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2.047 Ergebnisse für kündigung kündigungsrecht

Krippenplatz kann nicht gekündigt werden
vom 11.2.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Den Eltern/Personensorgeberechtigten wird jedoch ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende aus einem besonders wichtigen Grund eingeräumt. Eine Kündigung für die Monaten Mai - August ist ausgeschlossen.
Entlassung Mitarbeiterin
vom 18.11.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Eine ordentliche Kündigung ist nicht zumutbar, da wir unsere weiteren Angestellten schützen müssen und das Vertrauen zu stark beschädigt ist. ... November 2023 habe ich in einem Meeting mit dem externen Gutachter weitere Informationen zu den Vorwürfen eingeholt, um die Situation beurteilen zu können und eine Entscheidung zu treffen (-> Verlängerung der 2-wöchigen Frist nach Bekanntwerden der Fälle, die Kündigung auszusprechen).
befristeter Mietvertrag kündigen
vom 8.8.2010 35 € Historischer Preis
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. § 2 Mietzeit lautet wie folgt: Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 01.10.2011 mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen. 3.
Kündigungsfrist - Altvertrag
vom 30.11.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
unter §3 - Kündigungsrecht steht: (1) .. Kündigungsrecht aufgrund Mietverhöhungsverlangen... (2) ...fristlose Kündigung richtet sich nach d.ges.Vorschriften (3) ...Passus wegen Dienstwohnung - N/A (4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Kündigungsausschluß rechtens?
vom 31.3.2006 20 € Historischer Preis
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Es gibt hier unterschiedliche Aussagen zum Kündigungsausschluß: § II Mietzins: "Gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557a BGB: Staffelmiete">§ 557 a Abs. 3 BGB</a> ist das Kündigungsrecht des Mieters wegen der Staffelmietvereinbarung für 4 Jahre ausgeschlossen. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes (31.08.2007) zulässig." § V Kündigung und Kündigungsfrist: "Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis nach dem in § II genannten Zeitraumes (31.08.2007) unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Frist … zu kündigen" Es liegt hier ein Formularmietvertrag vor, da die gleichen Formulierungen bei allen anderen Mietern verwendet wurden und die Klauseln nicht diskutierbar waren.
Zimmer-Räumung rechtens?
vom 24.7.2012 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine verwitwete Mutter hatte kürzlich einen Herzinfarkt plus Schlaganfall; sie ist aber geistig klar und und kann sich verbal normal artikulieren. Allerdings ist sie weitgehend halbseitig gelähmt und damit ans Bett gefesselt. Schreiben kann sie problemlos.
Vorzeitige Kündigung des Internet-Providers wegen Umzug
vom 19.11.2014 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben als Firma einen Vertrag mit einem Internet-Zugangsprovider geschlossen. Dieser wurde am 08.05.2013 abgeschlossen und hat eine Laufzeit von 36 Monaten. Der Vertrag umfasst einen reinen Internet-Anschluss (SDSL-Leitung).
Ladenfläche fristlos gekündigt wegen unregelmäßiger Mietzahlungen.
vom 1.1.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Mietrecht ist doch festgelegt und Kündigungen kann man nicht nach Lust und Laune ausprechen und wieder zurückziehen. ... Frage: Habe ich jetzt meinerseits ein Kündigungsrecht, weil ich mit so einem Vermieter eben nicht weiter planen kann und dadurch geschäftsschädigende Unsicherheit entsteht.? ... Wie soll ich mich verhalten, damit ich die Kündigung auch durchziehen kann?
Rücktritt vom Mietvertrag - liegt ein wichtiger Grund vor?
vom 26.8.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die ordentliche Kündigung ist daher erstmals nach dem vorgenannten Datum mit gesetzlicher Frist zulässig. Von dem beiderseitigen Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt." ... , oder ob wir eine Kündigung schreiben und im Zweifel eine Monatsmiete bezahlen müssen, denn Mietbeginn wäre am 1.11.10.
Habe ich bei Kündigung Anspruch auf die erfolgsabhängige Vergütung?
vom 3.9.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, folgende Sachlage: Arbeitsvertrag (Beratungsbranche, kein Tarifvertrag, hohes Gehalt) regelt u.a. folgendes ... Die erfolgsabhängige Vergütung beträgt brutto X EUR jährlich (bei 100% Zielererreichung) und ist abhängig von der Erreichung vereinbarter Erfolgsfaktoren, welche jeweils zum Beginn des Kalenderjahres neu festgelegt werden und für das Kalenderjahr Gültigkeit haben. Hierbei werden X EUR als erfolgsabhängige Vergütung garantiert und in 12 gleichen Teilbeträgen, die am Ende des Monats fällig sind, und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge ausgezahlt. ...
Vorgehen bei Wohnungsräumung bei nicht wohnen in der WG
vom 1.10.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(laut mietvertrag verzichten beide parteien mieter sovie vermieter 12 monate auf das ORDENTLICHE kündigungsrecht Meiner ersten ausserordentliche kündigung wurde nach einem zeitraum von 8 wochen wiedersprochen. ... Hierbei möchte ich feststellen, dass es bei der ordentlichen Kündigung der Zustimmung des Herrn XXXXX (dem ehem mitbwohner) nicht bedarf. ... War die getroste ignorierung der zweiten Kündigungen juristisch korrekt?