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Scheidungsfolgenvereinbarung für Vergleich im Scheidungsverfahren?

19.03.2013 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Folgender Inhalt sollte in eine Scheidungsfolgenvereinbarung gefasst werden:

1. Die bestehenden Riester Renten sollen nicht in den Versorgungsausgleich einfließen. Dafür übernimmt der Ehemann bis zur Auszahlungsphase den Beitrag in Höhe von 150,00 € monatlich.

2. Auf Ehegattenunterhalt wird gegenseitig verzichtet. Der Ehemann übernimmt die Ausbildungskosten des erwachsenen Sohnes inkl. der Krankenkasse bis zum 25. Lebensjahr. Das Kindergeld geht an den Ehemann.

3. Anteile an einem Depot gehen bei Fälligkeit der Auszahlung zu gleichen Teilen an die erwachsenen Kinder.

4. Der Hausrat ist bereits aufgeteilt


Ich bitte um einen Formulierungsvorschlag. Wo noch weitere Informationen nötig sind bitte ich diese mit Leerstellen aufzufüllen.

Das zweite Kind hat bereits eigenes Einkommen. Das erste Kind studiert.

Kann bzw. sollte eine derartige Vereinbarung als Vergleich im Scheidungsverfahren bei Gericht geschlossen werden?

-- Einsatz geändert am 19.03.2013 13:51:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Sie können eine solche Vereinbarung vor Gericht als Vergleich abschließen. Außergerichtlich muss eine Trennungsvereinbarung nach neuem Recht immer notarielle beurkundet werden, § 1585 c BGB. Andere Möglichkeiten haben Sie nicht – mehr.

Hinsichtlich der Vereinbarung kann ich folgendes anmerken:

1. Riester Rente: Sie können den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise ausschließen, hier haben Sie sich für einen Teil entschieden. Sie können aber auch alles ausschließen, wenn Sie dies möchten. Die Formulierung ist jedenfalls in Ordnung.

2. Bei der Formulierung unter 2. sollten Sie sich über das Kindergeld Gedanken machen. Das Kindergeld steht demjenigen zu, bei dem das Kind lebt. Wenn es in der Ausbildung ist und nicht mehr zu Hause wohnt, ist die Formulierung in Ordnung. Lebt das Kind bei Mutter, sollten Sie die Formulierung dahingehend abändern, dass Sie die Ausbildungskosten unter Abzug des vollen Kindergeldes übernehmen.

3. Die Formulierung zu 3. ist in Ordnung, sie sollten nur das Depot und die Bank genau benennen.

4. Hausrat ist aufgeteilt. i. O.

Punkt 1. sollten Sie bei bereits rechtshängiger Scheidung möglichst bald in Angriff nehmen und dem Gericht mitteilen, da ansonsten der übliche Versorgungsausgleich durchgeführt wird.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


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