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Hersteller- oder Arzthaftung und Möglichkeit der Verjährungsabwendung

| 18.06.2010 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Stein


Ausgangslage:

Ein Arzneimittelfehler (§ 84 I 2 Nr.1 AMG) liegt vor, wenn ein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen.

Ein Instruktionsfehler liegt vor, wenn ein Schaden eingetreten ist, weil die Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften entspricht.

Im Falle der Überdosierung eines hoch toxischen Medikamentes im Rahmen einer zulässigen Höchstdosierung entsprechend einer Fachinformation für Ärzte ist fraglich, ob der Arzneimittelhersteller oder der Arzt haftet.

Allgemeine Fallbeschreibung:

Auf dem Original-Beipackzettel 1993 fehlte die Angabe jedweder Dosierung. Laut Fachinformation, die dem Facharzt zugänglich war, durften generell bis zu 150 mg tgl. verabreicht werden. Bei Jugendlichen und Älteren war vorsichtig zu dosieren. Ambulant waren auch 225 mg tgl. erlaubt, die dann auch vom Facharzt (= folgend als Arzt bezeichnet) 1993 verordnet wurden.

(Hinweis: Ab Mai 2007 mussten laut neuer Fachinfo Verordnungen über 150 mg tgl. klinisch behandelt werden. Vermutlich lagen anderweitig zwischenzeitlich erhebliche „UAW" vor).

Nach dem Absetzen des Präparates traten 1994 erhebliche Nebenwirkungen als Dauerschaden auf, die im Beipackzettel als lediglich mögliche vorübergehende Nebenwirkungen bezeichnet wurden.

Der behandelnde Arzt behandelte bis 1996 den Patienten und verstarb dann selbst 1999. Wegen des Todes des Arztes 1999 gab es bereits im Jahr 2002 keinerlei Aufzeichnungen bzw. Behandlungsakten mehr, obwohl diese mindestens 10 Jahre aufzubewahren sind. Dies stellte die Versicherung bei Anforderung im Jahr 2002 fest.

Die Haftpflichtversicherung des Pharmaherstellers erforderte im Jahr 2002 den Einzelnachweis vom Patienten, der bei der Schädigung damals noch 15 Jahre alt war (Jugendlicher); und zwar sollte ein individueller Schaden im NA-System des Gehirns, der am lebenden Menschen naturgemäß nicht ohne Gefahr eines erheblichen Schadens bei einem chirurgischen med. Eingriff am Gehirn zu erbringen war, nachgewiesen werden. Auf einen Eingriff in das Gehirn wurde wegen der Gefährlichkeit vom Patienten notgedrungen verzichtet.

Im Januar 2009 verstarb der Patient dann plötzlich unabhängig vom Dauerleiden, das 14 Jahre lang bestand.

Der Erbe des Arztes lehnte eine Schlichtung vor der Schlichtungsstelle der Ärztekammer Anfang 2010 ab, nachdem die Haftpflichtversicherung des Pharmaherstellers sich Ende 2009 wegen Berufung auf „Überdosierung" im Jahr 1993 durch den beh. Arzt selbst nicht für eine Haftung in der Angelegenheit bekannte.

Es wird für die nachfolgenden Fragen einmal unterstellt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen verordnetem Medikament und dem unmittelbar danach aufgetretenen Dauerschaden - durch eine noch durchzuführende neuropathologische Untersuchung – nachzuweisen ist.

(Hinweis: in der Literatur ist inzwischen bereits seit 2007 nachzulesen, dass chronische Dosierung des Medikamentes und Überdosierungen Dauerschäden an bestimmten Rezeptoren im Gehirn verursachen können.)

Fragen:

1.) Kann davon ausgegangen werden, dass wegen des im Januar 2009 eingetretenen Todes (frühestmöglicher Zeitpunkt einer Beschaffung des erforderten Einzelnachweises) der Beginn der nunmehr dreijährigen Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt bzw. sogar erst ab Zugang des Befundberichts einer noch einzuholenden neuropathologischen Obduktion des bereits im Januar 2009 asservierten Gehirns?

a) Falls ja:

Haftet der beh. Arzt bzw. nunmehr sein Erbe wegen grob fahrlässiger Überdosierung 1993 und tritt die Umkehr der Beweislast ein, weil ein schwerer Behandlungsfehler vorlag und Aufzeichnungen nicht mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung zur Verfügung standen und bedingt ggf. die Beweislastumkehr, dass der beh. Arzt oder der Pharmahersteller neuropathologisch nachweisen müssen, dass keinerlei Schäden im NA-Bereich des Gehirns vorliegen?

b) Falls nein:

Haftet der Pharmahersteller bzw. dessen Haftpflichtversicherung, weil er nach der im Jahr 2002 bereits vermuteten Arzneimittelschädigung jede Kausalität verneinte und einen individuellen Einzelnachweis erforderte?

(Hinweis hierzu: Vom Patienten und den Erben des Patienten war immer davon ausgegangen worden, dass ein individueller Einzelnachweis am Gehirn erforderlich sei und wegen der dem Arzt zugestandenen Verordnung von bis zu 225 mg und mehr tgl. lediglich die ausschließliche Allein-Haftung der Herstellerfirma gegeben ist.
Erst 2009 wurde nach dem Tod und erneuter Anfrage von der Sachbearbeiterin der Haftpflichtversicherung des Pharmaherstellers auf die Haftung des beh. Arztes hingewiesen. Im Jahr 2002 hieß es noch nach der ersten Anfrage sinngemäß: „Durch das Arzneimittel kann es keinesfalls zu einer Dauerschädigung kommen.")

2. Ist die Einrede der Verjährung ggf. als „missbräuchliche Ausübung des subjektiven Rechts" seitens des Pharmaherstellers bzw. seines bevollmächtigten Haftpflichtversicherers nach § 242 BGB anzusehen mit der Folge der Haftung gegenüber dem Patienten bzw. dessen Erben oder besteht eine „Ersatzhaftung anstelle des damals beh. Arztes" durch den Pharmahersteller bzw. seinen bevollmächtigten Haftpflichtversicherer wegen der unrichtigen Auskunft seit dem Jahr 2002, dass die verwendete Arznei keinerlei Dauerschäden verursachen könne?

Anmerkung hierzu: Durch den stets vorgetragenen Hinweis, dass ein individueller Nachweis für die Schädigung zwingend erforderlich sei, hat der (möglicherweise) haftende Pharmahersteller durch seinen Haftpflichtversicherer gegenüber dem Geschädigten Schadensersatzleistungen ständig hinausgezögert und auch von einer (möglichen) alternativen Haftung des beh. Arztes wegen dessen Verschulden – ggf. mit einer Möglichkeit ohne vorherige Beschaffung eines Einzelnachweises im NA-Bereich des Gehirns - abgelenkt.



(Der Hinweis hätte wohl an den Geschädigten lauten müssen: „Ein Dauerschaden ist ab einer Dosierung von XXX mg tgl. zu erwarten gewesen bei Jugendlichen. Diese Dosierung hat der beh. Arzt nach Auffassung des Pharmaherstellers wegen der den Fachärzten übermittelten Fachinformationen bei Jugendlichen überschritten" oder so ähnlich. Wenden Sie sich diesbezüglich wegen der Haftung ggf. an die Haftpflichtversicherung des damals beh. Arztes.)




































Sehr geehrter Herr Meyer, vielen Dank für Anfrage.

Zur Frage 1:
Ich gehe aufgrund ihrer Angaben davon aus, dass sich die Verjährung der klägerischen Ansprüche gem. Art. 229 § 6 I 1 EGBGB ab dem 1. 1. 2002 nach dem ab dann geltenden neuen Verjährungsrecht richtet. Die Verjährung deliktischer Ansprüche hatte wegen fehlender Kenntnis i.S. von § 852 BGB a.F. noch nicht begonnen. Ich habe dies jedoch nicht geprüft und anhand ihrer Angaben auch nicht prüfen können.

Sowohl die Ansprüche gegen den Arzneimittelhersteller (etwa aus § 84 AMG und § 5 AMG i. V. mit § 823 II BGB) als auch gegen den Arzt verjähren ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen. Auf die Beschaffung von Einzelnachweisen (gemeint sind wohl Beweise) und einen Kausalitätsnachweis kommt es nicht an. Dies ist Sache eines Gerichts- oder Schlichtungsverfahrens. Dort wird zur Kausalitätsfrage regelmäßig ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Allerdings kann die Verjährung gegen den Arzneimittelhersteller durch Verhandlungen und/oder Führen eines Schlichtungsverfahrens gehemmt sein. Um dies korrekt beantworten zu können, sind von Ihnen weitere Informationen notwendig.
Wann hatten Sie/der Verstorbene Kenntnis davon, dass die Höhe der Dosierung schädliche Auswirkungen hat?
Wann und wie lange wurde verhandelt?
Dauern die Verhandlungen noch an?
Erst kann kann verlässlich beantwortet werden, ob Ansprüche bereits verjährt sind.

Zur Frage 1b:

Der irreführende Hinweis des Arzneimittelhersteller bezüglich des verlangtes Einzelnachweises führt nicht zu dessen Haftung. Denn es hätte Ihnen ja freigestanden die Verjährung der Ansprüche gegen den Arzt zu verhindern, indem sie einen Rechtsanwalt beauftragt hätten. Allerdings ist es denkbar, dass sich der Arzneimittelhersteller nicht auf eine Verjährung der Ansprüche berufen kann, wenn dies rechtsmißbräuchlich ist und sich bspw. aus der bisherigen Korrespondenz ergibt.
Hat der Arzneimittelhersteller die Haftungsfrage dem Grunde nach offen gelassen und weitere Nachweise verlangt? Dazu ist Einsicht in die bisherige Korrespondenz erforderlich.
Der Arzneimittelhersteller ist rechtlich nicht verpflichtet auf eine etwaige Haftung des Arztes hinzuweisen. Deshalb bleibt ein unterlassener Hinweis auch sanktionslos.

Zur Frage 2):
Eine Haftung des Arztes bleibt kommt nicht in Betracht, wenn diese Ansprüche verjährt sind. Eine von Ihnen erwähnte "Ablenkung" vom zusätzlichen oder alternativ haftenden Arzt durch die Informationspolitik des Arzneimittelherstellers ist zwar unfair aber führt nicht zu dessen Ersatzhaftung für Fehler des Arztes. Es sei denn, Sie können nachweisen, dass der Arzneimittelhersteller vorsätzlich gehandelt hat, damit sie Ansprüche gegen den Arzt nicht geltend machen können.

Erlauben sie mir zum Schluss noch einen Hinweis. Ein erfolgreiches Vorgehen gegen den Arzneimittelhersteller - unbeschadet der Verjährungsfragen - setzt voraus, dass durch das Medikaments ein nicht mehr vertretbares Mißverhältnis zwischen Nutzen und Schaden eingetreten ist. Die Materie insgesamt ist für dieses Forum eher nicht geeignet; die Kommentare der Kollegen deuteten dies bereits an. Sie können sich gerne per E-Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stein
Fachanwalt für Medizinrecht
thomas.stein@advo-kontor.de

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