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Verjährungsfrist einer einbehaltenen Gewährleistungsbütgschaft


| 03.09.2017 14:07 |
Preis: 48,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahre 12.2000 und 03.2001 wurden von uns zwei Bauvorhaben öffentlicher Auftraggeber abgeschlossen für die eine Gewährleistungsbürgschaft in Form von Bargeld aus der Schlussrechnung einbehalten worden ist.
Die Gewährleistungsdauer betrug 5 Jahre!!
Im Jahre 2002 wurde die Firma Insolvent und gelöscht.
Jetzt im Jahre 2017 wurde aus einem anderen Bauvorhaben dem Gesellschafter der damaligen Firma ein Sparbuch übermittelt das zur Sicherheit bei einer Kautionsversicherung hinterlegt war. Um den Betrag aus dem Sparbuch entgegen nehmen zu können, wurde eine Nachtragsliquidation beim Amtsgericht beantragt. In dem Antrag wurde die Prüfung und ggfls Einbeziehung der Sicherheit aus den erstgenannten Bauvorhaben mit beantragt und mit Beschluss genehmigt.
Das Anschreiben meinerseits mit der Aufforderung an den öffentlichen Auftraggeber die beiden Beträge aus den Bauvorhaben auszuzahlen wurde abgelehnt mit der Begründung, dass der damalige Liquidator noch eine bestehende Bankverbindung nicht bekannt war um den Sicherheitsbetrag auszahlen zu können.Außerdem sei der einbehaltene Betrag auch nicht angefordert worden.Gleichzeitig verweist man auf die Verjährung der Forderung. Die Darstellung des öffentlichen Auftraggebers, der Betrag sei nicht angefordert worden, ist allerdings nicht richtig. Mit Schreiben des damaligen Geschäftsführers vom 20.12.2006 wurde der Gesamtbetrag angefordert allerdings auch nicht weiter verfolgt.
Nun meine Frage in dieser Angelegenheit, gelten in diesem Falle die Verjährungsfristen oder ist eine Forderung noch sinnvoll, zu mal ich der Auffassung bin, dass das einbehaltene Geld eher treuhänderisch verwaltet wurde und bei Ablauf der Gewährleistung auch zur Auszahlung gebracht hätte werden müssen.
Bei der Forderung handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 6.649,62 Euro
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,



ich befürchte, dass die Gegenseite mit der Einrede der Verjährung durchdringen wird:


Handelt es sich um einen VOB/B Vertrag, wird die Verjährung zwei Jahre nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, also vier Jahre betragen.

Handelt es sich um einen BGB-Vertrag, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.



Spätestens nach der Anforderung im Jahre 2006 beginnt diese Frist zu laufen, so dass die Fristen abgelaufen sind, die Gegenseite also mit der Einrede der Verjährung im Streitfall Erfolg haben wird.


Es ist auch keineswegs als Treuhandauftrag zu werten, sondern eben eine echte Sicherheitsleistung, die zwar hätte ausgezahlt werden müssen - aber eben dieser Auszahlungszahlungsanspruch obliegt der Verjährung.

Aber selbst wenn man es widererwartend als Treuhandvertrag werten sollte, würde der Anspruch aus § 667 BGB auch der regelmäßigen dreijährigen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB unterliegen (OLG München, Urt. v. 30.11.2011, Az.: 15 U 2375/11).


Und da offenbar seit 2006 nichts unternommen worden ist, was die Verjährung hätte hemmen oder neu beginnen lassen können, wird der Anspruch nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht durchsetzbar sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 05.09.2017 | 17:53


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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Ratsuchende,


ich muss Ihnen ein Kompliment für die Bewertung machen: Leider kommt es häufig vor, dass ergebnisorientiert bewertet und die tatsächliche Rechtsberatung nicht honoriert wird. Daher umso erfreulicher, dass Sie hier derart bewertet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
FRAGESTELLER 05.09.2017 5/5.0
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