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Zwangsvollstreckung wegen Anwaltsverschulden

| 07.05.2014 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Hallo,
wir haben hier ein sehr großes Problem. Wir sind eine kleine Beraterfirma in Vermögensfragen. Gegen mich wurde per Mahnbescheid von einer mir bislang unbekannten Person eine Forderung geltend gemacht, der auch Strafanzeige gegen mich und die Gesellschaft erstattet hat. Das Konto der Gesellschaft ist seitens der Staatsanwaltschaft gepfändet worden. Die unbekannte Person hat einen Pfändungs-und Überweisungsbeschluß gegen die Gesellschaft wg des prall gefüllten Kontos erfolgreich beantragt. Die Sache hatte ich an einen Anwalt übergeben, der jedoch die Widerspruchsfrist nachweisbar versäumt hatte, so dass dann ein Vollstreckungsbescheid gegen mich ergangen ist. Der Anwalt hat dann Einspruch eingelegt, aber trotz meiner Infos an ihn dann vor dem Landgericht keinen Sachvortrag geliefert außer Fristverlängerungen. Es kam zur mündlichen Verhandlung, ich wollte dem Gericht mitteilen, dass der Anspruch nicht besteht mit allen Umständen. Das hat mein Anwalt verhindert und mich nicht zum Termin mitgenommen. Es erging nun ein 2. Versäumnisurteil gegen mich. Ich habe mich dann an einen anderen Anwalt gewandt, der eine umfangreich begründete Berufung eingelegt hat (er hat aber Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt). Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen, da ich mir die fehlerhaften Handlungen des Anwalts Nr. 1 zurechnen lassen müßte. Jetzt hat sich der Gerichtsvollzieher bei mir gemeldet. Ich habe den geforderten Betrag nicht, das Gesellschaftskonto schon. Warum holt sich der Mann nicht das Geld aus dem Pfüb, das Konto der Gesellschaft ist nach Auskunft der Bank - ich war dabei - bislang der Höhe nach unangetastet. Was soll ich machen? Eine eidesstattliche Versicherung würde mich meine berufliche Existenz kosten. Vielen Dank im Voraus für die hoffentlich hilfreiche Info.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist der Sachverhalt für mich relativ unklar.

Wenn die Gegenseite bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hat, wird das Guthaben auf dem Konto jedenfalls in Höhe des zu pfändenden Betrages auch eingezogen. Hier stellt sich natürlich die Frage gegen wen der Titel lautet, und ob der Schuldner aus diesem Titel auch identisch mit dem Inhaber des Kontos ist. Hiervon gehe ich allerdings aus, wenn es einen wirksamen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an die kontoführende Bank gegeben hat.

Um hier eine Gefahr einer etwaigen eidesstattlichen Versicherung gänzlich zu beseitigen, wäre hier der einfachste Weg schlichtweg eine Überweisung von dem Gesellschaftskonto an den Gläubiger in Höhe der titulierten Forderung nebst der weiter aufgelaufenen Vollstreckungskosten und Zinsen zu zahlen. Dies ist auch ohne weiteres möglich, selbst wenn ein PfüB erlassen worden ist, denn eine Zahlung an den pfändenden Gläubiger ist jederzeit möglich. An dieser Stelle stellt sich jedoch die Frage, was es mit der Staatsanwaltschaft auf sich hat. Sie schildern hier, dass auch die Staatsanwaltschaft das Konto gepfändet hat. Was hiermit genau gemeint ist, ist mir jedoch nicht ganz klar. Ich darf Sie bitten mir hierzu näheres mitzuteilen, insbesondere was die Staatsanwaltschaft hier konkret gemacht hat. Hat die Staatsanwaltschaft das Konto "eingefroren" (etwa wegen Geldwäsche/Steuerhinterziehung etc.), würde sich hieraus jedenfalls erschließen, warum der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Gläubigers nicht dazu geführt hat, dass die Bank den gepfändeten Betrag überwiesen hat. Dies wäre im Falle der Staatsanwaltschaft ja dann auch gar nicht möglich, weil sich die Forderung des Gläubigers dann zunächst hinten anstellt.

Kann der Gläubiger hier nicht an das Konto ran, weil die Staatsanwaltschaft bereits die Hände drauf hat, haben Sie das Problem, dass Sie um weitere Vollstreckungsmaßnahmen zu umgehen wie Sie schildern kein Geld haben. Hier käme es dann auf den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung an (ich gehe mal von einer einstweiligen Einstellung aus). Hierzu fehlen mir jedoch sämtliche Informationen, sodass ich dessen Ausgang nicht beurteilen kann. Dies müsste Ihnen Ihr Anwalt aber eigentlich mal mitteilen.

Ist der Gläubiger durch eine Zahlung aber erst einmal befriedigt, würde sich die Zwangsvollstreckung erledigen. Ich empfehle Ihnen hier nach erfolgter Zahlung den Vollstreckungstitel zur Herausgabe zu verlangen. Sollte trotz dieser Zahlung weiter gegen Sie vollstreckt werden, stünde Ihnen immer noch die Möglichkeit der Vollstreckungsabwehrklage zur Seite.

Nach dem gegenwärtigen Stand sollten Sie zunächst versuchen die Einstellung der Zwangsvollstreckung voranzutreiben um einer eidesstattlichen Versicherung zu entgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2014 | 09:36

Dass es hier um einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung geht, dürfte doch eigentlich klar sein. Die Frage hier ist nur, wie wird das jetzt beantragt bzw. wie muß der Antrag lauten. Welchen Rechtsbehelf wähle ich? Muss er mit einem Vollstreckungsschutzantrag 765 a ZPO verbunden werden oder wie geht das? Meiner Meinung nach muß der "Gläubiger" bei Gericht einen Antrag auf Freigabe der ZV stellen, damit er in den durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Betrag auf dem Konto der Gesellschaft per Pfändungs-und Überweisungsbeschluß die Zwangsvollstreckung betreiben darf. Das Gesellschaftskonto wurde wegen angeblichen Betrugs gepfändet (ich gehe davon aus, dass es "eingefroren" ist.) So wie das bislang gelaufen ist, habe ich im Augenblick keinen Anwalt und frage daher Sie und hoffe, Sie können mir helfen. Ihre Antwort ist hier für uns leider noch nicht hilfreich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2014 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund ihrer bisherigen Schilderung war hier eigentlich nicht klar, dass es per se um einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung geht, weil der ja schon gestellt war offensichtlich von Ihrem Anwalt und ich der Schilderung nicht entnommen habe, dass über diesen entschieden worden ist, wobei es hier darauf ankommt, was ist ein Antrag war. Ihre Frage war darauf gerichtet, was sie machen sollen, weil der Gläubiger sich das Geld nicht von dem Geschäftskonto holt. Sie hatten bis dato nicht danach gefragt, wie ein Antrag zu formulieren wäre.

Hier kommt es auch darauf an, welchen konkreten Antrag in welcher Form der Rechtsanwalt mit der Berufung gestellt hat. Handelte es sich um einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 Abs. 1 ZPO, wäre dieser jedenfalls irrelevant, weil die Berufung zwischenzeitlich zurückgewiesen worden ist.

Ein Antrag nach § 719 Absatz ein S. 1 ZPO wäre ebenfalls nicht mehr machbar, weil dieser nur bei vorläufig vollstreckbaren Urteil möglich wäre. Das Urteil ist jedoch mittlerweile endgültig vollstreckbar.

Ein isolierter Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO wäre gegebenenfalls möglich, wobei es jedoch auf die die einzelnen Umstände ankommt, insbesondere des Schutzbedürfnisses des Gläubigers und etwaiger besonderer Härten Ihrerseits.

Sollte man einen solchen unter Berücksichtigung der Begründetheit stellen, würde er schlicht lauten:

In der Zwangsvollstreckungssache

dann das Rubrum (wer gegen wen und welches Aktenzeichen)


stelle ich den Antrag, die Zwangsvollstreckung des Gläubigers aus dem Urteil des X-Gerichts, Aktenzeichen Y vom so und sovielten einstweilen einzustellen.

Sodann folgt die Begründung.

Zu stellen ist dieser Antrag beim Vollstreckungsgericht, im Falle eines PfüBs das zuständige Amtsgericht.

Einen kompletten ausformulierten Antrag nebst Begründung sollten Sie durch einen Kollegen vor Ort erhalten, der sich mit dem Sachverhalt näher befasst. Dies löst im übrigen auch gänzlich andere Gebühren aus. Gegenwärtig handelt es sich hier um eine Beratung, also einer Ersteinschätzung anhand der von Ihnen gegebenen Informationen. Mit einem vollständigen Antrag wird Ihnen hier keiner weiterhelfen können, dazu ist die Plattform schlichtweg nicht da.

Einen Antrag des Gläubigers bei Gericht auf Freigabe der Zwangsvollstreckung, damit er in das von der Staatsanwaltschaft gesperrte Konto pfänden darf, gibt es in dieser Form nicht. Der Gläubiger ist ja nicht verpflichtet gegen die Staatsanwaltschaft vorzugehen um an Ihr Girokonto heranzukommen. Auch können Sie nicht den Gläubiger darauf verweisen, dass er sich zuerst gegen die Staatsanwaltschaft wenden müsse, bevor er hier weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleitet.

Wegen des ausufernden Sachverhalts sollten Sie sich ohnehin einen Kollegen vor Ort suchen, der gegebenenfalls prüft, inwieweit die Maßnahme der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden kann oder Zweifel sogar aufgehoben werden muss. Auf diesem Wege würden Sie das Konto wieder frei bekommen, so dass der Gläubiger darauf zugreifen kann.

Andere Möglichkeiten haben Sie leider nicht. Natürlich bestünde noch eine Möglichkeit mit diversen Erinnerungen nach § 766 ZPO und der gleichen zu versuchen das Verfahren in die Länge zu ziehen. Dies hilft Ihnen hier jedoch auch kaum weiter, da Sie dadurch in Zweifel nicht verhindern könnten, dass irgendwann einmal eine eidesstattliche Versicherung ins Haus steht. Hierbleibt letztlich entweder nur eine Einigung mit dem Gläubiger um dies zu verhindern oder aber Sie beschaffen sich in der Tat irgendwoher die Mittel um den Gläubiger zu befriedigen.

Ich bedaure Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Ich bin mir sicher, dass Sie hier gerne etwas anderes von mir hören würden, allerdings bin ich verpflichtet hier nicht das mitzuteilen, was der Mandant ganz gern hören würde, sondern das was die Sachlage hergibt.

Bewertung des Fragestellers 07.05.2014 | 11:20

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