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Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerb - Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug und dem Strafzettel zu uns komme

| 08.07.2005 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben in Süddeutschland mehrere Videotheken. Seit kurzem habe wir eine Werbung laufen in der wir wie folgt werben:
1.) Knöllchen kassiert? Macht nix!
Wenn Sie mit Ihrem Fahrzeug und dem Strafzettel zu uns kommen, erhalten Sie bis zu 100 % des Bußgeldbetrages als Verleihguthaben gutgeschrieben. *
2.) Geärgert über Praxisgebühr? Macht auch nix!
Bei Vorlage Ihrer aktuellen Quittung für die Praxisgebühr erhalten Sie bis zu € 10,- als Verleihguthaben gutgeschrieben. *

* Aktion gilt für Strafzettel bis 30 €. und Praxisgebührenquittungen , die jeweils nicht älter als 3 Wochen sind. Aktion gilt in teilnehmenden Filialen und ist zeitlich begrenzt.

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Auf einem anderen Flyer erwähnen wir noch, dass diese Aktion vorerst bis 31.07.05 begrenzt ist.

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Wir haben nun mit Datum vom 7.7.2005 eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale, Bad Homburg, erhalten und zwar wegen folgendem Sachverhalt.

zu Werbung 1.) Wir halten dies für unlauter nach § 3 UWG, da Verstöße gegen Ordnungswidrigkeitendurch diese Aktion folgenlos bleiben. Letztlich fördern sie damit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, da der Kunde keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, wenn Sie ihm den Bußgeldbetrag gutschreiben.

zu Werbung 2.)Wir sind der Ansicht, dass die werbliche Ankündigung bzw. ihre Umsetzung gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 28 Abs. 4 SGB V verstößt. Letztere Vorschrift sieht vor, dass der Patient eine Praxisgebühr zu entrichten hat. Diese beträgt derzeit nach§61 SGB V 10€. Die Praxisgebühr soll ein neues Kostenbewusstsein auf der Patientenseite schaffen. Die Erstattung der Praxisgebühr durch dritte vereitelt im wesentlichen Zwecke diese Regelung.

Schließlich liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG vor. Danach handelt unlauter, er bei Verkaufsförderungsmaßnahmen die Bedingungen für Ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt.

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Die Wettbewerbszentrale möchte dahingehend eine Unterlassungserklärung bis spätestens 14.07.2005.

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Unsere Frage lautet:

Wie hoch sehen Sie unsere Chance in einem Gerichtstermin einen oder beide Punkte der Unterlassungserklärung nicht unterschreiben zu müssen, da wir dies weiter als Werbemaßnahmen einstzen würden.

Sollten Sie eine mehr als 50 %tige Chance für uns sehen, vor Gerricht zu obsiegen wenn wir die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, so möchte ich Sie bitten uns dahingehend einen Anwalt zu nennen, der darauf spezialisiert ist und uns vertreten kann.

Mit freundlichem Gruß








Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur Werbung bzgl. der Erstattung der Praxisgebühr Folgendes:

Das Landgericht Frankfurt hat in einem Fall entschieden, dass die Werbung eines Apothekers mit der Erstattung der Praxisgebühr, welche dem Kunden für den Fall in Aussicht gestellt wird, dass er 20 Bonuspunkte durch den Kauf von Waren aus dem Freiwahlbereich der Apotheke erhalten hat, weder einen Vorsprung durch Rechtsbruch, noch eine unsachliche Beeinflussung oder unzulässige Diskriminierung darstellt.

Genauso liegt es in Ihrem Fall. im Übrigen werben Sie ja nicht mit einer Erstattung der Praxisgebühr sondern mit dem erhalt von 10,- € Verleihguthaben bei Vorlage einer Gebührenquittung.

Das LG Frankfurt führt weiter aus:

"Insbesondere sei die streitgegenständliche Werbemaßnahme des Apothekers nicht unlauter unter dem Aspekt des Vorsprungs durch Rechtsbruch (§ 4 Nr. 11 UWG) wegen Missachtung der gesetzlichen Regelung in §§ 28 Abs. 4, 61 SGB V. Nach den letztgenannten Vorschriften sei von den Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine so genannte Praxisgebühr in Höhevon € 10,00 je Kalendervierteljahr für jede Erstinanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen,zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers, die nicht auf Überweisungen aus dem selben Kalendervierteljahr erfolgt, als Zuzahlung an den Leistungserbringer zu leisten.

Nach Ansicht des Landgerichts ist der Kläger bereits in seiner Funktion als Apotheker kein Normadressat. Ebenso wenig sei dem Kläger eine Beteiligung an einem Rechtsbruch seiner Kunden vorzuwerfen. Diese müssten, um in den Genuss der angegriffenen Prämie zu kommen, zunächst selbst die Arztpraxisgebühr gezahlt haben, verhielten sich somit gerade gesetzeskonform."

So liegt es auch in Ihrem Fall, denn Sie übernehmen ja keine Gebühr, sondern der Kunde muss diese ohnehin zuvor beim Arzt bezahlt haben.

Hierin ist demnach kein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu sehen.

Im Hinblick auf Ihre Werbung mit der Gewährung von Verleihguthaben wegen zuvor erhaltener Bußgeldbescheide, gilt dem Grunde nach das selbe, denn Sie übernehmen das Bußgeld ja nicht direkt. Der Kunde hat also die Konsequenzen des Bußgeldverfahrens höchst selbst zu tragen, er muss das Bußgeld nämlich zahlen.

Der Vorwurf der Wettbewerbszentrale ist demnach unzutreffend.

Auch einen Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG vermag ich nicht zu erkennen.

Durch den Tatbestand des § 4 Nr. 4 UWG soll dem speziellen Informationsbedarf der Abnehmer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen Rechnung getragen werden. Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässe, Zugaben und Werbegeschenke haben eine hohe Attraktivität für den Kunden. Hieraus resultiert eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr, und zwar dergestalt, dass durch eine Werbung mit solchen Maßnahmen die Kaufentscheidung beeinflusst wird, oft jedoch, zum Beispiel bei Kundenbindungssystemen, hohe Hürden für die Inanspruchnahme des Vorteils aufgestellt werden.

Ein solcher Missbrauch ist in den von Ihnen geschilderten Werbeaktionen nicht zu erkennen, denn der Kunde wird über den Nachlass vollumfänglich informiert und es existieren schlicht keine hohen Hürden für die Inanspruchnahme des Vorteils ( Verleihguthaben).

Ich empfehle Ihnen daher diese Argumentation der Wettbewerbszentrale mitzuteilen und sich insbesondere auf das oben zitierte Urteil des LG Frankfurt vom 11.11.2004, Az.: 2/3 O 241/04 zu beziehen. Der dort verhandelte Fall gleicht dem Ihrigen in hohem Maße.

Die Chancen für Sie stehen daher gar nicht schlecht.

Einen Spezialisten aus Ihre Nähe wird Ihnen die örtliche Rechtsanwaltskammer gern vermitteln. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Suche über das Internet zu führen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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