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Änderung des Ehegattenunterhalts aus Scheidungsfolgevereinbarung


15.08.2007 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem September 2005 geschieden. Aus dieser Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die jetzt 8 und 10 Jahre alt werden.

Ich bin seit dem September 2006 wieder verheiratet. Meine Frau bringt ein uneheliches Kind in die Ehe. Meine Frau ist selbstständig und kann sich selbst versorgen.

Die Ehe wurde mit einer Scheiungsfolgevereinbarung geschieden. Aus dieser Vereinbarung geht hervor, dass ich 1.164€ Ehegattenunterhalt zu zahlen habe. Meine geschieden Frau geht einer Teilzeitbeschäftigung bei der Agentur für Arbeit nach. In der Scheidungsfolgevereinbarung wurde ein Bruttojahreseinkommen von mir von insgesamt ca. 75T€ und ein monatliches Bruttoeinkommen meiner geschiedenen Frau von 1.010€ bei 13 Monatsgehältern zu Grunde gelegt. Desweiteren ist meine Exfrau berechtigt Fahrtkosten in Höhe von (60km à 0,27 EUR * 220 Tage), Kernzeitbetreuung von 75€ sowie Kindergartenbetreuungskosten von 150€ als Werbungskosten sowie einen Betreuungsbonus von 200€ von ihrem Einkommen abzuziehen.

An meine beiden Kinder zahle ich jeweils 180% Kindesunterhalt des jeweiligen Regelbetrags der 2. Altersstufe, 364€. In der Scheidungsfolgevereinbarung war das jüngere Kind noch in der Altersstufe 1 und beide Kinder erhielten nur 170% des Regelbetrags.

Mittlerweile gehen meine beiden Kinder in die Schule. Das jüngere wird im September in die 3. Klasse das älter, in die 4. Klasse wechseln.

Für mich stellen sich nun mehrere Fragen:

1. Hat meine Exfrau in der jetzigen Situation noch das Recht einen Betreuungsbonus, Kindergarten, Kernzeitbetreuung sowie Fahrtkosten von Ihrem Bruttogehalt abzuziehen?

2. Es wurde eine bereinigtes Monatseinkommen der Exehefrau von 64€ in der Scheidungsfolgevereinbarung zugrunde gelegt. In wie weit könnte meiner Exfrau jedoch eine Arbeit zugemutet werden, da es genügend Betreuungsmöglichkeiten in ihrem Ort gibt und die Kinder einen guten Freundeskreis haben.

3. Auch mein Einkommen hat sich im Vergleich zu 2005 um ca. 5% erhöht. In wie weit würde das neue Einkommen den Ehegattenunterhalt beeinflussen?

4. Wie hoch sehen Sie die Chancen, dass ich einen geringeren Unterhalt zahlen müsste und wenn ja, wie hoch könnte er grob geschätzt ausfallen? Kann ich in diesem Fall auch die Entgeltabrechnungen meiner Exfrau einsehen?

5. Besteht die Möglichkeit, die gerichtliche Scheidungsfolgevereinbarung durch eine privatschriftliche Vereinbarung zu ersetzen?

6. Das Bundesverfassungsgericht, hat das letzte Unterhaltsgesetz aufgrund Ungleichbehandlung zwischen nicht ehelichen und ehelichen Kindern zurückgewiesen und verlangt Nachbesserung. In wie weit vermuten Sie, dass die Nachbesserung zu meinen Gunsten ausfallen könnte, und wäre es dann besser mit einem Angehen gegen die Scheidungsfolgevereinbarung zu warten?

Ich bin nicht an der genauen Gesetzeslage interessiert, sondern im wesentlichen, ob ich die ganze Sache weiterverfolgen soll und wie.

Im voraus vielen Dank für Ihre Unterstützung.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Das jüngste Kind ist 8 Jahr und wird die 3. Klasse besuchen. Nach der überwiegenden Zahl der Gerichte und der von Ihnen geschilderten Möglichkeit der Betreuung der Kinder, wird Ihre Ex-Frau auf eine Teilerwerbstätigkeit verwiesen werden müssen.

Das hat zur Folge, dass der Betreuungsbonus, Kindergarten ( wenn nicht für Mittags-oder Nachmittagsbetreuung erforderlich ), Kernzeitbetreung, nicht mehr abgezogen werden kann. Fahrtkosten könnten weiter in Abzug gebracht werden, wenn diese zum Erreichen des Arbeitsplatzes erforderlich sind.

2. Ein Einkommen wird in Höhe der Teilzeittätigkeit anzunehmen sein, da diese auf eine solche verwiesen werden kann.

3. Ihre Einkommenserhöhung ist mit anzurechnen, da es sich dabei um eine nicht ungewöhnliche Steigerung handelt.

4. Einen Anspruch kann ich leider auch nicht grob schätzen.

Dafür benötige ich mindestens die durchschnittlichen Nettoeinkünfte beider Parteien. Insoweit haben Sie sogar einen Anspruch darauf, dass Ihre Ex-Frau Ihnen ihre Einkommensnachweise der letzten zwölf Monate vorlegt.

Vielleicht nutzen Sie die Nachfragefunktion und teilen mir Ihr Nettoeinkommen mit.

5. Die gerichtliche Vereinbarung kann privatrechtlich nicht sicher abgeändert werden. Damit es nicht zu Problemen kommt, sollte die Abänderung zumindest notariell erfolgen.

6. Die Nachbesserung bezieht sich darauf, dass nach geltender Rechtslage und der geplanten Unterhaltsänderung der Unterhalt der nichtehelichen Mutter auf drei Jahre nach Geburt des Kindes begrenzt ist, bzw. sein sollte. Insoweit hat das Gericht diese Begrenzug als verfassungswidrig angesehen.

Für Sie könnte bei einer Änderung des Unterhaltsrechts, wenn es denn irgendwann auch zur Änderung kommt, von Vorteil sein, da zumindest nach dem geplanten Recht die Kindesmutter trotz der Kinder gehalten sein sollte, verstärkt Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen, damit sie einer Tätigkeit nachgehen kann.

Da aber nicht abzusehen ist, wann, ob und in welcher Form es zu einer Änderung kommen wird, wäre ein Zuwarten nicht sinnvoll.

Zumindest sollte ersteinmal eine Neuberechnung durchgeführt werden, um zu wissen, um welche Unterhaltsbeträge es geht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2007 | 10:03

Mein gesetzliches Netto beträgt 4594,-€. Private Krankenversicherung 490,-€. Meine Exfrau verdient ca. 760€ netto.
364,€ Unterhalt pro Kind.

Wie lange bin ich eigentlich verpflichtet Exehegattenunterhalt zu bezahlen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2007 | 08:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Grund der Angaben zum Nettoeinkommen, ergibt sich kein geringerer Unterhaltsanspruch.

In Ihrer Fragestellung führen Sie aus dass Sie Kindesunterhalt in Höhe von 180% des Regelbetrages zahlen. Dieses entspricht der Einkommensgruppe 11 3.600,00 bis 4.000,00 EUR. Sind von Ihrem Einkommen keine weiteren Abzüge vorzunehmen, als die Krankenversicherung und der Abzug für berufsbedingte Aufwendungen, kommt es zu keiner Reduzierung.

Wenn Sie aber ausführen, dass 2005 nur ein Einkommen in Höhe von 64,00 EUR auf Seiten der Frau angesetzt worden ist, muss Ihr anrechenbares Einkommen 2005 ca. 3.400,00 betragen haben. Bei diesem Betrag kann die damals festgelegte Höhe nachvollzogen werden. Insoweit wäre es möglich, dass noch weitere Abzüge vorzunehmen sind.

Eine andere Möglichkeit der Einkommenssteigerung (neben den genannten 5%)könnte in der geänderten Steuerklasse wegen der Heirat liegen. Ist dieses der Fall, hat Ihre EX-Frau davon keinen Vorteil. Es wird dann mit einem Einkommen ohne diesen Steuervorteil gerechnet werden müssen.

Insoweit ist eine genaue Berechnung erforderlich, die die Vorlage der Unterlagen erfordert.

Wenn das jüngste Kind 16 Jahre ist, wird Ihre Ex-Frau spätestens auf eine Vollzeiterwerbstätigkeit verwiesen werden müssen. Dann wird diese ihren Bedarf voraussichtlich selber decken können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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