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3.529 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Sonderumlage Instandhaltungskosten
vom 2.3.2010 50 € Historischer Preis
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Nach einem solchen Schreiben, dann fast fünf Jahre keine Reaktion Da wären wir bei Frage 2 Jetzt 2010 fragt dieser nach wann wir diese Summe bezahlt haben, weil er den geldeingang nicht finden kann!
Verjährungsfrist einer einbehaltenen Gewährleistungsbütgschaft
vom 3.9.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Anschreiben meinerseits mit der Aufforderung an den öffentlichen Auftraggeber die beiden Beträge aus den Bauvorhaben auszuzahlen wurde abgelehnt mit der Begründung, dass der damalige Liquidator noch eine bestehende Bankverbindung nicht bekannt war um den Sicherheitsbetrag auszahlen zu können.Außerdem sei der einbehaltene Betrag auch nicht angefordert worden.Gleichzeitig verweist man auf die Verjährung der Forderung. ... Nun meine Frage in dieser Angelegenheit, gelten in diesem Falle die Verjährungsfristen oder ist eine Forderung noch sinnvoll, zu mal ich der Auffassung bin, dass das einbehaltene Geld eher treuhänderisch verwaltet wurde und bei Ablauf der Gewährleistung auch zur Auszahlung gebracht hätte werden müssen.
Privatdarlehen verjährt?
vom 10.9.2015 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zwischenzeitlich sind aber mehr als drei Jahre vergangen und es stellt sich mir die Frage, ist die Forderung verjährt oder gilt die Verjährung für jede einzelne Rate und es sind nur die fälligen Raten des Jahres 2011 verjährt. Weiterhin frage ich mich gilt der Tot als Beendigung einer Partnerschaft, bei der Ehe ist es wohl so, wird ebenfalls von der Erbin bestritten.
Zinsen bei mündlichem Darlehnsvertrag
vom 20.10.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anmerkung zum Sachverhalt: Hauptsächlich wegen meiner Beweisnot bezüglich der offenen Forderung und der möglichen Einrede der Verjährung habe ich bisher keine rechtlichen Schritte eingeleitet. ... Frage: Kann ich zusätzlich zur Forderung Zinsen verlangen? ... Anmerkung zur Frage: Das Problem sehe ich im § 242 BGB in Verbindung mit der Interpretationsmöglichkeit eines Richters (keine Zinsen vereinbart, unter Geschwistern unüblich, man hätte schon viel früher schriftlich in Verzug setzen müssen, die Zinsen wären ja höher als die Forderung etc.).
Hersteller- oder Arzthaftung und Möglichkeit der Verjährungsabwendung
vom 18.6.2010 95 € Historischer Preis
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Es wird für die nachfolgenden Fragen einmal unterstellt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen verordnetem Medikament und dem unmittelbar danach aufgetretenen Dauerschaden - durch eine noch durchzuführende neuropathologische Untersuchung – nachzuweisen ist. ... Fragen: 1.) ... Ist die Einrede der Verjährung ggf. als „missbräuchliche Ausübung des subjektiven Rechts" seitens des Pharmaherstellers bzw. seines bevollmächtigten Haftpflichtversicherers nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB</a> anzusehen mit der Folge der Haftung gegenüber dem Patienten bzw. dessen Erben oder besteht eine „Ersatzhaftung anstelle des damals beh.
Rückforderung einer Zahlung aus einer Individual - Vereinbarung
vom 29.5.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Betrag einzuklagen sondern zu Nettobetrag 1200 anstelle 1428 inkl Mwst ...sowie somit zzgl Zinsen 5 % auf Mwst unzulässig ist weil durchlaufposten in der Steuer ...der Betrieb hatte die Vereinbarung bereits innerhalb 6 Monat gekündigt, zuvor Vertragsstörung wegen Nichterstellung Angebot für unser Hausprojekt verursacht und im Individualvertrag wurde ausdrücklich eine Rückzahlung bei Vertragsstörung ausgeschlossen ( ausdrückliche Individual- Festlegung im Vertrag) Das AG - Gericht lässt die Klage laufen trots der Einwände, die Klage ist wegen falscher Klagehöhe Klage (mit Mwst.) sowie insbesondere Verjährung abzuweisen und Richter meint im Vorfeld keine Verjährung zu sehen weil das erste Vertragsjahr bis zum 07.01.2016 bestanden hat, dies wäre nicht mit dem Zahlungszeitpunkt der Zahlung von 1428 Euro am 30.01.2015 zur Verjährung im Zusammenhang was ich als sehr fragwürdige rechtsansicht insgesamt sehe.
Verjährung - Schaden Beginn der Verjährungsfrist
vom 19.9.2008 20 € Historischer Preis
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Durch diverse Umstände kam es zu keiner Reparatur und ich wollte fragen wie es mit der Verjährung aussieht, wenn a) der Schaden der Versicherung im März 2006 gemeldet wurde und die Geschädigten sich nicht bei der Reparatur-Firma gemeldet haben oder b) es zu keiner Schadensmeldung vom 3.