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Rechnungslegung


| 12.08.2006 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,


nach § 2218 BGB, Abs. 1 zusammen mit § 666 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur Rechnungslegung nach Ende seiner Tätigkeit verpflichtet. Dazu möchte ich Ihnen gerne noch folgende Fragen stellen:

1) Hat diese abschliessende Rechnungslegung tatsächlich unaufgefordert (!!) zu erfolgen oder sollte der Erbe den TV hierzu im Vorfeld besser ausdrücklich beauftragen ?

2) Falls ein Auftrag durch den Erben nötig ist, gibt es hierbei Fristen zu beachten, bis wann der Auftrag spätestens zu stellen ist ?

3) Falls es sich um eine länger dauernde Abwicklungsvollstreckung gehandelt hat (mehr als zwei Jahre nach dem Erbfall sind vergangen) und der Erbe bisher durch Stillschweigen auf jährliche Rechnungslegung (§ 2218 BGB, Abs. 2) verzichtet hat, würde ein weiteres Stillschweigen nach Ende der Testamentsvollstreckung bedeuten, dass der Erbe auch auf den Anspruch auf abschliessende Rechnungslegung verzichtet ?


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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Die Pflicht zur abschließenden Rechnungslegung besteht nur auf Verlangen, §§ 2118 Abs. 1, 666 HS 2 BGB.

2. Eine spezielle Frist gibt es hier nicht. Frühester Zeitpunkt des Verlangens ist die Beendigung des Auftrages. Grundsätzlich gilt für das Auskunftsverlangen die gleiche Verjährungsfrist wie Sie für den Hauptanspruch gilt.
Dies ist bei Beendigung der Testamentsvollstreckung die Herausgabepflicht aus dem Auftrag da der Testamentsvollstrecker kein Erbschaftsbesitzer und das Verhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker nicht erbrechtlicher Natur ist. Somit ist dies die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.
(Sollten jedoch erbrechtl. Hauptansprüche geltend gemacht werden, so würde die dreißigjährige Verjährungsfrist auch für das Auskunftsverlangen gelten.)

3. Ein Verzicht ist in der Regel auch konkludent möglich (bei stillschweigendem Verzicht etwa). Dies in der Regel jedoch nicht bei höheren Beträgen.
Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Zeit nach dem Erbfall gilt:
Hier ist zwischen dem Anspruch auf jährliche Rechnungslegung nach § 2218 II und dem nach Beendigung des Auftrages entsprechend § 666 zu unterscheiden. So wird ein etwaiger Verzicht im Zweifelsfall nicht auf den Auskunftsanspruch bei Beendigung des Auftrages durchschlagen.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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