Rechnung nicht etwas überhöht sei?

Vor 2 Tagen entdeckte die Mietpartei unter mir einen erheblichen Wassereinfall durch die Decke. Es regnete sozusagen im Haus... Mein Vermieter kontaktierte mich umgehend am Arbeitsplatz und ich eilte zur Wohnung.

Hallo! Wir hatten ein Wohnmobil ausgeliehen u davor einen Pavillon aufgestellt (gesichert mit Schnüren u Heringen). Durch einen starken Sturm (Bäume sind auf Autos gestürzt, alles dokumentiert) wurde der Pavillon teilweise aus der Verankerung gerissen u hat 3 Dellen am Wohnmobil hinterlassen Meine Versicherung lehnt jede Haftung ab, da sie sagt, Sturm ist höhere Gewalt, der Vermieter ist selbst dafür haftbar.