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Oder haben wir gar keine Ansprüche?

Ich bin besitze eine Eigentumswohnung zu der ein Stellplatz gehört. Nun werde ich von der Verwaltung gebeten, diesen Stellplatz für fünf Wochen zu räumen, da Reparaturen an der Nahe gelegenen Außenwand nötig sind. Auf meine Bitte hin, mir für die Zeit einen anderen Stellplatz zur Verfügung zu stellen, es gibt Parkplätze auf einem Innenhof und in einer Tiefgarage, verweigert mir dies die Verwaltung.

Guten Tag, Wir haben im Dezember 2021 einen Bauträgerkaufvertrag für eine Wohnung,die zu einer Wohnanlage zugehörig ist,abgeschlossen.Die gesamte Wohnanlage ist ein Neubau.Der Inhalt des Bauträgerkaufvertrages umfasst auch eine Vertragserfüllungsbürgschaft gemäß Paragraph 650m BGB in Höhe von 5% des Kaufpreises .Vetragsgemäß soll die verbindliche Fertigstellung(Wohnungsübergabe)am 31.08.2023 stattfinden(Gemeinschaftseigentum -3 Monate später) .Heute erfuhren wir von der Bauleiterin mündlich,das die Fertigstellung wahrscheinlich erst am 30.11.2023 stattfinden kann,da der Baufortschritt in Verzug ist. Haben wir ab dem eigentlichen verbindlichen Übergabetermin(31.08.2023) den Anspruch auf die Bürgschaft(hinterlegt bei einer Schweizer Bank)?

Es gibt keinen Anspruch einer Ehefrau, da seit vielen Jahren geschieden, aber drei leibliche Kinder, die enterbt wurden bzw. pflichtteilsberechtigt sind. ... Wie lange bleibt der Anspruch bestehen?

Oder bezieht sich das Nichtverschulden laut BGB auf "höhere Gewalt" und ich kann Schadenersatz verlangen?

Hallo, Im jetzigen Schuldrecht des BGB gibt es in §199 ( Beginn der Verjährung) den Passus: "der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste" Wo finde ich im alten BGB vor 2002 eine entsprechende Regelung?

Laut BGB § 284 (2)Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet.

Jedoch sei von der Forderung des V entsprechend §366 BGB das Nebenkostenguthaben für 2011 in Höhe von 600 Euro nach §387 BGB in Abzug zu bringen.

-Frage: habe ich einen realistischen Anspruch auf die verbleibende Summe / einen Teil (auch wenn keine / nicht jeden Tag in dem o.g.

Da im Kaufvertrag nirgends das Wort „VOB" vorkommt, gehe ich davon aus, dass dem Kaufvertrag das BGB zugrunde liegt. ... Garantie- und sonstige Ansprüche als Folge mangelhafter Ausführung von Sonderwünschen werden von der Stadt X nicht übernommen." ... Für nicht in Anspruch genommene Bauleistungen soll ich eine Gutschrift bekommen, die laut einem Schreiben der Baugesellschaft mit der letzten Kaufpreisrate verrechnet wird.

Nachdem die Immobilie auf die Miterben A, B und C übertragen wurde, hat der D natürlich im Rahmen der endgültigen Auseinandersetzung Anspruch auf eine Ausgleichzahlung der anderen Miterben. ... Nach § 387 BGB hat der Schuldner unter gewissen Voraussetzungen das Recht, mit einer eigenen Forderung gegen die Forderung seines Gläubigers aufzurechnen. ... Unter den Voraussetzungen des § 387 BGB könnte also vorliegend eine Aufrechnung des Rückzahlungsanspruches des A aus dem fälligen Darlehen gegen den Anspruch des D auf Zahlung der Abfindung aus der

hallo bitte wer kann helfen oder hat erfahrung ..... also letzte woche endlich meinen traumfernseher ersteigert ....und das geld sofort überwiesen heut dachte ich kommt der tv stattdessen eine mail mit der bitte die transauktion rückgängig zu machen ....ich habe mit nein geantwortet ....da auch keine begründung angegeben war ....nun kam ne mail vom verkäufer die spedition habe angerufen der tv wurde beim verladen mirt dem gabelstapler beschädigt ( wers glaubt ...)er möchte jetzt den deal rückgängig machen und kriegt geld von der versicherung der spedition er hat der versicherung den kaufbeleg gegeben der tv war ein halbes jahr alt kostet neu 1500 euro die versicherung der spedition zahlt ihm bestimmt mehr als meine 755 euro die ich geboten habe ...falls der vorfall überhaupt passiert ist....ich glaube ihm nicht und auch auf die bitte mir ein schreiben der spedition oder ne telnr.davon zu schicken eiert er nur rum und droht mir den kaputte tv zu schicken ,....meine meinung war der erlös der auktion zu niedrig und deshalb die ausrede.....er kriegt jetzt von der versicherung viel geld und ich keinen tv ...ab wann ist der tv meiner er wurde ja bezahlt und der spedition schon übergeben ...was kann ich machen möchte gerne den tv haben oder besteht für mich anspruch auf die versicherungsleistung die ist bestimmt höher als die 755 des ersteigerungserlöses .....

Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 2218 BGB, Abs. 1 zusammen mit § 666 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur Rechnungslegung nach Ende seiner Tätigkeit verpflichtet. ... 3) Falls es sich um eine länger dauernde Abwicklungsvollstreckung gehandelt hat (mehr als zwei Jahre nach dem Erbfall sind vergangen) und der Erbe bisher durch Stillschweigen auf jährliche Rechnungslegung (§ 2218 BGB, Abs. 2) verzichtet hat, würde ein weiteres Stillschweigen nach Ende der Testamentsvollstreckung bedeuten, dass der Erbe auch auf den Anspruch auf abschliessende Rechnungslegung verzichtet ?

Wir sind zwei freiberufliche Designer ( Bereich Möbeldesign ) und haben einer bekannten deutschen Firma ein Entwurfskonzept ( neue Erfindung ) für einen Objektstuhl angeboten. Da die Firma uns und unsere Arbeit kennt, haben wir den GF per E-mail angesprochen und Ihm den Entwurf beschrieben. Er meldete sich sofort und hat uns angeboten, sich in seinem Hause den Entwurf zu begutachten.

Im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs kennt der Gläubiger die Anschrift des Schuldners. Dann sind die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt, die Verjährungsfrist beginnt in diesem Zeitpunkt und der spätere Verlust der Kenntnis der Anschrift, etwa im Fall eines Umzugs, hemmt die Verjährung nicht.

U. ist seitdem der Auffassung, dass sie einen Anspruch auf eine Zahlung von 25000 Euro gegen mich hat. ... Kann U. nach dem Kauf Ansprüche geltend machen, z. ... Ihre Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag, wie Kündigungsschutz (§ 535 BGB) und gesamtschuldnerische Haftung (§ 421 BGB), bestehen weiterhin.

Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das BGB 2. ... Frühere Restleistungen stehen noch aus und zugesagte Mängelbehebung, allerdings in kleinerem Umfang, ist noch nicht erfolgt. 1.Ist diese Zahlung überhaupt nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/632a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632a BGB: Abschlagszahlungen">§ 632a BGB</a> (in sich abgeschlossene Teile des Werkes) fällig? ... Den Anspruch habe ich per Anwalt schon bei einem früheren Problem angemeldet Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Hallo, ich hatte eine Wohnung ohne Rollos, ohne Jalousinen und ohne Rolläden angemietet. Weil die Fensterfront samt Balkontür flächenmäßig die ganze Außenseite der Wohnung ausmachte (also volle Breite und Höhe der Wohnung), dadurch wegen der direkt vor dem Fenster aufgehenden Sonne die Wohnung schon ab 5.00 Uhr früh lichtdurchflutet war (Schlafen war dann vorbei) und im Sommer trotz eines Vorhanges die Temperatur wegen der an die Fenster knallenden Sonne über 35 Grad anstieg, habe ich selber handelsübliche Jalousinen angebracht. Das war für mich eine absolut notwendige Maßnahme, um die Sonne abzuhalten.

§553,1 BGB "Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte" besagt: "Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen." Tut er dies nicht, hätte der Mieter nach § 536 a BGB automatisch Anspruch auf Schadensersatz.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte im Vorfeld folgendes aus dem "Handbuch der Beweislast im Privatrecht" Band 1, begründet und herausgegeben von Gottfried Baumgärtel, Univ. zu Köln (2.neubearbeitete und erweiterte Auflage von 1991 - meine Anmerkung: nach Rücksprache mit dem Heymanns Verlag im Sept. 2006 handelt es sich (noch) um die aktuelle Auflage, Neuauflage erst für 2007 geplant - zitieren: § 665, Baumgärtel (s.o.), Seite 1059, Zif. 3, Rdn.4: "Steht fest, daß sich der Beauftragte weisungswidrig verhalten oder die unverzügliche Benachrichtigung (§ 665 Satz 2) unterlassen hat, und verlangt der Auftraggeber den dadurch entstandenen Schaden ersetzt, so ist es Sache des Beauftragten, den Entlastungsbeweis zu führen" (Fußnote RG Recht 1922 Nr. 1676, RGRK-Steffen,Rdn 16; Soergel/Mühl, Rdn 18) Dies bedeutet, daß der Beauftragte den Vollbeweis zu führen hat (natürlich vorausgesetzt es handelt sich um ein Auftragsverhältnis und Art und Inhalt des Auftrages ist bewiesen) und Beweislastumkehr besteht. Meine Frage ist folgende: Ist die Beweislastumkehr nach Baumgärtel noch "aktuell" , es handelt sich um Reichsgericht 1922, oder gibt es eine Rechtsprechung (BGH oder OLG), Rechtsquelleo.ä. die o.g. mit der Beweislastumkehr (zu Gunsten des Auftraggebers) "überholt" hat? Ich hätte die Bitte, daß nur eine Anwältin/Anwalt meine Frage beantwortet, die/der mit "Baumgärtel" schon zu tun hatte bzw. mit der Frage der Beweislastumkehr bei Nichtausführung eines Auftrages versiert ist.