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Beistandschaft Kindesunterhalt Kitakosten

19.12.2018 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor gut einem Jahr wurde ich vom Rechtsanwalt der Kindesmutter angeschrieben mit Bitte um Offenlegung meiner Unterlagen (Gehaltsnachweis, evtl. Kostennachweise) zwecks Berechnung des Unterhaltes (obwohl ich diesen Zahlungen natürlich nachgekommen bin). Daraufhin wurde mir bestätigt, dass die Höhe des Unterhaltes - gemäß Düsseldorfer Tabelle - korrekt gezahlt wird.

Nun wurde ich allerdings vom Jugendamt zwecks Beistandschaft und Titulierung angeschrieben. Auch hier musste ich nochmals alle Unterlagen offenlegen. Das Jugendamt kam zu folgender Einschätzung:

- Berufsbedingte Aufwändungen (5%) werden in Hamburg nicht berücksichtigt (d.h. kein pauschaler Abzug)
- Auch Zusatzversichersicherungen (z.B. BU) sind nicht anzuführen und werden nicht berücksichtigt
- Gefordert wird von mir zudem die Zahlung der privaten Krankenversicherung (hälftig)
- Zudem gefordert wird die hälftige Zahlung der Kita-Kosten

Ich habe bereits kurz mit dem Jugendamt telefoniert. In diesem Telefonat wurde mir gesagt, "dass das Mindestmaß angesetzt wird, was auch so vor Gericht Bestand hat. Ich könne mir überlegen, ob ich den Weg zum Gericht gehe, aber bisher wurde noch kein Prozess verloren".

Gerne hätte ich Ihre Einschätzung zu den benannten Positionen, die nicht berücksichtigt werden bzw. zu den Positionen, die zusätzlich gefordert werden. Wie geht man mit dem Jugendamt vor, wenn indirekt ein solcher Druck aufgebaut wird. Lohnt ein gerichtlicher Weg?

Danke und viele Grüße

19.12.2018 | 15:39

Antwort

von


(574)
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31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Hamburg akzeptieren die Gerichte die ‚Pauschale nicht. Es ist aber möglich, konkrete Aufwendungen vorzutragen, die ggf. dann vom Richter gewschätzt werden können. Wenn Sie z. B. Fahrtkosten haben, sind diese grundsätzlich zu berücksichtigen.

Bei Zusatzversicherungen handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen. Dass diese in Hamburg grundsätzlich nicht akzeptiert werden, halte ich in dieser pauschalen Aussage nicht für richtig.

Die Krankenversicherung ist, wenn eine kostenfreie Mitversicherung nicht möglich ist, vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu zahlen. Sie kann aber als Ausgabenposition dann vorab berücksichtigt werden, bevor der Regelunterhalt ermittelt wird.

Die KiTa-Kosten sind von den Eltern anteilig zu zahlen. Es entscheidet die Leistungsfähigkeit. Hier wird nach Einkommen über dem Selbstbehalt gequotelt. Wenn die Kindesmutter weniger als Sie verdient, ist eine hälftige Teilung ein für Sie günstiges Angebot.

Ob sich eine Auseinandersetzung lohnt, hängt von den geltend gemachten Beträgen ab. Wenn Sie über die (nur) hälftige Beteiligung an Krankenversicherung und KiTa-Beiträgen Geld sparen, kann es sich lohnen, die berufsbedingte Pauschale nicht durchzusetzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Rückfrage vom Fragesteller 19.12.2018 | 16:20

Hallo Frau Holzapfel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Das heißt also im Umkehrschluss, dass ...

- in Hamburg die 5% Regel für berufsbedingte Aufwändungen nicht angewendet wird,
- die Kita-Kosten (nach Einkommen) geteilt werden
- Versicherungsbeiträge nicht in Abzug gebracht werden und
- auch die private Krankenversicherung des Kindes zwischen den Eltern aufgeteilt wird. Richtig?

Bitte erläutern Sie mir auch nochmal diesen Satz:

"Ob sich eine Auseinandersetzung lohnt, hängt von den geltend gemachten Beträgen ab. Wenn Sie über die (nur) hälftige Beteiligung an Krankenversicherung und KiTa-Beiträgen Geld sparen, kann es sich lohnen, die berufsbedingte Pauschale nicht durchzusetzen."

Danke und viele Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.12.2018 | 16:29

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


- in Hamburg die 5% Regel für berufsbedingte Aufwändungen nicht angewendet wird,

Stimmt, jedenfalls nicht als Pauschale ohne Nachweis.

- die Kita-Kosten (nach Einkommen) geteilt werden

Stimmt. Das setzt allerdings voraus, dass beide Eltern Einkünfte erzielen, die über dem Selbstbehalt liegen.

- Versicherungsbeiträge nicht in Abzug gebracht werden

Stimmt so pauschal nicht; hier kommt es auf den Einzelfall an.

- auch die private Krankenversicherung des Kindes zwischen den Eltern aufgeteilt wird.

Nein, die Krankenversicherung zahlt allein der Unterhaltspflichtige. Die Kosten mindern aber sein Einkommen, das für die Unterhaltsberechnung zugrundegelegt wird.

Mit dem von Ihnen zitierten Satz meine ich folgendes: Von Ihnen wird nur der halbe Versicherungsbeitrag und die Hälfte der KiTa-Kosten verlangt. Wenn der volle Versicherungsbeitrag und möglicherweise die höhere Quote bei den Betreuungskosten von Ihnen bei einer (richtigen) Berechnung zu zahlen sind, könnte das nicht unerheblich teurer werden. Beispiel: Sie können darauf bestehen, eine Einkommensgruppe herabgestuft zu werden wegen der berufsbedingten Aufwendungen und sparen 20 €, haben aber 80 € mehr Krankenversicherung und Betreuungskoten zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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