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Leitungsrecht ohne Dienstbarkeit

26.01.2019 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Neben dem Notwegerecht (§ 917 BGB) gibt es ein Notleistungsrecht und eventuelle vertragliche Regelungen zu beachten, wenn ein Leistungsrecht nicht dinglich gesichert ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nehmen wir folgenden Fall an:

Im Jahr 2013 werden zwei Einzelhäuser auf jeweils realgeteilte Grundstück errichtet.

Über das Grundstück des Nachbarn läuft eine Abwasserleitung. (Die Leitungen/Anlagen wurden ebenso in 2013 neu erstellt)

Beim Hausverkauf in 2019 wurde von einem Interessenten festgestellt, dass dieses Leitungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen und somit nicht gesichert ist. Andere Vereinbarungen bestehen auch nicht.

Bitte um Nachricht, ob der Nachbar weiterhin einen Anspruch auf Benutzung der Abwasserleitung, welche über das Nachbargrundstück läuft, hat.

26.01.2019 | 12:42

Antwort

von


(703)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Nachbar braucht eine Anspruchsgrundlage , um ein Leitungsrecht über ihr Grundstück zu besitzen. Dies ergibt sich nach ihrer Schilderung schon mal nicht aus dem Grundbuch.

In Betracht kommen als Anspruchsgrundlage aber auch Verträge, also sollte insbesondere der damalige Teilungsvertrag und Kaufvertrag der beiden Grundstücke geprüft werden. es ist möglich , dass sich hieraus ein Anspruch auf Eintragung eines Leistungsrechts und damit auf Nutzung der Leistung ergibt.

Auch in einem noch zu schließenden Vertrag, kann so ein recht eingeräumt werden.

Schließlich gibt es noch eine gesetzliche Anspruchsgrundlage nämlich analog zu <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB</a> ( Notwegrecht), dass dem Nachbarn die Leistungsnutzung gegen eine Geldrente ( Abs. 2) sichert, wenn eine anderweitige Anbindung an das Abwassernetz für ihn unmöglich ist. Er könnte also ein Notleistungsrecht besitzen.

Sollte eine Anbindung an das öffentliche Abwassernetz auch anderweitig herzustellen sein, so besitzt er auch den Anspruch Analgo <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB</a> nicht. Deswegen dürfen sie seine Leistung nun trotzdem nicht vorschnell sperren oder entfernen, denn das würde in das Besitzrecht des Nachbarn nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/862.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung">§ 862 BGB</a> eingreifen und sie können zur Unterlassung per einstweiliger Verfügung bis hin zum Wiederanschluß verpflichtet werden, insbesondere dann, wenn ihnen kein Schaden durch die Nutzung ( z.B. nur von ihnen zu tragende Abwassergebühren) entsteht.

Aber sie können nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">985</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">903 BGB</a> die Unterlassung der Nutzung ihres Grundstücks fordern und ihn auffordern die Leitungsnutzung binnen angemessener Frist einzustellen und dies gerichtlich durchsetzen, wenn kein Anspruch ( siehe oben ) vorhanden ist. Hieran ändert es auch nichts, dass sie jahrelang die Nutzung der Abwasserleitung auf ihrem Grundstück erlaubt haben (BGH Urteil vom 29.02.2008, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2031/07" target="_blank" class="djo_link" title="V ZR 31/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)">V ZR 31/07</a> und vom 16.05.2014, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20181/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13: Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattung...">V ZR 181/13</a> ). Der Anspruch ist trotzdem nicht verwirkt, lediglich ein Anspruch auf Beseitigung durch den Nachbarn selbst könnte verjährt sein, so dass Kosten für eine eventuelle Leistungsbeseitigung zu ihren Lasten gehen könnten.

Fazit: Es ist zunächst zu prüfen, ob der Nachbar einen Anspruch auf Nutzung der Wasserleitung aus Vertrag oder Notleistungsrecht haben könnte. Hat er dies nicht, so können sie ihn auffordern, die Leistungsnutzung zu unterlassen und dies auch gerichtlich durchsetzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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