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verzinsen und diese Zinsen an die Bank leisten Variante 2: die von mir geleisteten Zinszahlungen bis zum Widerruf werden mit 5% über Basiszins verzinst und diese Zinsen sind von der Bank zu zahlen Hierzu sagt der BGH , Urteil vom 10. 3. 2009 - XI ZR 33/ 08 : Zutreffend - und von der Revision unbeanstandet - hat es dem Kläger des weiteren einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt. ... Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. zu § 818 Abs. 1 BGB Senat, BGHZ 172, 147, 157, Tz. 35 m. w.

Sehr geehrter Anwalt, mir wurde gesagt, daß durch die Reduktion des Streitwertes die Prozeßkosten reduziert werden können. Dazu habe ich folgende Fragen: 1) Es sind zwei Mittel denkbar. Erstellung eines Titels jeweils für Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt / Mehrbedarf oder ein zinsloser Darlehensvertrag, in dem man der Gegenseite Unterhalt als Darlehen zur Verfügung stellt.

Ist die Abrechnung nach Kostenvoranschlag mit der Versicherung R&V möglich, natürlich nach Abzug der Mehrwertsteuer, habe gehört von einem Handwerker, dass dies möglich ist, da dies von einem höheren Gericht schon bestäigt wurde.

Dafür übernimmt der Ehemann bis zur Auszahlungsphase den Beitrag in Höhe von 150,00 € monatlich. 2. ... Kann bzw. sollte eine derartige Vereinbarung als Vergleich im Scheidungsverfahren bei Gericht geschlossen werden?

Desweiteren ist meine Exfrau berechtigt Fahrtkosten in Höhe von (60km à 0,27 EUR * 220 Tage), Kernzeitbetreuung von 75€ sowie Kindergartenbetreuungskosten von 150€ als Werbungskosten sowie einen Betreuungsbonus von 200€ von ihrem Einkommen abzuziehen.

Daraufhin wurde mir bestätigt, dass die Höhe des Unterhaltes - gemäß Düsseldorfer Tabelle - korrekt gezahlt wird. ... In diesem Telefonat wurde mir gesagt, "dass das Mindestmaß angesetzt wird, was auch so vor Gericht Bestand hat. Ich könne mir überlegen, ob ich den Weg zum Gericht gehe, aber bisher wurde noch kein Prozess verloren".

Meine Frage ist : Welchen Zeitpunkt wird das Gericht zur Unterhaltsfestsetzung wählen ? 1/ Die Höhe der Vergütung im Zeitpunkt der Scheidung, also evtl. wenn ich während der Ferien keine zusätzliche Vergütung bekom- me oder den Jahresverdienst der letzten 12 Monate oder die ehebedingte Zeit des Jahres 2008 ? 2/ Kann das Gericht den Unterhalt für eine befristete Zeit fest- setzen ?

Plötzlich bemerkte die Frau im Rückspiegel die Scheinwerfer eines rasant näherkommenden Autos, das auch sofort ungebremst mit hoher Geschwindigkeit aufprallte. ... Bei Autobahnfahrten mit hohem Verkehrsaufkommen und bei Fahrten mit dem Fahrrad auf der Straße fährt die Furcht mit, es könnte jemand das Bremsen vergessen. ... Oder wäre ein Streit vor Gericht sinnvoll?

Im anhängigen Gerichtsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat das Gericht bestimmt, dass ein Anthropologe ein mündliches Gutachten abgeben muss.

(Falls ein Gericht den Vertragspunkt als unwirksam erklärt) 4 - Was kann grundsätzlich bei EuGH angefochten werden?

Welches Gericht wäre hier zuständig?

Wenn ja, nach welcher Vorschrift und an wen muss ich mich wenden (die Staatsanwaltschaft oder das Gericht)?

Ist das Gericht in der Schweiz zuständig, da der Sohn volljährig ist oder doch das deutsche Recht die Grundlage?

Da die Forderungen des Klägers absolut unberechtigt waren und der Sachverhalt einfach, habe ich mich vor Gericht selbst vertreten und keinen Anwalt beauftragt. ... Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. Folgende Aufwendungen hatte ich: 1.Aufsetzen der Klageerwiderung (ca. 3h Zeit) 2.Arbeitsausfall am Prozeßtag ca 2h + Anfahrtskosten 15 km Meine Fragen dazu lauten: 1.Welche Aufwendungen kann ich in welcher Höhe beim Prozeßgegner geltend machen?

Als wir nach Ende der Veranstaltung die Mietkosten in Höhe von 320.00 Euro mit dem Hotel abrechnen wollten, verweigerte das Hotel mit der Begründung die Zahlung. ... Daraufhin haben wir beschlossen, dass wir den offenen Rechnungsbetrag per Gericht einklagen. ... Nun möchte das Gericht aber noch zu dem Rechnungsbetrag die endstanden Zinsen.

Guten Abend, mich beschäftigt derzeitig die Frage, in wieweit ich Schadenersatz gegenüber einen Auftragnehmer geltend machen kann. Folgender Sachverhalt: Ich habe einem Programmierer einen Auftrag zur Programmierung einer Software erteilt. Der Auftrag wurde über MyHammer eingestellt und vergeben.

. - 31.07.2014, verbunden mit einer immens hohen Nachzahlung. ... Nun sagt meine Vermieterin, sie könne nichts mehr für mich tun und hat mich aufgefordert, dass ich mich selbst mit dem Energieversorger auseinandersetzen soll oder die Nachzahlung in Höhe von 500€ leisten soll.

In 9 Monaten kommen sicher hohe 3 oder 4-stellige Beträge an Stellplatzgebühren zusammen. ... Sein Auto muss er nach 9 Monaten selbst heim holen. 9 Monate an Zeit und sehr hohe Stellplatzgebühren hätte sich dieses ADAC-Mitglied ersparen können, wenn der ADAC seiner SCHADENMINDERUNGSPFLICHT als PROFI nachgekommen wäre. In 9 Monaten fallen zusätzlich sehr hohe Kosten für Mietwagen und/oder Taxis an.

Es kam zur mündlichen Verhandlung, ich wollte dem Gericht mitteilen, dass der Anspruch nicht besteht mit allen Umständen. ... Warum holt sich der Mann nicht das Geld aus dem Pfüb, das Konto der Gesellschaft ist nach Auskunft der Bank - ich war dabei - bislang der Höhe nach unangetastet.

Nun will der Vermieter von Januar bis April eine "Nutzungsentschädigung" in Höhe der vollen Miete inkl. NK und für April, Mai und Juni einen Kündigungsschaden in Höhe der Kaltmiete, mit der Argumentation, dass eine fristgerechte Kündigung (nach der Schlüsselübergabe) auch erst zum Ende Juni erfolgt wäre und bei fristloser Kündigung der Mieter dem Vermieter alle Schäden zu bezahlen hat.