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Zwischenzeugnis wird nicht erstellt

27.03.2018 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Anspruch auf ein Zwischenzeugnis und einseitig verpflichtende Zusage dahingehend

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in einem zweijährigen, befristeten Arbeitsverhältnis, welches zu Ende September ausläuft. Ich bin Führungskraft (Abteilungsleitung).

Zum Ende September letzten Jahres hat sich mein Aufgabenbereich verändert, meine sehr guten Leistungen wurden mir mündlich bestätigt. Ende November bat ich um die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses wegen dem Aufgabenwechsel bzw. der Positionsänderung. Dies wurde mir damals zugesagt.

Ich hatte es in den nächsten Monaten sowohl mündlich als auch per E-Mail (ohne Fristsetzung) angemahnt bzw. freundlich darum gebeten. Es wurde mir erneut zugesagt, hier eines zu erstellen. Dies ist nun 7 Wochen her. Meine Geduld ist am Ende.

Mittlerweile muss ich mich leider fragen, was hier die nächsten Schritte sind, um ein Zwischenzeugnis zu erhalten. Auch stellt sich mir die Frage, ob es sich für mich lohnt weiter bei solch einem Arbeitgeber zu arbeiten - der mich an langer Hand verhungern lässt.

Zu meinen Fragen:

1. Welches Schritte empfehlen Sie mir in der Sache?
2. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um eine fristlose Kündigung von meiner Seite her auszusprechen?

Mit freundlichen Grüßen


27.03.2018 | 18:29

Antwort

von


(1777)
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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anders als im Hinblick auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein sogenanntes Zwischenzeugnis. Das ist etwa nur dann der Fall, wenn man sich etwa weiter bewerben will, im Rahmen einer Freistellungsphase vor dem Hintergrund eines Aufhebungsvertrages oder des Laufs einer Kündigungsfrist kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ein Zeugnis dieser Art benötigt.

Das liegt hier so leider nicht vor.

Ein solcher Anspruch kann sich also auf Grund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten des Arbeitgebers nur dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer einen triftigen Grund für eine Beurteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis hat (BAG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202016,%20547" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13: Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechts...">NZA 2016, 547</a>, 551 = BAG, Urteil vom 4.11.2015 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20933/13" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13: Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechts...">7 AZR 933/13</a>).

Allerdings könnte man daran denken, dass aufgrund der zweimaligen Zusage, das Zwischenzeugnis zu erteilen, ein sogenanntes konstitutives Schuldanerkenntnis entstanden ist beziehungsweise eine einseitige Verpflichtung, hier Ihnen das Zeugnis zu erstellen. Das dürfte aber recht schwer werden, dieses so anzunehmen, da dann ein sogenannter Rechtsbindungswille des Arbeitgebers nachweislich vorliegen müsste, aus dem ersichtlich sein muss, dass er sich in rechtlich relevanter Weise einseitig verpflichten wollte, Ihnen auf jeden Fall dieses Zwischenzeugnis auszustellen. Nur wenn dieses vorliegen würde, käme auch bei Verzug mit der Ausstellung des Zwischenzeugnisses eine Abmahnung in Betracht und beim nochmaligen Verstoß eine außerordentliche Kündigung wegen Verletzung einer Vertragspflicht, was auch vorher abgemahnt worden wäre.

Das ist aber leider nach der Lage der Dinge nach meiner ersten Einschätzung eher fernliegend.

Allerdings sollte Ihnen das Zwischenzeugnis bis Mitte des Jahres vorliegen, je nach Lauf der Kündigungsfrist, also wenn Sie vorhaben zu kündigen und dann freigestellt werden beziehungsweise sich eben um einen neuen Arbeitsplatz kümmern würden. Dann hätten Sie aus wichtigem Grund schon einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis, sodass Sie jedenfalls in Kürze diesen Wunsch aktualisieren können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ergänzung vom Anwalt 29.03.2018 | 10:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zufällig habe bei der Prüfung einer anderen Sache doch noch etwas entdeckt und da fiel mir Fall ein, den ich dann nochmals untersucht habe.

Wenn sich wesentlich im damaligen Herbst 2017 Ihr Aufgabengebiet geändert hatte, können Sie deswegen durchaus ein Zwischenzeugnis verlangen - darauf würde ich mich berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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