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Ersatz der Aufwendungen bei Beschlagnahme von PCs durch die Kripo

18.07.2018 12:25 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin selbständiger Steuerberater. Vor einigen Wochen stand die Kripo mit einem Durchsuchungsbeschluss vor meinen Büroräumen. Ich war als Zeuge benannt. Die Kripo beschlagnahmte einen PC und einen Laptop.
Die Sachen habe ich mittlerweile zurück.
Kann ich den Ersatz meiner Aufwendungen (Kauf eines PCs, Kauf von Software, Verdienstausfall, Fahrtkosten um die beschlagnahmten Geräte zurückzuholen, etc) verlangen.
Wenn ja, nach welcher Vorschrift und an wen muss ich mich wenden (die Staatsanwaltschaft oder das Gericht)?
18.07.2018 | 13:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch Zeugen sind grundsätzlich gem. § 71 StPO über die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu entschädigen. Für die durch die Beschlagnahme erlittenen Nachteile können Sie grundsätzlich Ersatz für den eingetretenen Vermögensschaden in Form des Nutzungsausfalls verlangen. Dies umfasst auch Ihren Verdienstausfall und die Fahrtkosten. Der Kauf von Ersatzgeräten und -software wird in der Regel jedoch nicht ersetzt.

Voraussetzung für für eine Entschädigung ist zunächst eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung gem. § 8 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG), welche durch das jeweilige Strafgericht erfolgt. Die Feststellung der Entschädigungspflicht aus der Staatskasse im Grundverfahren erfolgt nach § 8 Abs. 1 StreEG also durch das Strafgericht zusammen mit der Kosten- und Auslagenentscheidung. Dieses sog. Grundverfahren ist Teil des Hauptsacheverfahrens. Soweit Ihnen das Gericht eine Entschädigung versagt, stünde Ihnen hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 8 Abs. 3 Streb zu.

Über die Höhe der Ihnen zu gewährenden Entschädigung entscheidet im selbstständigen sog. Betragsverfahren gemäß § 10 Abs. 2 StrEG die jeweilige Landesjustizverwaltung. Ihre Ansprüche müssen Sie bei der zuständigen Staatsanwaltschaft geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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