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Kündigung Pferdeeinstellungsvertrag wegen Preiserhöhung?

| 31.08.2011 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich habe mein Pferd seit 7 Jahren in einem Stall mit Rundum Versorgung stehen (Füttern, Misten, Rein -und Rausbringen etc.). In meinem Vertrag steht daher, dass es sich vornehmlich um einen Dienstleistungsvertrag und nicht um einen Verwahrungsvertrag handelt. Der Vertrag verlängert sich am Ende des Kalenderjahres jeweils um ein Jahr, wenn ich nicht 6 Wochen vor Ablauf kündige. Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann ich nur aus wichtigem Grund kündigen. In diesem Vertrag ist ein Festpreis vereinbart. Etwa ein Jahr nachdem ich mein Pferd dort eingestellt habe, wurde der Preis erhöht, was ich damals zähneknirschend akzeptiert habe. Der Vertrag wurde nicht geändert.
Nun wird der Besitzer die Preise für die Box erneut erhöhen, so dass ich jetzt doch deutlich mehr zahlen muss (18,5 %) als in meinem Vertrag steht. Da ich Schwierigkeiten habe soviel Geld zusätzlich zu zahlen, möchte ich gerne so schnell es geht kündigen. Meine Frage ist daher: Kann ich die erneute Preiserhöhung zum Anlass nehmen, um den Vertrag auch vor Ablauf dieses Jahres zu kündigen und falls ja, welche Kündigungsfrist müsste ich dann einhalten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Pferdeeinstellvertrag wird entgegen der Ansicht Ihres Vertragspartners von der Rechtsprechung als Verwahrungsvertrag gemäß § 688 BGB eingestuft, wenn wie in Ihrem Fall neben dem Zurverfügungstellen der Unterstellmöglichkeit auch darüber hinausgehende Obhutspflichten (Rund-Um-Versorgung) vom Aufnehmenden geschuldet werden (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04.01.2011 - 12 U 91/10; AG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2004 - 27 C 9755/03). Ein solcher Verwahrungsvertrag kann dem Gesetz nach jederzeit vom Hinterleger (=Ihnen) gekündigt werden, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist, siehe § 695 BGB. Handelt es sich um einen von Ihrem Vertragspartner einseitig vorformulierten Vertrag, ist die vereinbarte Kündigungsfrist daher wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (AG Lehrte, Urteil vom 11.05.2010 - 9 C 857/09). Lediglich wenn die Kündigungsfrist individuell zwischen Ihnen und dem Verwahrer ausgehandelt wurde (also der Vertrag nicht einseitig vom Verwahrer gestellt wurde), könnte diese wirksam sein. Aber selbst in diesem Fall dürfte Ihnen aufgrund der einseitigen Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zustehen.

Sie können den Vertrag daher jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.08.2011 | 20:14

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