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Guten Tag, gilt die Pflicht einen Kündigungsbutton anzubieten (§ 312k BGB) auch für Fernstudium-Verträge die auf Basis des FernUSG abgeschlossen wurden? § 5 FernUSG sieht 3 Monate Kündigungsfrist vor, laut § 312k BGB kann ohne Kündigungsbutton sofort gekündigt werden.

Jetzt Bietet mir der AG einen neuen befristeten Vertrag vom 1.1.19 - 20.10.19 an. Im neuen Vertrag ist der Urlaub so geregelt: - Urlaub Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen gesetzlichen Mindesturlaub von derzeit 24 Arbeitstagen im Kalenderjahr – ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. ... Wieviel Urlaub steht mir zu wenn ich 1. den Vertrag bis zum Ende erfülle 2. bis zum 1.5. kündige 3. nach dem 1.7. kündige Danke und Gruß

Vertrag wurde am 29.07.2022 abgeschlossen. ... Gerade wenn eine Frist von 14 Tagen zur eingehenden Prüfung nach Abschluss des Vertrages gilt, scheint diese auch für Veränderungen des Vertragsgegenstandes angemessen.

Zu diesem Zweck gab es zusätzlich folgende Email: Der Vertrag wir Ihnen demnächst zugesandt werden. ... Mir liegt zwischenzeitlich auch der Vertrag vor, nur wie in der Branche üblich, unterschreibt der AG erst nach Unterzeichnung des AN. ... Meine Frage, da ich bereits mdl. engagiert war, und zu den ersten Terminen gebeten und der Vertrag auch zugesandt wurde, wenn auch noch nicht unterschrieben, gehe ich davon aus, dass mit mir ein Vertrag geschlossen wurde und dieser auch einzuhalten ist.

Als Helfer zur Betreuung eines Promotion-Events habe ich einen befristeten Vertrag über freie Mitarbeit unterschreiben, nachdem uns mehrmals, allerdings mündlich, in der Gruppe versichert worden ist, dass wir auf jeden Fall dort arbeiten werden. ... Der Vertrag aber nun besagt, dass wir als Helfer im Zeitraum der WM ab 08.06. für die Firma tätig werden, in der Regel 5-6 Tage die Woche. ... Das Vertragsverhältnis könne beiderseits mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt werden.

Ich bin seit nun zum 01.07.09 fünf Jahren als HGB 84 Vertreter (Ausschließlichkeitsvertreter) für eine Gesellschaft tätig und möchte zum 01.09.2009 aus dem Unternehmen ausscheiden, da ich für die Gesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr tätig sein möchte.In meinem Vertrag steht eine Kündigungsfrist analog des HGB. Meine Frage: Wie kann ich so kündigen/Vertrag beenden, dass ich meinen Ausgleichsanspruch behalte?

Vertrag ist das Nichtnachkommen der Zahlungsverpflichtung. ... Wir haben durch Tatbestand der Nichtzahlung die Kündigung akzeptiert. 1.Haben wir bei dem geänderten Vertragsangebot eine Art Sonderkündigungsrecht, um aus dem langjährigen Vertrag heraus zu kommen? ... 2.Wir würden, um unsere Ruhe zu haben den Vertrag (da übertragbar) mit seiner Restlaufzeit gerne verschenken.

ruhende Vertrag nicht anerkannt oder Zahlungsrückstände bestehen. ... Nun behauptet der Trainer jedoch er hätte im Mai 2006 kein Schreiben von mir erhalten, fordert schriftlich einen offenen Mitgliedsbeitrag für den gesamten Zeitraum (58 Monate) und akzeptiert eine Kündidung zum September 2011 (6 Monate Kündigungsfrist). ... D.h. ich solle 29 Monate zahlen... für einen Vertrag der ruhte!

Zu diesem gehört ein angemieteter Maschinenraum (Kündigungsfrist 12 Mon. zum Jahresende). ... Ist die Kündigungsfrist des Mietvertrags auch hier anwendbar oder gelten hier andere Regelungen?

Eigentliches Projektende 14.09.12 In meinem Vertrag steht hierzu: (1) Bei vorzeitiger Beendigung des Projektvertrages durch den Hauptauftraggeber ist die Agentur (mit der ich den Vertrag habe) berechtigt den Vertrag ohne Einhalt einer Frist zu kündigen. Weiter steht im Vertrag, dass mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit gekündigt werden kann.

Die Widerspruchsfrist für den PKV-Vertrag ist inzwischen abgelaufen. Die allgemeine Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf eines jeden Kalenderjahres. ... (Wie beschrieben bin ich gerade noch in der GKV versichert, weil die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist).

Mein Vertrag ist befristet und läuft am 31.12.2011 aus. Danach wird es keine weitere Beschäftigung an derselben Universität geben, mein Arbeitgeber hat mir schon mitgeteilt, er werde weder meinen aktuellen Arbeitsvertrag verlängern noch mir einen anderen Vertrag anbieten. ... In meinem Vertrag steht: "Für die Kündigung des gemäß § 30 Absatz 1 Satz 1 TV-L befristeten Arbeitsverhältnisses gilt §34 Absatz 1 TV-L".

Kündigungsfrist in der Probezeit: 2 Wochen Kündigungsfrist anschließend in den ersten 5 Jahren: 6 Wochen zum Ende eines Kalendermonats, danach gesetzliche Fristen. Der Arbeitsvertrag enthält _keinen_ Passus, dass eine Kündigung vor Arbeitsantritt nicht möglich ist, jedoch am Ende, dass bei etwaigen Lücken im Vertrag das angenommen würde, was beide Parteien gewollt hätten. Meine Frage: Kann ich diesen Vertrag bis zum Ende dieser Woche (20.

Im Vertrag von Arbeitgeber A sind keine Kündigungsfristen vermerkt, der Vertrag endet lediglich mit Renteneintritt. ... Frage: Muss Person A den Vertrag bei Arbeitgeber A kündigen? Welche Kündigungsfrist gilt dann und ab wann beginnt diese?

Ist diese nach meinem Empfinden sehr einschränkende Kündigungsfrist rechtmäßig bzw. kann eventuell umgangen werden (wichtiger Grund)?

Jetzt war meine Frage ob ich den Vertrag fristlos kündigen darf und das geld binnen 14 tage zurück fordern kann und ob ich ein Anwalt hinzu ziehen muss. Eine weitere frage wäre wegen dem Namen , ihr Vorname wurde auf dem Vertrag falsch geschrieben da ein Buchstabe fehlt, trotzdem hat sie Ihn unterschrieben. Ist der vertrag trotzdem rechtskräftig ?

Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann ich nur aus wichtigem Grund kündigen. ... Der Vertrag wurde nicht geändert. ... Meine Frage ist daher: Kann ich die erneute Preiserhöhung zum Anlass nehmen, um den Vertrag auch vor Ablauf dieses Jahres zu kündigen und falls ja, welche Kündigungsfrist müsste ich dann einhalten?

Bei dem einen Untermieter ist vertraglich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten festgelegt. Gehe ich richtig in der Annahme, dass er den Vertrag dann auch wirklich nur mit der Frist kündigen kann? ... Da steht jetzt, dass es sich um einen befristeten Vertrag handelt.

Mein Vertrag ist befristet auf 2 Jahre. Wann kann ich kündigen oder wie lang ist die Kündigungsfrist wenn im Vertrag steht (5) 1Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. 2Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen, von insgesamt mehr als einem Jahr zum Schluss eines Kalendermonats, sechs Wochen von insgesamt mehr als zwei Jahren von insgesamt mehr als drei Jahren zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

. - Für den Fall der ordentlichen Kündigung beträgt die Kündigungsfrist 3 Kalendermonate, wenn seit Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind 6 Kalendermonate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind 9 Kalendermonate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind 12 Kalendermonate, wenn seit Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind - Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen.