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Verrechnung


01.12.2010 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Annahme:

eine derartige Aufrechnungslage für den Z kann sich bei einer Erbauseinandersetzung nur ergeben, wenn der der Z im Rahmen von Teilauseinandersetzungen bereits mehr erhalten hat, als ihm von seiner Erquote her zusteht. Dann muss der Z Ausgleichzahlungen an die anderen Miterben leisten und kann (die Aufrechnungslage setzt nach § 387 BGB eine Gegenseitigkeit der Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind voraus) gegen andere Miterben, gegen die die ihm fällige Gegenforderungen zustehen, aufrechnen?

Dabei wird natürlich unterstellt, dass ggf. noch verhandene ungeteilte Nachlassgegenstände wertmäßig nicht ausreichen (wenn man sie den anderen Miterben zuteilen würden) um, den anderen Miterben, dass zukommen zu lassen, was ihnen zusteht.

Ansonsten hätte der Z nur die Möglichkeit, den Miterbenanteil des anderen Miterben (gegen den ihm eine Gegenforderung zusteht) mittels notariellem Vertrag (§ 2033 BGB) zu kaufen und seine fällige Forderung mit dem Kaufpreis zu aufzurechnen. Alternativ dazu könnte der Z seine Forderung titulieren zu lassen und den Miterbenanteil des anderen Miterben pfänden lassen?

Sind die o.a. Annahmen korrekt oder gibt es für den Z noch andere Verrechnungsmöglichkeiten bei einer Miterbengemeinschaft??


Betreff: Verrech6

Rechtsgebiet: Erbrecht
Einsatz: € 40,00
Status: Beantwortet
Aufrufe: 287
Der Sachverhalt liegt wie im folgenden Fall beschrieben.

Die gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzung über die Immobilie wurde allerdings bereits durchgeführt.

Allerdings hatte der A dem D einige Jahre vor dem Tod der Z ein Darlehen gewährt, dass nun zur Rückzahlung ansteht.

Nachdem die Immobilie auf die Miterben A, B und C übertragen wurde, hat der D natürlich im Rahmen der endgültigen Auseinandersetzung Anspruch auf eine Ausgleichzahlung der anderen Miterben. Kann der A in diesem Zusammenhang im Rahmen der endgültigen Erbauseinandersetzung bzw. einer weiteren Teilauseinandersetzung mit dem D vereinbaren, dass das o.a. Darlehensrückzahlungsanspruch, der ja dem A gegen den D zusteht, mit den Ausgleichsansprüchen, die der D im Rahmen dieser Erbauseinandersetzung hat, verrechnet wird?

Wie könnte solche Formulierung (Verrechnung) beispielsweise lauten?


Betreff: Teilauseinandersetzung - Vorwegzuweisung von Nachlassgegenständen

Rechtsgebiet: Erbrecht
Einsatz: € ***
Status: Beantwortet
Aufrufe: 1238
Es stellt sich ja so offenbar so dar, dass es möglich ist, einzelen Miterben vor der eigentlichen Erbauseinanderesetzung (Teilungsplan) bestimmte Vermögenswerte zuzuweisen . Diese vorab zugewiesenen Vermögenswerte muß sich der Miterbe (dem die Vermögenswerte zugewiesen wurde) allerdings bei der abschließenden Teilung (siehe Urteil Reichsgericht vom 2. Mai 1910) anrechnen lassen.



Vorliegend liegt ein Nachlaß vor, zu dem eine Immobilie gehört, die ca. 82% der Nachlaßwerte ausmacht.

Z ist verstorben und von A, B, C und D zu je ¼ beerbt worden.


Es ist nun folgendes beachsichtigt:

B) Die Immobilie soll den Miterben A, B und C zu einem Miteigentumsanteil von je 1/3 überlassen werden. Vertraglich sollen sich die Miterben A, B und C den Immobilienwert von XXX TEUR (ein Gutachten, welches vom einem Mitarbeiter der hiesigen Volksbank, der über Jahre lange Erfahrung bei Immobilienvermittlungen verfügt, erstellt wurde, liegt bereits vor) als Vorwegzuweisung (im Sinne des nachfolgenden reichsgerichtlichen Urteils) anrechnen lassen. Es fließt also derzeit noch kein Gegenwert an D. Der vom Mitarbeiter der hiesigen Volksbank taxierte Immobilienwert soll vertraglich von A, B, C und D als verbindlich anerkannt werden.

D scheidet damit nicht aus der Erbengemeinschaft aus.

A)

Der endgültige Teilungsplan soll erst im später erstellt werden.


Da die sonstigen Vermögenswerte (ohne die Immobilie) des Nachlasses nicht (das ist klar) mich ausreichen werden, um den D im Dezember 2009 im Rahmen der (und der Erstellung des endgültigen Teilungsplans) Auseinandersetzung, das zukommen zu lassen, was ihm zusteht, beabsichtigen A, B und C jetzt schon den Differenzbetrag aus Ihrem Privatvermögen aufzubringen.


Fragen:

Es ist nun beabsichtigt Punkt B im Rahmen eines notariellen Vertrags beurkunden zu lassen. Punkt A) soll dagegen im notariellen Vertrag nicht erwähnt werden.

1. Ist dies ein juristisch gangbarer Weg?

2. Aus welchem Betrag wird der Notar seine Gebühren errechnen?

(aus dem Wert der Immobilie oder aus dem gesamten Nachlaßwert?) Zur Frage der Gebühren wäre ich für eine Nennung der Rechtsgrundlage dankbar.


3. Ich gehe davon aus, dass die abschließende Auseinandersetzung im Dezember 2009 von den Miterben A, B, C und D formfrei (also insbesondere ohne notarielle Berukundung) durchgeführt werden kann, da dann keine Immobilie mehr zum Nachlass gehören wird. Ist diese Überlegung korrekt??




Urteil des Reichsgerichts vom 2. Mai 1910, IV 364/09


Schon vor Aufstellung des die Erbteilung abschließenden Teilungsplans konnten allerdings den Miterben bestimmte Gegenstände zugeteilt werden, die sie dann zu dem Werte, den sie zur Zeit der Übereignung hatten, bei der abschließenden Teilung auf ihren Erbteil sich anrechnen zu lassen hatten. Der Bestimmung, wieviel der einzelne Erbe endgültig auf seinen Anteil zu erhalten hatte, wird durch eine solche Zuteilung nicht vorgegriffen. Erst der abschließende Teilungsplan enthält die genaue Festsetzung, was der Miterbe außer den ihm bereits zugeteilten Gegenständen noch zu empfangen oder zur Ausgleichung des empfangenen Mehrwerts herauszuzahlen hat. Die Zuteilung hat hiernach wesentlich nur die Bedeutung , daß der Empfänger die Gefahr der im zugeteilten Sache zu tragen hat. Die Wirksamkeit der Zuteilung setzt allerdings voraus, daß die Nachlaßgegenstände wirklich den Miterben übereignet werden. Ist dies nicht geschehen, so ist insbesondere die Gefahr der zugeteilten Sachen nicht auf die Erben übergegangen.

Antwort geschrieben am 14.01.2009 16:23:24
http://www.123recht.net/Rechtsanwalt-Karlheinz-Roth-__l102704.htmlhttp://www.123recht.net/Rechtsanwalt-Karlheinz-Roth-__l102704.html
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Es ist zulässig und unterliegt keinen Bedenken, dass sich Miterben einvernehmlich über ganz bestimmte Nachlassgegenstände (teil)auseinandersetzen.

Nach Ihrem Sachvortrag gehe ich davon aus, dass Sie und die übrigen Miterben eine gegenständliche Teilauseinandersetzung über ein Grundstück beabsichtigen, bei dem das in Rede stehende Grundstück auf die Miterben A, B und C übertragen, im übrigen die Erbengemeinschaft aber fortgesetzt werden soll.

Sobald eine gegenständlich beschränkte Teilauseinandersetzung vollzogen ist, scheidet der einzelne Nachlassgegenstand (hier: die Immobilie) aus dem Gesamthandsvermögen aus. Die Erbengemeinschaft besteht an dem noch ungeteilten Nachlass fort.

Die Vollziehung der Teilausandersetzung über das Grundstück setzt insoweit die Auflassung (Einigung über den Eigentumswechsel) voraus.

Von hier aus kann nicht beurteilt werden, ob gegen den gutachterlich festgestellten Wert des Grundstücks Bedenken vorgebracht werden können.
Dies zu eruieren, wäre Aufgabe des D, um seine Interessen zu wahren.

2)

Der Geschäftswert bestimmt sich sinsoweit nach der Vorschrift des
Dieser Link führt zu Gesetzes- und Urteilstexten unseres Partners dejure.org und wurde automatisch eingefügt." alt§ 39 Abs. 1 KostO. Abzustellen ist daher auf den Gesamtwert des auseinandergesetzten Vermögens.
Der Notar wird den Wert der Immobilie zugrunde legen.

3)

Das Grundstück scheidet mit Vollziehung der Teilauseinandersetzung aus dem Gesamthandsvermögen aus. Vgl. insoweit die Ausführungen zu 1).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.






Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
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E-Mail: info@kanzlei-roth.de
Web: www.kanzlei-roth.de

Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84




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Antwort geschrieben am 16.11.2010 21:32:33
Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Tannenforst 3, 47551 Bedburg-Hau, Tel: 02821 895153, Fax: 02821 895154
Erbrecht, Insolvenzrecht, Kreditrecht, Vertragsrecht, Mietrecht
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ProfilBewertungenAntwortenRatgeberDirektanfrage Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach § 387 BGB hat der Schuldner unter gewissen Voraussetzungen das Recht, mit einer eigenen Forderung gegen die Forderung seines Gläubigers aufzurechnen. Dadurch kann er die Forderung seines Gläubigers zum Erlöschen bringen und sich dabei zugleich wegen seiner eigenen Forderung befriedigen.

Unter den Voraussetzungen des § 387 BGB könnte also vorliegend eine Aufrechnung des Rückzahlungsanspruches des A aus dem fälligen Darlehen gegen den Anspruch des D auf Zahlung der Abfindung aus der Teilauseinandersetzung erfolgen.

Zur Aufrechnung ist eine Aufrechnungslage und eine Aufrechnungserklärung (vgl. § 387 BGB) erforderlich.

Die Aufrechnungslage setzt nach § 387 BGB eine Gegenseitigkeit der Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind voraus. Der Schuldner muss die ihm gebührende Leistung fordern können, sie muss also durchsetzbar sein.

Die Aktivforderung muss fällig, erzwingbar und einredefrei sein. Ferner darf die Aufrechnung nicht kraft Gesetzes oder Vertrags ausgeschlossen worden sein.

Nach Ihrem Sachvortrag sind die beiden Forderungen fällig und Einreden sind nicht vorhanden. Auch ein Aufrechnungsverbot ergibt nach Ihrem Sachvortrag nicht. Somit sind gegenseitige Leistungen vorhanden.

Das Erfordernis der Gegenseitigkeit besteht weiter darin, dass zwei Personen einander Leistungen schulden, also Gläubiger und Schuldner desselben anderen zugleich sind. Eine Gleichartigkeit ist regelmäßig nur bei Geldschulden gegeben.

Auch diese Voraussetzungen dürften in Ihrem Fall gegeben sein.

Nach § 387 BGB muss wenigstens eine Partei aufrechnen, also die Aufrechnung erklären. Eine besondere Formbedürftigkeit besteht nicht.

Sie können also eine vertragliche Vereinbarung formulieren, in der Sie einleitend die beiden gegeneinander stehenden Forderungen und deren Rechtsgrund bestimmt und genau darlegen. Des Weiteren können Sie formulieren, dass die Forderungen fällig sind und keine Aufrechnungsverbote vorliegen. Sodann können Sie formulieren, dass die Parteien jeweils die Aufrechnung der ihnen jeweilig zustehenden Forderungen gegen die jeweilige Gegenforderung erklären bzw. dass die Parteien einig sind, dass die Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden.

Bei abweichender Höhe können die Forderungen natürlich maximal in Höhe der geringsten Forderung aufgerechnet werden. Darüber hinaus müsste ein Verzicht erklärt werden.

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Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.

Freundliche Grüße und einen schönen Tag!

Dennis Meivogel
Rechtsanwalt

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Sehr geehrter Fragesteller:

gerne beantworte ich Ihre Fragen ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Wenn Z aus dem Nachlass mehr erhalten hat als ihm zusteht, müssen er den übrigen (Mit)Erben gegenüber dies wieder ausgleichen.

Sofern ihm eine Forderung gegen einen der Miterben zusteht, kann er gem. § 2040 II BGB nicht mit einer Forderung gegen einen der Miterben aufrechnen.

Eine Aufrechnung mit dem Kauf des Miteigentumsanteils wäre dagegen möglich.

Auch die Pfändung aufgrund eines noch zu erwirkenden Titels in den Miteigentumsanteil wäre möglich.

Alternativ möglich wäre natürlich, die Sache vertraglich mit allen Miterben zu regeln, sofern diese dazu bereit sind.

Weitere Verrechnungsmöglichkeiten sehe ich nicht.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 06:02

Sehr geehrter Herr Zirn,

habe ich das richtig verstanden:

a) hat einer der Miterben mehr aus dem Nachlass erhalten, dann handelt es sich bei dem Ausgleich, den er zu leisten hat, um eine Nachlassforderung im Sinne des § 2039 BGB § 2040 Abs. 2 BGB.


b)sofern der einzelne Miterbe eine Forderung hat, die sich nur gegen einen der anderen Miterben richtet, wäre es möglich, dass er diese Forderung mit der Nachlassforderung (also mit der zur von ihm gegenüber der Erbengemeinschaft zu erbringenden Ausgleichsleistung) verrechnet, wenn die anderen Miterben ihr Einverständnis dazu erklären (Ihre Aussage war: alternativ möglich wäre natürlich, die Sache vertraglich mit allen Miterben zu regeln, sofern diese dazu bereit sind)

Eine einvernehmliche Regelung wäre beispielsweise, dass die gesamte Erbengemeinschaft (bestehend Z, J, B, H, K), die dem Miterben J gegen den Miterben
K zustehende fällige persönliche Forderung als Ausgleichszahlung im Rahmen einer Verrechnung animmt und der Miterbe K sich im Gegenzug (der Miterbe K wurde ja auf dieser Weise von seiner persönlichen Schuld gegenüber dem J befreit, was im Endeffekt nicht zu Lasten der anderen Miterben gehen kann) sich diesen Betrag bei der Aufstellung des abschließenden Teilungsplans anrechnen lassen muss.

Damit würden die anderen Miterben, gemeint sind B, H, K, ja keinen Nachteil erleiden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 09:06

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

a) hat einer der Miterben mehr aus dem Nachlass erhalten, dann handelt es sich bei dem Ausgleich, den er zu leisten hat, um eine Nachlassforderung im Sinne des § 2039 BGB § 2040 Abs. 2 BGB.

Antwort:
Bei Ihrer Frage ging es um die rechtliche Bewertung einer Forderung, die Z gegen einen anderen Miterben hat. Hier ist eine Aufrechnung gem. 2040 II BGB (gegen den Nachlass) ausgeschlossen.

Wenn die Abwicklung der Übertragung vertraglich mit der Zahlung eines bestimmten Betrages durch Z verbunden war, handelt es sich wohl um eine Nachlassforderung, ansonsten nicht.


b)
Vertraglich ist die von Ihnen beschriebene Lösung durchaus möglich.
Im Einverständnis der Miterben sind Lösungen möglich, die weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen.


Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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