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Kreditvertrag von 1992 bei der Aufteilung des Erbes anrechenbar?

26.11.2010 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


19:33
Vorweg: eine Antwort ist für mich nur dann von Nutzen, wenn sie bis kommenden Montag, 29.11. Mittag gegeben werden kann.

Meine Großmutter ist 2006 verstorben. Sie hat ihren Sohn (meinen Vater), ihre Tochter M und die Enkeltochter B. (deren Mutter ist schon vor der Großmutter verstorben) beerbt. Da die beiden weiblichen Erben das Berliner Testament der Eltern aus dem Jahre 1978 angefochten haben, kann erst jetzt das Erbe aufgeteilt werden. Mein Vater ist heuer verstorben. Ich bin Alleinerbe. Von dem noch nicht aufgeteilten Erbe der Großmutter erhält jeder Erbe 1/3.
Es gibt einen Kreditvertrag zwischen meiner Großmutter und der Enkelin B. aus dem Jahre 1992 mit folgendem Inhalt (die Beträge wurden laut der vorhandenen Kontoauszüge überwiesen):

„Frau XXX gibt ihrer Enkelin XXX, zur Ausbildung als Diplom-XXX ein Darlehen. Das Darlehen wird ihr in monatlichen Beträgen von DM 350 auf ihr Konto überwiesen. Beginnend ab September 1992 bis einschließlich März 1995.
Frau XXX verpflichtet sich, das Darlehen samt Zinsen in monatlichen Raten zurückzuzahlen. Beginn der Ratenzahlungen ein halbes Jahr nach Beendigung der Ausbildung.
Das Darlehen ist ab diesem Zeitpunkt mit einem Zinssatz von 4,5% zu verzinsen. Die monatlichen Raten betragen DM 110 Tilgung plus Zinsen."

Das Darlehen wurde bisher nicht zurückbezahlt. Der Kreditvertrag wurde damals laut der Aussage meines Vaters gemacht, um die Nachkommen meiner Großmutter gleichberechtigt zu behandeln. Ich besitze keine Informationen über eine Rückforderung des Darlehens. Ob die Ausbildung abgeschlossen wurde, ist mir nicht bekannt.
In Kürze soll ein landwirtschaftliches Grundstück der Erblasserin verkauft werden, dessen Erlös den drei Erben zu je einem Drittel zufällt. Die Kreditnehmerin und Erbin besteht beim Notariat darauf, dass der Verkaufserlös direkt, zu je einem Drittel, auf die privaten Konten der drei Erben überwiesen wird und nicht auf das Konto der Erbengemeinschaft. Das Notariat fragte mich in diesem Zusammenhang, ob eine Erbauseinandersetzung vorliegt, die im Rahmen der Grundveräußerung Gegenstand eines Vertrages werden müsste. Nach Verkauf des Grundstücks und Aufteilung zu je 1/3 bleibt kaum noch Vermögen übrig und das Darlehen und die Zinsen könnten nicht mehr vom Drittel-Erbe der Enkelin B. abgezogen werden.
Außerdem musste die Großmutter für ihre Tochter, der Mutter von B., nach deren Tod Ende der 80er Jahre 4000 DM an erhaltener Sozialhilfe an das Amt zurückzahlen.
Meine Fragen sind nun:
1)Kann die zurückbezahlte Sozialhilfe auf das Erbe angerechnet werden?
2)Kann das Darlehen + Zinsen auf das Erbe angerechnet werden?
26.11.2010 | 21:38

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls eine Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Das der Enkelin gewährte Darlehen beträgt rund 11.000 DM. Bei einer Rückzahlung in Höhe von 110 DM zzgl. Zinsen hätte die Rückführung des Darlehens nicht ganz 8 1/2 Jahre in Anspruch genommen, bei einem Rückführungsbeginn Ende 1995 hätte das Darlehen dann in etwa bis Anfang 2004 zurückgeführt werden müssen.

Da in dem Darlehensvertrag eine Fälligkeit für die Rückführung vereinbart wurde, greift hinsichtlich der Verjährung § 199 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt dann 3 Jahre § 195 BGB.

Der Rückforderungsanspruch des Darlehens ist insoweit bereits zu Lebzeiten Ihrer Großmutter gegenber der Enkelin B verjährt und kann im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht mehr verrechnet werden.

Darüber hinaus ergibt sich aus Ihrem Vortrag nicht, dass die Großmutter Enkelin B zur Rückzahlung des Darlehens aufgefordert hat, so dass auch nach § 242 BGB nach Treu und Glauben ein Rückforderungsrecht nicht mehr beansprucht werden kann.

Auch ein Verrechnungsanspruch hinsichtlich der von der Großmutter geleisteten Sozialhilfe Ende der 80er Jahre in Höhe von 4.000 DM kann nicht erfolgen, wenn hier seitens der Großmutter keine testamentarische Verfügung diesbezüglich getroffen wurde.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht zu kommen lassen zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieser Plattform.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 17:58

Danke für Ihre Antwort.
Ich möchte gerne noch einmal dezidiert nachfragen:

Ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass das Ausbildungsdarlehen verjährt ist, auch wenn z.B. die Ausbildung überhaupt nicht oder erst sehr verspätet abgeschlossen wurde? Spielt folgender Abschnitt des Kreditvertrages definitiv keine Rolle für die Verjährungsfrist?

"[...] Beginn der Ratenzahlungen ein halbes Jahr nach Beendigung der Ausbildung. [...]" (vgl. Wortlaut des vollständigen Vertragstextes in meiner ersten Frage)

Ob ein Abschluss der Ausbildung vorliegt, ist mir im Moment nicht bekannt, ich gehe aber davon aus, dass das Studium entweder nicht abgeschlossen wurde oder deutlich länger gedauert hat als geplant. Das kann ich ggf. klären.

Nur zu meinem abschließenden Verständnis des Sachverhalts: wann hätte die Kreditgeberin die Kreditnehmerin spätestens fristen müssen, damit keine Verjährung eintritt (z.B. wenn die Kreditnehmerin die Aubildung nicht abgeschlossen hat)?

Vielen Dank für die erste Orientierung bei dieser Frage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 19:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Eine definitive Aussage zur Verjährung des Rückzahlungsanspruches kann nur getroffen werden, wenn alle relevanten Sachverhalte insbesondere hinsichtlich des Umstandes, wann und ob eine Ausbildung abgeschlossen worden ist, aufgeklärt bzw geklärt worden sind.

Sollte die Ausbildung nicht abgeschlossen worden ist, wäre zu erörtern, wann mit der Rückzahlung zu beginnen gewesen wäre. Naheliegend dürfte sein, dass die Rückzahlung bezogen auf den Zeitpunkt des Abbruches bestimmt werden müsste. Gleiches gilt naturgemäß für einen etwaig späteren Abschlusszeitpunkt, wenn die Ausbildung länger als geplant gedauert hat.

Hierneben wäre zu erörtern, weshalb eine Rückzahlung des Darlehens nicht erfolgt ist und womöglich auch nicht gefordert worden ist (Forderungsverzicht?).

Eine etwaige Verfristung (Verjährung) hätte spätestens bei Ablauf von drei Jahren durch gerichtliche Geltenmachung gehemmt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen


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