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Verbraucher Darlehensverhältnis

| 18.08.2014 16:53 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Ich hätte gerne gewusst, ob diese Aussagen so zutreffen und WO IN WELCHEM Paragrafen die stehen?


1. Wenn ein Kreditinstitut das Girokonto / die Überziehung kündigt und zur sofortigen Rückzahlung den Schuldner auffordert, wenn ein Verbraucher Darlehensverhältnis gekündigt wird, und die gesamte Forderung fällig gestellt wird, dann also nicht in Raten, sondern in einem Betrag zu zahlen ist, dann entsteht eine neue Forderung, für die die 10-jährige Hemmung nicht gilt.

2. Im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs kennt der Gläubiger die Anschrift des Schuldners. Dann sind die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt, die Verjährungsfrist beginnt in diesem Zeitpunkt und der spätere Verlust der Kenntnis der Anschrift, etwa im Fall eines Umzugs, hemmt die Verjährung nicht.

Zu Punkt 2 ich weiss das steht im §199 nur woher kann man ableiten das der spätere Verlust der Kenntnis der Anschrift, etwa im Fall eines Umzugs, die Verjährung nicht hemmt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Wenn ein Kreditinstitut das Girokonto / die Überziehung kündigt und zur sofortigen Rückzahlung den Schuldner auffordert, wenn ein Verbraucher Darlehensverhältnis gekündigt wird, und die gesamte Forderung fällig gestellt wird, dann also nicht in Raten, sondern in einem Betrag zu zahlen ist, dann entsteht eine neue Forderung, für die die 10-jährige Hemmung nicht gilt.
Die Pflichten der Parteien eines Darlehensvertrages werden in den §§ 488 ff. BGB geregelt. Zunächst entspricht Ihre Aussage, durch Kündigung des Darlehensvertrages entstehe eine neue Forderung, nicht der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur. Die Pflicht des Darlehnsnehmers zur Rückzahlung des Darlehens wird nach dem gesetzlichen Leitbild des BGB für die Annahme eines Darlehnsvertrages vorausgesetzt. Bei der Rückzahlungspflicht handelt es sich um eine zwingende Hauptpflicht des Darlehensvertrages (MüKoBGB/Berger § 488 Rn. 42 ff.). Damit entsteht die Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers kraft Gesetzes. Daraus folgt, dass der Rückzahlungsanspruch der Bank bzw. des Kreditgebers bereits mit Vertragsschluss entsteht. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch dieser Rückzahlungsanspruch noch nicht fällig (i.S.v. § 271 Abs. 1 BGB), d.h. der Gläubiger kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Leistung verlangen. Deshalb wird dieser Anspruch in der Rechtssprache als „betagter Anspruch" bezeichnet. Fällig wird der Rückzahlungsanspruch unter anderem erst nach erfolgter Kündigung durch den Kreditgeber. Dadurch entsteht jedoch kein neuer Anspruch, sondern der bereits bei Vertragsschluss bestehende Rückzahlungsanspruch wird fällig.
Gem. § 194 Abs. 1 BGB unterliegen Ansprüche grundsätzlich einer Verjährung. Das bedeutet, dass wenn der Anspruch innerhalb einer bestimmten Zeit auf eine bestimmte Weise nicht geltend gemacht wird, der Schuldner die Zahlung (Leistung) verweigern darf. Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs beginnt nach § 199 Abs. 1 mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre (gerechnet ab dem o.g. Beginn der Verjährungsfrist).
Mit Hemmung der Verjährung meint das Gesetz die Unterbrechung der Verjährungsfrist. Unter welchen Umständen die Verjährung gehemmt wird und für wie lange, ist in den §§ 203 ff. BGB geregelt. Typische Sachverhalte, bei denen die Verjährungsfrist unterbrochen wird, sind z.B. die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien oder die Erhebung einer Klage.
Im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs kennt der Gläubiger die Anschrift des Schuldners. Dann sind die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt, die Verjährungsfrist beginnt in diesem Zeitpunkt und der spätere Verlust der Kenntnis der Anschrift, etwa im Fall eines Umzugs, hemmt die Verjährung nicht.
Der § 199 Abs. 1 BGB regelt den Beginn der Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 Satz 1 und 2 mit Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist (bei einem Darlehensvertrag gilt der Rückzahlungsanspruch in Sinne von § 199 BGB erst mit Eintritt der Fälligkeit als entstanden) und 2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Kenntnis über die Person des Schuldners hat der Gläubiger in der Regel dann, wenn er ihren Namen und Anschrift kennt. Sind diese Voraussetzungen gegeben, beginnt die Verjährungsfist.
Zu Punkt 2 ich weiss das steht im §199 nur woher kann man ableiten das der spätere Verlust der Kenntnis der Anschrift, etwa im Fall eines Umzugs, die Verjährung nicht hemmt?
Soweit der Gläubiger von der Person des Schuldners einmal Kenntnis erlangt hat, kann er diese logischerweise nicht verlieren. Des Weiteren sind die Tatbestände der Verjährungshemmung abschließend in den §§ 203 ff. BGB geregelt. Der spätere Verlust der Kenntnis der Anschrift ist kein Hemmungstatbestand.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2014 | 19:51

Vielen Dank für Ihre Ausführungen

Wenn ein Verbraucher Darlehensverhältnis gekündigt wird, und die gesamte Forderung fällig gestellt wird.

Gilt dann also die 10 Jährige Hemmung oder die 3 Jährige Regelverjährung?

Wenn die 10 Jährige Hemmung gelten sollte und sich dann die Regelverjährung anschliessen sollte, muss dann nach den 10 Jahren die Anschrift bekannt sein oder ist das ein Hemmnis?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2014 | 19:54

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Eine "10 jährige Hemmung" gib es in dieser Form nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.08.2014 | 20:12

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"Sicher ein Kompetenter Anwalt. Hat aber leider nicht auf das was ich wissen wollte geantwortet. Leider kann man nur 1 mal nachfragen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.08.2014 5/5,0
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