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Jobcenter möchte Unterlagen! Werden Kosten übernommen
vom 16.4.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X). ... ... Auf den Satz: "Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X" habe ich mich überhaupt nicht geäußert. 1. ... Erstattet werden sollen mir die Portokosten, Fahrt zur Post [0,30km/h] (bei Versand als Einschreiben) und die Kosten die natürlich hier jetzt durch meine Fragen entstehen.
Außerkraftsetzen einer Ware bei Nichtbezahlung
vom 5.6.2017 40 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Ein Kunde hat die Ware ab Werk abgeholt und trotz mehrmaliger Mahnungen nicht bezahlt. Nun wünscht der Kunde eine Reparatur eines selbstverschuldeten Defektes. Auf der AB und Rechnung wurde angegeben, dass verlängerter Eigentumsvorbehalt gelendt gemacht wird.
Kindergeldanspruch - rückwirkend
vom 12.1.2007 50 € Historischer Preis
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Sommer 2006 habe ich erfahren, dass ich für meinen behinderten Sohn( Geb. 1974) "lebenslang" und nicht nur bis zum Eintritt ins Erwerbsleben (1994) Anspruch auf Kindergeld habe. ... Habe ich rückwirkend Anspruch auf 50% der Leistung?
BV Sonderzahlung Betriebsuebergang
vom 17.1.2013 70 € Historischer Preis
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Dies ist der sogenannte Zielbonus, der noch mit einem Leistungs- und Betriebsergebnisabhängigen Faktor multipliziert wird. ... Es ist in der Betriebsvereinbarung vorgesehen, dass jährlich sowohl das Grundgehalt als auch die jährliche Sonderzahlung Leistungs- und Betriebsergebnisabhängig individuell erhöht wird. ... Der Erwerber hat aber die Sonderzahlung durch eine Betriebsvereinbarung geregelt und an das Grundgehalt prozentual starr gekoppelt, wobei die Sonderzahlung aber hier auch mit einem Leistungs- und Betriebsergebnisabhängigen Faktor multipliziert wird.
Fragen im Verlauf der Kündigung einer Mietwohnung
vom 15.6.2012 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen: 1) Welche Verpflichtungen bestehen bzgl. ... Bei preisgebundenen Wohnungen dient die Sicherheitsleistung nur dazu, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern. 2. ... Die Leistung aus der Bürgschaft darf an keine Bedingung geknüpft werden, die Bürgschaft muss fällig werden auf 1.
Handwerker sagt Auftrag ab
vom 25.7.2022 für 49 €
Kann der Auftragnehmer einfach so absagen oder haben wir Anspruch auf Leistung oder Schadenersatz?
Krankengeldzuschuss
vom 11.8.2014 40 € Historischer Preis
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In §22 TV-L heißt es jedoch bezüglich privat Krankenversicherter „... sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zu Grund zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stünden.".
Hartz IV vs. BAföG
vom 25.10.2011 25 € Historischer Preis
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Meine Fragen sind: Muss ich trotz der Regelung in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 SGB II: Leistungsberechtigte">§§ 7 Abs. 5 SGB II</a>; 7 Abs.6 SGB II einen BAföG Antrag stellen, weil §12a SGBII Vorrang hat? ... Wenn ich richtig informiert bin schließt BAföG einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen aus.
ermäßigter Umsatz- Steuersatz für Kostümbildner
vom 27.5.2012 63 € Historischer Preis
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immer wieder taucht die Frage für mich auf, ob ich als Kostümbildner für Sendungen im Fernsehen eine Leistung erbringe, die ich vertraglich mit den Sendeanstalten vereinbare und den Sendeanstalten sämtliche Verwertungsrechte einräume. Als Leistung wird in den Verträgen eine kostümbildnerische Gesamtausstattung von Moderatoren vereinbart. ... Wer maßt sich hier an, meine gestalterische Leistung in Hauptleistung und Nebenleistung zu teilen und zu beurteilen.
Zwischenzeugnis wird nicht erstellt
vom 27.3.2018 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zum Ende September letzten Jahres hat sich mein Aufgabenbereich verändert, meine sehr guten Leistungen wurden mir mündlich bestätigt. ... Mittlerweile muss ich mich leider fragen, was hier die nächsten Schritte sind, um ein Zwischenzeugnis zu erhalten. ... Zu meinen Fragen: 1.
Trennungsunterhalt bis zur Scheidung
vom 17.12.2013 40 € Historischer Preis
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Nun zu der Frage: Kann der Ehemann die Zahlungen eines Trennungsunterhaltes solange bis zur Scheidung herauszögern, so dass er gar keinen Trennungsunterhalt (nachträglich für den Zeitraum ab Februar) bezahlen muss? ... Wenn meine Fragen nicht mehr mit dem Einsatz gedeckt sind, bitte ich Sie, sich vor allem der Frage ob der Trennungsunterhalt evtl. gar nicht rückwirkend bezahlt werden muss zu beschränken.
Vor- und Umsatzssteuer für Adwords & Adsence
vom 6.6.2011 40 € Historischer Preis
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Prüfung stehen und wir davon ausgehen, dass die Erlöse Adsence, die wir bisher nicht mit Umsatzsteuer gebucht haben, in Frage gestellt werden. Wenn es nach dem Leistungs-Erfüllungsort geht, nachdem das FA Umsatzsteuer auf Adsence Erlöse haben will, möchte ich behaupten, dass auch der Leistungs- u nd Erfüllungsort der Adwordskosten, erbracht für deutsche Nutzer unter google.de und im Werbenetzwerk deutscher Internetseiten, Vorsteuerabzugsberechtigt sind. ... Wie könnte man den Anspruch gegenüber dem FA nachträglich geltend machen?
Ausbildung Kinderpflegerin mit Minijob - Versagung von ALG 2?
vom 6.7.2016 58 € Historischer Preis
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Zum Fall: Auf vorherige Anfrage (per E-Mail) beim Jobcenter zur finanziellen Absicherung der beabsichtigten Ausbildung wurde auf das BaFög verwiesen und, dass mit Ausbildungsbeginn kein Anspruch auf Leistungen ALG II mehr bestehen. ... Zur Frage: Ist es richtig, dass mit der Aufnahme der o.g. Ausbildung kein Anspruch mehr auf Leistungen ALG II bestehen, obwohl der Minijob wie bisher weitergeführt wird?
Anspruch auf ALG1 als Student wegen SGB III § 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit?
vom 20.2.2009 40 € Historischer Preis
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So wie ich "SGB III § 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit" Absatz 2 verstehe, können auch Studenten Anspruch auf ALG1 haben, wenn sie nachweisbar mehr als 15 Stunden in der Woche versicherungspflichtig arbeiten können und gleichzeitig alle universitären Anforderungen erfüllen. Meine Frage: Kann ich mich ggf. während meines Studiums arbeitslos melden und hätte Anspruch auf ALG1 oder wäre das nur möglich gewesen, wenn ich zwischen meiner Festanstellung und dem Studiumbeginn arbeitslos gemeldet gewesen wäre und dann während des Studiums ggf. den Restanspruch geltend gemacht hätte?
Steuerliche Berücksichtigung von Unterhalt ähnlichen Leistungen
vom 28.2.2023 für 63 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Damen und Herren, eines meiner Kinder hat vorletztes Jahr (2021) mit 27 Jahren ihren Bachelor abgeschlossen (im Vollzeitstudium). Danach (letztes Jahr 2022) hat sie einen Masterstudiengang belegt - allerdings nicht mehr im Vollzeitstudium sondern im Teilzeit Abendstudium an einer privaten Hochschule, die dafür Studiengebühren verlangt. (der Teilzeitstudiengang ist nicht Bafög förderberechtigt) Trotz des Teilzeitstudiums ist meine Tochter nur geringfügig erwerbstätig - für den Lebensunterhalt reichte es nicht.
Arbeitslosengeld 1 schieben - Sperr- und Ruhezeit optimieren
vom 28.8.2015 72 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zu meiner Frage: Nach Ende meiner Tätigkeit würde ich idealerweise gerne 6 Monate meine Ruhe vor dem Arbeitsamt haben, dabei auch länger als 6 Wochen ins Ausland verreisen, dann aber gerne möglichst bald ALG1 beziehen (falls die Ruhezeit eher 7 Monate beträgt eben nach 7 Monaten) und einen neuen Job suchen. ... Gibt es eine Möglichkeit, sich beim Arbeitsamt zu melden, so dass der Anspruch wirksam wird, diesen dann 6 Monate zu schieben und dabei seine Ruhe zu haben. Und dann möglichst schnell Leistung zu beziehen?