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email Postfach eines Datenschutzbeauftragten gekapert

8. November 2020 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich bin eingetragener Datenschutzbeauftragter und seit längerem im Streit mit unserem Geschäftsführer. da unser GF ein Person wie Trump ist, habe ich wesentlich an der Neugründung eines Betriebsrates mitgewirk. Der BR ist vor einer Woche erfolgreiche gegründet worden. (Ich bin aber kein BR Mitglied)
Der GF weis, dass ich dahinter stecke. Ich bin seit zwei Wochen krank geschrieben, da mich die letzten Monate in den Burnout getrieben haben.
Mein Chef hat jetzt die IT angewiesen, meine Zugänge zu sperren.
Zb Outlook. Ich kann jetzt nicht mehr auf Outlook zugreifen, die IT oder sonstwer kann jetzt mein Postfach lesen.
Ist das nicht strafrechlicher Eingriff?
Einmal gemäß TMG und zum anderen bin ich Datenschutzbeauftrager?
Leider kann ich nicht mehr als 48€ zahlen.
VG

8. November 2020 | 14:56

Antwort

von


(766)
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60385 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Ich würde hier in erster Linie einen Verstoß gegen die DSGVO und die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag sehen.

Zur rechtlichen Behandlung von E-Mail Accounts der Mitarbeiter gibt es eine Fülle von teils widersprüchlichen Urteilen und Rechtsauffassungen.

Es erscheint grundsätzlich vertretbar die Sperrung des E-Mail Accounts aufgrund der bestehenden Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers anzugreifen, die Ihnen vermutlich eine Ausübung ihrer Tätigkeit als Arbeitnehmer unmöglich macht.


Hier geht es meiner Ansicht nach jedoch vordringlich um ihre Stellung als Datenschutzbeauftragter.

Art. 38 Abs. 3 DSGVO bestimmt eindeutig:

„Der Datenschutzbeauftragte darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden."

In der vorgenannten Sperrung sehe ich eine Benachteiligung im Sinne dieser Vorschrift.

Bei einem derartigen Verstoß können nach der DSGVO Bußgelder verhängt werden.

Wie Sie vermutlich wissen können die Bußgelder nach dem Rahmen der DSGVO durchaus hoch ausfallen, dies ist nach meinen Informationen bisher jedoch in der Regel nicht der Fall.

Dessen ungeachtet ist es in der von Ihnen geschilderten Situation sicherlich empfehlenswert den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, daß sein Verhalten eine Rechtsverletzung der DSGVO darstellt und der Zugang zum E-Mail Account und der IT ohne zeitliche Verzögerung wieder hergestellt werden muß.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 8. November 2020 | 16:20

Hallo Herr Mack,

vielen Dank. Angenommen die IT oder die GF würde emails in dem Postfach lesen, gegen welchen Gesetzte wäre das?
Ich möchte meinen GF diebszgl. vorwarnen.
Es gibt bei mir keine Vereinbarung, dass ich die emails nicht privat nutzen darf. Damit kommt doch auch neben der DSGVO noch das TKG zu Anwendung, oder nicht?

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. November 2020 | 17:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Bei dienstlichen E-Mail Accounts die nicht privat genutzt werden dürfen geht man überwiegend davon aus, daß der Arbeitgeber durchaus die E-Mails lesen darf um dies zu kontrollieren.

Inwieweit in diesem Fall ein Verstoß gegen die TKG vorliegt ist in der Rechtsprechung umstritten.


Ich würde bei ihrem Fall den Verstoß gegen die DSGVO als vordringlich anwendbar ansehen, da ihre Stellung als Datenschutzbeauftragter unmittelbar betroffen ist.


Darüber hinaus können Sie auch eine gesetzliche Pflicht zur Geheimhaltung geltend machen: Gemäß § 38 i.V.m. 6 Abs. 5 BDSG besteht eine Pflicht zur Geheimhaltung und ein Zeugnisverweigerungsrecht des Datenschutzbeauftragten bzgl. der Anfragen Betroffener. Daher erscheint eine Kontrolle der E-Mails durch den Arbeitgeber schon problematisch.


Wie zuvor erwähnt würde ich Ihnen jedoch empfehlen den Arbeitgeber erstrangig wegen Verstoßes gegen § 38 Abs. 3 DSGVO vorzuwarnen, eine Sperrung des E-Mail Accounts dürfe als Behinderung und Benachteiligung des Datenschutzbeauftragten einzustufen sein.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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