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Wahrungsanzeige Elternunterhalt


13.12.2010 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Landratsamt schickte mir eine Wahrungsanzeige und fordert die Offenlegung meiner Einkünfte und Vermögen, somit sie dann eventuellen Elternunterhalt einfordern können. Meine leibliche Mutter beansprucht scheinbar Pflegemittel, für die ich nun Aufkommen soll.
Meine leibliche Mutter hat mich mit elf Jahren ins Heim gegeben, aus dem mich mein Vater nach 4 Monaten, nachdem Ihn das Jugendamt mitteilen konnte, herausgeholt hat.
Die leibliche Mutter hat dann das alleinige Sorgerecht an meinen Vater abgetreten und bis zur Vollendung meines 18 Lebensjahres und bis zur Vollendung der beruflichen Ausbildung keinen Unterhalt geleistet.
Die Beziehung zu meiner Mutter ist sehr schlecht, es besteht kein Kontakt mehr.

Meine Mutter ist 43 Jahre alt, die Chancen das Sie weitere 40 Jahre lebt stehen gut. Sie bezieht auf Grund ihrer schweren Depressionen Frührente. Meine jüngere und arbeitslose Schwester lebt mit Ihr in einem Haushalt. Ich habe nun die Horrorvorstellung für eine Frau die ich eigentlich hasse, für das was sie mir angetan hat auch noch die nächsten 40 Jahre lang zahlen zu müssen.

Ich empfinde die Offenlegung meiner Einkünfte und Vermögen als Schmach, da ich das als einen privaten Teil meines Lebens sehe.

Nun zu den Fragen, die mich bewegen;
Hat meine leibliche Mutter ihre Unterhaltsansprüche verwirkt, da sie ihrerseits keine geleistet hat und mich ins Heim gesteckt hat?
Wenn diese Ansprüche verwirkt sind, hat das Landratsamt immernoch ein Recht meine Finanzen zu Wissen?

In jedem Fall, wie soll ich weiter Vorgehen, bzw. auf das Schreiben reagieren?

Welche Kosten erwarten mich und wie hoch werden diese sein?

Mit freundlichen Grüßen und Hochachtungsvoll,
XXXX

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Auskunftsanspruch ist gesetzlich geregelt in § 117 SGB XII. Eine Verwirkung des Auskunftsanspruchs selbst ist nicht geregelt und kann nach meiner Auffassung auch nicht aus dem Verhalten der Mutter hergeleitet werden. Es handelt sich um einen eigenen Anspruch des Trägers der Sozialhilfe, auf den die Vorschriften zur Unterhaltsverpflichtung an sich zunächst keine Anwendung finden. Das Verhalten der Mutter kann sich nur auf übergeleitete Ansprüche auswirken, wie den Unterhaltsanspruch selbst.

Eine andere Frage ist daher, ob Sie tatsächlich unterhaltsverpflichtet sind. Dabei spielt das Verhalten Ihrer Mutter eine Rolle: gem. § 1611 BGB entfällt die Unterhaltsverpflichtung bei einem sittlichen Verschulden oder einer groben Vernachlässigung gegenüber dem in Anspruch genommenen Kind oder bei schweren Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten.

Zur Frage der groben Vernachlässigung hat der BGH mit Urteil vom 19.05.2004 (FamRZ 2004, 1559) klargestellt, dass eine Vernachlässigung der Betreuung des Kindes - also nicht nur eine Verletzung der Barunterhaltspflicht- grundsätzlich ebenfalls die Verwirkungsfolgen auslösen kann. Ihre Unterbringung im Heim sollte daher in jedem Fall gegenüber dem Sozialhilfeträger thematisiert werden. Beachten Sie aber, dass die Betreuung nicht in vollem Umfang persönlich erbracht werden muss. Es wird daher Ihr Lebensweg im Einzelnen zu thematisieren und bewerten sein. Maßgeblich wird sein, inwieweit das Verhalten und der weitere Kontakt mit Ihrer Mutter im Rahmen elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme zu bewerten ist.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung begründen, trägt der Unterhaltsverpflichtete. Sie müssen daher in jedem Fall die Probleme mit Ihrer Mutter von sich aus mitteilen und belegen. Der Sozialhilfeträger unternimmt dazu keine eigenen Nachforschungen.

Etwaige Zahlungen richten sich nach dem Bedarf des Unterhaltsverpflichteten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Ohne Kenntnis der Kosten und Einkünfte bzw. Finanzen kann dazu hier keine verlässliche Antwort gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 15:20

Sehr geehrter Herr Kaussen,

vielen herzlichen Dank für Ihren Rechtsrat.

Können Sie sich vorstellen bzw. beurteilen, ob eine "Rechtsvernichtende Meldung" mit Beweisführung einen Erfolg erzielen könnte? Ich bin mir im Klaren das das SA hier weitere Schritte einleiten kann.

Ich ziele darauf ab bei der Beweisführung so Klar wie Möglich zu Vermitteln, das ein gerichtlicher Vorgang aussichtslos wäre.

Die Beweise liegen in Schriftform bei mir von den Behörden, Ämtern und Gerichten vor;
- Heimeinweisung
- Abtritt des alleinigen Sorgerechts
- Beurteilung eines Sozialarbeiter über Unterbringung bei Vater (Eindeutige bessere Entwicklung meinerseits)
- Gerichtsverfahren meines Vaters gegen meine Mutter wegen ausbleibenden Kindesunterhalt; Ergebnis; Mutter ist mittellos in Knappschaft.



Mit dem Verweis auf Rechtssprechungen von OLGs bezüglich § 1611 BGB und der Bitte auf weitere Rechtsmittel zu verzichten, da dies aussichtlos wäre.

Vielen Dank im Voraus,
Mit freundlichen Grüßen und Hochachtungsvoll,
XXXX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 08:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte haben Sie Verständnis, dass in Ihrem Fall eine Einzelfallabwägung getroffen werden muss, die ohne vorherige vollständige Prüfung der Entwicklung nicht seriös beurteilt werden kann. Ihr Vorgehen ist nicht offensichtlich rechtlich aussichtlos, auf den anderen Seite kann ich Ihnen ohne genaue Kenntnis aller Umstände auch nicht sicher einen Erfolg prognostizieren.

Sie sind -wie gesagt- in der Beweispflicht. Je deutlicher die Entwicklung über amtliche Schriftstücke nachvollzogen werden kann, desto besser ist dies für Sie.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben.

Mit freundlichem Gruß

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