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Jobcenter möchte Unterlagen! Werden Kosten übernommen

16.04.2011 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

kurz zur inhaltlichen Sache -->
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=139283&__utma=1.889414729.1302187352.1302941855.1302944037.6&__utmb=1.5.10.1302944037&__utmc=1&__utmx=-&__utmz=1.1302802155.2.2.utmcsr=frag-einen-anwalt.de|utmccn=%28referral%29|utmcmd=referral|utmcct=/&__utmv=1.|1=user_type=member=1,&__utmk=240001155&

Ich habe nun gegen das Schreiben vom 01.03 (Anhörung nach §24 SGB X</a>) eine Erklärung abgegeben, diese habe ich am 06.03 verschickt.
Am 16.03 habe ich dann hier die erste Anfrage gestellt, ob die Rückforderung überhaupt rechtens sei. Am 17.03 habe ich einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom Jobcenter erhalten, dieses mal i.H.v. ~313€.

Nun bringt das Jobcenter im Wesentlichen vor
...
Sie sind umgezogen.
Der Umzug erfolgte in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, so dass meine Zuständigkeit nicht mehr gegeben ist.

Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4</a> Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X).
...

Nun habe ich aufgrund meiner Anfrage vom 16.03 Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Ich bringe nun wiederum vor
...
- Der Umzug wurde rechtzeitig mitgeteilt
- Die Abholung des Umzugsantrages am 07.02 und die Vorlage des vorläufigen Arbeitsvertrages bei Frau I ist zur Kenntnis der neuen Sachlage ausreichend und muss daher bei Ihnen auch registriert worden sein. Sogar wenn Sie dies abstreiten sollten, so ist die neue Sachlage Ihnen spätestens am 14.02 bekannt geworden durch die Einreichung des Arbeitsvertrages... Daher hätten Sie die Zahlung für März 2011 einstellen müssen. Eine Rückforderung wäre somit rechtswidrig und würde meine Rechte verletzen.
...
Auf den Satz: "Sie wussten bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4</a> Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X" habe ich mich überhaupt nicht geäußert.
1. Sollte man sich hierzu überhaupt äußern?


Nun habe ich ein Schreiben (13.04) des Jobcenters erhalten, dass angeblich entscheidungserhebliche Unterlagen fehlen. Man bittet mich nun um folgende Unterlagen (ohne einen § zu nennen)
I. Gehaltsabrechnung (März 2011)
II. Mitteilung wann die Auszahlung (des Gehaltes) für März 2011 erfolgte
III. Kontoauszüge, die den Zahlungseingang belegen

Da die Gehaltsabrechnung für März 2011 NICHT im März erstellt wurde, sondern später, muss ich dem Jobcenter diese Gehaltsabrechnung m.M.n. NICHT vorlegen, da meine "Mitteilungspflicht" zum 31.03. endet.
Dies ergibt sich m.M.n. aus <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/56.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 56 SGB II: Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit">§§ 56
ff. SGB II sowie <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB I: Angabe von Tatsachen">§§ 60 ff. SGB I und § 58 SGBII, sowie Auskunfts- und Duldungspflichten nach § 61 SGBII.

Das Gleiche trifft m.M.n. auch für Punkt II und Punkt III zu.

2. Ist meine Ansicht korrekt? Wenn nicht, welche Unterlagen muss ich dem Jobcenter aushändigen? Ich würde i.M. dem Jobcenter nur erklären, dass kein Zahlungseingang im März erfolgt ist.


3. Da es sich hier um ein Widerspruchsverfahren handelt entstehen mir hier natürlich Kosten. M.M.n. müssten diese u.a wohl aus §<a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/63.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 63 SGB X: Erstattung von Kosten im Vorverfahren">63 SGB X erstattet werden, wenn das Jobcenter den Widerspruch anerkennt.
Erstattet werden sollen mir die Portokosten, Fahrt zur Post [0,30km/h] (bei Versand als Einschreiben) und die Kosten die natürlich hier jetzt durch meine Fragen entstehen.
Werden die genannten Kosten alle anerkannt? Muss für die Kostenrückerstattung ein extra Antrag ausgefüllt werden oder wird dieser mir gleich mitgeschickt?

4. Wenn das Jobcenter meinen Widerspruch ablehnt, wie schätzen Sie die Sachlage vor einem Sozialgericht ein? (In diesem Falle würde ich dann natürlich die Kontoauszüge etc. dem Gericht zur Verfügung stellen)

-- Einsatz geändert am 16.04.2011 14:23:56
Eingrenzung vom Fragesteller
16.04.2011 | 14:14
Eingrenzung vom Fragesteller
16.04.2011 | 14:39
16.04.2011 | 17:52

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu Frage 1:

Sie müssen sich nicht dazu äußern, ob Sie wußten oder in Folge grober Fahrlässigkeit hätten wissen können, dass eventuell der Anspruch wegfällt bzw. ruht. Die Behörde muss Ihnen dieses im Zweifel vor Gericht nachweisen. Sie können aber zur Vereinfachung schreiben, dass Sie eben nicht wußten, dass der Anspruch wegfällt bzw., ruht, wenn es so war.

Zu Frage 2:

Die Behörde prüft nun, ob Sie im März 2011 noch hilfebedürftig waren. Eine Hilfebedürftigkeit wird vorliegen, wenn Ihnen im März noch kein Gehalt zugelossen ist. Im Sozialrecht ist das sogenannte Zuflussprinzip maßgebend. Das bedeutet, dass es auf den konkreten Termin der Gehaltszahlung ankommt und nicht den Zeitraum, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn Sie daher erst im April Gehalt erhalten haben, waren Sie im März noch hilfebedürftig. Die Regelleistung wurde dann rechtmäßig gezahlt. Ledglich bei den Kosten der Unterkunft gibt es dann das Problem, dass tatsächlich die Zuständigkeit gewechselt wurde. Eine Rückforderung von der Behörde Ihnen gegenüber wird aber wohl daran scheitern, dass die Behörde von Ihrem Umzug wußte. Ich nehme hier Bezug auf die Ausführungen der Kollegin Hellwig.

Es ist daher eine rechtmäßige Prüfung der Behörde anhand der Gehaltsbescheinigung und Kontoauszüge zu prüfen wann die Gehaltszahlung März 2011 auf Ihrem Konto einging.

Da Sie im März 2011 noch Leistungen nach SGB II erhalten haben, sind eben auch noch die Verfahrensvorschriften, insbesondere die Mitwirkungspflichten und Auskunftsrechte (§§ 60 , 61 SGB II )anwendbar. Sie müssen daher, wenn Sie Nachteile für sich vermeiden wollen, die Gehaltsbescheinigung und die Kontoauszüge vorlegen.

Zu Frage 3:

Nach § 63 SGB X werden Ihnen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dazu zählen Portokosten und die Kosten, die Ihnen durch die Beantwortung der Frage entstehen. Fahrtkosten zur Post sind nicht erstattungsfähig. Man wird annehmen können, dass eine Post bzw. Briefkasten in der näheren Umgebung liegt und zu Fuß zu erreichen ist. Falls der Widerspruch erfolgreich ist, nimmt die Behörde in ihre Entscheidung auf, dass Ihnen die notwendigen Aufwendungen erstattet werden. Sie müssen dann den Erlass eines Kostenfestsetzungsbescheides beantragen und Ihre Kosten auflisten und diese auch belegen.

Zu Frage 4:

Falls die Behörde den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid zurückweisen sollte, gehe ich ohne nähere Sachverhaltsprüfung davon aus, dass Sie recht gute Chance in einem sozialgerichtlichen Verfahren haben könnten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen Überblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2011 | 16:29

Hallo,

Danke für Ihre Antwort.
Leider werden wohl die Fragen 5 und 6 von mir nicht angezeigt.
Daher stelle ich sie nochmal.

5. Wenn der Widerspruch Erfolg hat, bekomme ich dann eigentlich auch die 5€ mehr die Rückwirkend zum Januar beschlossen wurden?
6. Wenn der Widerspruch Erfolg hat, muss das Jobcenter auch Rentenversicherung für März bezahlen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2011 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage Nr. 5 und 6 wurden tatsächlich bei der Beantwortung noch nicht angezeigt. Ich beantworte Sie Ihnen gern wie folgt:

Zu Frage 5:

Wenn die Behörde feststellen sollte, dass Sie im März noch hilfebedürftig waren, stehen Ihnen auch die 5,00 € Erhöhung zu. Dazu müsste dann noch ein neuer Bescheid von der Behörde erlassen werden.

Zu Frage 6:

Nach der Reform zum SGB II hat der Gesetzgeber beschlossen, dass keine Beiträge zur Rentenversicherung bei Beziehern von SGB II mehr von der Behörde bezahlt werden. Ich gehe daher davon aus, dass bei Ihnen auch für März keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt wurden bzw. werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter
Rechtsanwältin

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