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Ausbildung Kinderpflegerin mit Minijob - Versagung von ALG 2?

| 06.07.2016 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


20:37
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Fall stellt sich wie folgt dar:

Hintergrund:
Frau L. ist seit September 2014 in Deutschland. Sie stammt aus Rumänien, ist 27 Jahre alt, ledig, keine Kinder. Die Eltern leben beide in Rumänien.
Seit April 2015 hat Frau L. ihren eigenen, alleinigen Wohnsitz in Deutschland (Thüringen). Von September 2014 bis März 2015 lebte Sie bei Ihrem Bruder in Deutschland.
Seither wurde der Sprachkurs Deutsch im Niveau B1 abgeschlossen und Niveau B2 wird am 21.07.2016 abgeschlossen sein. Beide Sprachkurse wurde über das Jobcenter finanziert und bewilligt. Mit der gleichzeitigen Aufnahme eines Minijobs (Haushaltshilfe im Privathaushalt, 210€ monatlich brutto) seit April 2015 wurde seitens des Jobcenters ALG II (Regelbedarf 404€ zzgl. Kosten für Wohnung und Heizung abzgl. Anrechnungsbetrag aus Minijob) bis Juli 2016 gewährt. Der Weiterbewilligungsantrag bis vorauss. Dezember 2016 wurde am 04.07.2016 samt geforderten Anlagen an das Jobcenter verschickt. Der Bescheid ist noch ausstehend.

Da der Abschluss des notwendigen Sprachkurses B2 nun nahezu vollzogen ist, konnte die Bewerbung zur gewünschten Ausbildung "staatlich geprüfte Kinderpflegerin" verschickt werden. Es wurde daraufhin ein nahegelegener Ausbildungsplatz in Thüringen gefunden, dessen Ausbildungsbeginn auf den 11.08.2016 terminiert ist. Der Ausbildungsplatz ist 25 Minuten per öffentlicher Verkehrsmittel von der Wohnung entfernt.

Zum Fall:
Auf vorherige Anfrage (per E-Mail) beim Jobcenter zur finanziellen Absicherung der beabsichtigten Ausbildung wurde auf das BaFög verwiesen und, dass mit Ausbildungsbeginn kein Anspruch auf Leistungen ALG II mehr bestehen. Der Ausbildungsvertrag soll sodann umgehend beim Jobcentervorlegt werden.
Die Ausbildung ist gem. Ausbildungsträger (staatliche Schule) BaFög-fähig.
Der o.g. Minjob besteht nach wie vor.
Die o.g. Wohnung wird nach wie vor allein bewohnt.
Frau L. ist nach wie vor ledig und kinderlos.

Zur Frage:
Ist es richtig, dass mit der Aufnahme der o.g. Ausbildung kein Anspruch mehr auf Leistungen ALG II bestehen, obwohl der Minijob wie bisher weitergeführt wird?
Da die Eltern in Rumänien leben, ist ein Erreichen der Ausbildungsstätte in Thüringen vom Elternhaus aus natürlich utopisch.
Auch wenn Frau L. während der Ausbildung nicht vermittelbar ist und die Ausbildung auch in Vollzeit durchlaufen werden soll, übt Sie den Minijob aus und es ist fraglich warum eine derartige Ausbildung zum Versagen des ALG II führt, jedoch die durchgeführten Sprachkurse nicht (obwohl eine Vermittelbarkeit m.E. ebenso nicht gegeben war). Sowohl die Sprachkurse als auch die Ausbildung zur Kinderpflegerin führen im Ergebnis zu einer Vermittelbarkeit in einen sozialversicherungspflichtigen Beruf.

Bestehen ggf. andere Möglichkeiten (Wohngeld, Berufsausbildungsbeihilfe [BAB]...) um die Kosten der Wohnung und Heizung sowie Kosten des Lebens während der Zeit der Ausbildung zu decken (abgesehen von BaFög)?


Vielen Dank.

07.07.2016 | 00:42

Antwort

von


(604)
Reinhäuser Landstraße 80
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Frau L. hat während der Ausbildung zur Kinderpflegerin tatsächlich keinen Anspruch auf ALG II. Dies folgt aus § 7 Abs. 5 SGB II . Gem. § 20 Abs. 2 WohnGG besteht auch kein Wohngeldanspruch. Da es sich um eine schulische Ausbildung handelt, hat sie auch keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (§ 57 Abs. 1 SGB III ).

Frau L. hat neben dem BAFöG jedoch Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 27 SGB II . Dies bedeutet, daß sie insbesondere einen Zuschuß zu ihren Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhalten kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2016 | 09:34

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre schnelle, sachliche Antwort. Es ergeben sich drei kurze Nachfragen:

Der generelle Nichtanspruch zu ALG II, Wohngeld, BAB ergibt sich also aus der alleinigen BAFöG - Förderfähigkeit der Ausbildung?

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Zuschuss zu Aufwendungen für Unterkunft und Heizung möglich?

Führt die Wahrnehmung des o.g. Minijobs (und damit eine Erwerbs/- Arbeitstätigkeit [wenn auch geringbeschäftigt]) nicht schon allein zum Anspruch auf ALG II (unabhängig von einer Ausbildung)? Es erfolgt keine Ausbildungsvergütung. Die Bruttoeinnahmen aus MInijob betragen 210€ - müsste das Jobcenter nicht hier die Leistungen bis zum Regelsatz aufstocken?

Sofern ALG II wegfällt, fällt auch der Krankenversicherungsschutz weg - wie ist damit umzugehen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2016 | 20:37

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:
1. Der generelle Nichtanspruch zu ALG II, Wohngeld, BAB ergibt sich also aus der alleinigen BAFöG - Förderfähigkeit der Ausbildung? Ja.
2. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Zuschuss zu Aufwendungen für Unterkunft und Heizung möglich? Wenn die tatsächlichen Wohnkosten den Wohnkostenanteil beim Schüler-BAFöG (132,00 €) übersteigen und nicht anderweitig gedeckt sind.
3. Führt die Wahrnehmung des o.g. Minijobs (und damit eine Erwerbs/- Arbeitstätigkeit [wenn auch geringbeschäftigt]) nicht schon allein zum Anspruch auf ALG II (unabhängig von einer Ausbildung)? Es erfolgt keine Ausbildungsvergütung. Die Bruttoeinnahmen aus MInijob betragen 210€ - müsste das Jobcenter nicht hier die Leistungen bis zum Regelsatz aufstocken? Nein, die Frage habe ich bereits beantwortet.
4. Sofern ALG II wegfällt, fällt auch der Krankenversicherungsschutz weg - wie ist damit umzugehen? Frau L. muß sich selbst beitragspflichtig krankenversichern. Sie erhält dafür einen Zuschlag zum Schüler-BAFöG.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.07.2016 | 18:17

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