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Kündigungsfrist - Altvertrag


| 30.11.2007 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo, ich bin unsicher, ob für meinen Mietvertrag die Kündigungsfrist nach dem neuen Mietrecht gilt (3 Monate), oder ob
ich noch mit einer längeren Frist nach dem alten Recht kündigen muss. Hier sind die Fakten:

*****************************************************************
Mietvertrag auf Boorberg-Vordruck 70.684/029.3
geschlossen am 24.7.1999.
Mietvertragsart und -dauer:
Abs. (2) (angekreuzt!)
´´Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrg von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel: Mietverhältnis beginnt am 15.10.99 - evtl. früher (Wohnung war noch in Bau) und endet mit Ablauf des 31.12.2002. Wird es nicht mit der Absatz (1) entsprechenden Frist gekündigt, verlängert es sich jeweils um ein Jahr.

Abs. (1) (nicht angekreuzt!)
´´es handelt sich um ... (wie oben) ..von unbestimmter Dauer.
Der Vertrag kann von jedem Teil gekündigt werden mit einer Frist von 3 Monaten, wenn das Mietverhältnis weniger als 5 Jahre,
6 Monaten wenn ... mindestens 5 Jahre, 9 Monaten wenn das Mietverhältnis mind.8 Jahre, 12 Monate wenn ...min. 10 Jahre gedauert hat.

- In meinem Fall also mind. 8 Jahre !

unter §3 - Kündigungsrecht steht:
(1) .. Kündigungsrecht aufgrund Mietverhöhungsverlangen...
(2) ...fristlose Kündigung richtet sich nach d.ges.Vorschriften
(3) ...Passus wegen Dienstwohnung - N/A
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Sie muss dem anderen Vertragsteil spätestens zum 3.Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugegangen sein. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Abweichend vn §568 BGB gilt das Mietverhältnis nicht als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt.
**********************************************************

Ich werde frühestens am 1.7., spätestens am 1.9.08 in eine im Bau befindliche Eigentumswohnung umziehen und kann den genauen Termin natürlich erst im nächsten Frühjahr bessser absehen. Deshalb hoffe ich, dass bei meinem Vertrag eine frist von 3 Monaten zum Tragen kommt.
Für Ihrer Auskunft im voraus besten Dank.





Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

diese sog. Kettenmietverträge mit Verlängerungsklausel genießen Bestandsschutz nach Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB.

Da hier die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wurden (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBG), gilt die neue Regelung des § 573 c Abs. 1 BGB und Sie können als Mieterin mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen.

Wegen der Verlängerungsklausel ist eine Kündigung hier aber nur jeweils zum vereinbarten Ablauftermin möglich (siehe insoweit auch das Urteil des BGH, Urteil vom 20. Juni 2007, Az. VIII ZR 257/06).

D.h. Sie können nur jeweils zum 31.12. eines jeden Jahres mit einer 3-Monatsfrist kündigen, frühestens also zum 31.12.2008. Wollen Sie zum 31.12.2008 kündigen, müsste die Kündigung spätestens am 3.10.2008 beim Vermieter eingegangen sein. Schriftform, d.h. ein von Ihnen eigenhändig unterschriebenes Schreiben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung, aus Beweisgründen empfiehlt sich Einschreiben/Rückschein.

Da aber Sie schon Mitte nächsten Jahres ausziehen möchten, sollten Sie sich so bald wie möglich mit dem Vermieter in Verbindung setzen und versuchen, mit ihm einen entsprechenden, schriftlichen Aufhebungsvertrag zu schließen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2007 | 19:55

Frau Haeske, vielen Dank für Ihre Rechtsauskunft. Ich denke schon, dass mein Vermieter fair und auch in meinem Sinne reagiert.
Dennoch möchte ich noch bitte wissen, auf welche Formulierung
ich bei einem solchen AUfhebungsvertrag achten muss. Ich möchte meinem Vermieter einen solchen Text vorschlagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir einen wichtigen ´Schlüsselsatz´ vorschlagen. Ich möchte bei einem solchen Aufhebungsvertrag mind. +/- 1 Monat Spielraum haben, da ja ein Neubau früher oder später fertig werden kann. So ca. 1 Monat Überschneidung muss und werde ich sicher in Kauf nehmen.
Danke im voraus und freundliche Grüsse,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2007 | 10:11

Ich habe Ihnen gestern eine E-Mail geschickt.

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