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KG-Gesellschaft kündigen

| 26.06.2012 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bin seit Ende 2010 Gesellschafter einer KG. Das Unternehmen hat aber weder irgendwelche Einnahmen oder Umsätze generiert noch wurden (nach meinem Kenntnisstand) Steuererklärungen abgegeben oder eine Buchhaltung geführt.

Da der Geschäftsführer unserer Vereinbarung offensichtlich nicht nachkommt möchte ich möglichst sofort aus der KG aussteigen.

Einen Brief schreiben, in dem ich gemäß §13 des Vertrags die Gesellschaft kündige, kann ich natürlich. Ich bin aber kein Jurist. Daher würde ich gerne wissen, wie ich das *am besten* mache und wem (dem Geschäftsführer oder dem Notar oder beiden?) ich die Kündigung schicke. Ideal wäre eine Vorformulierung.

Kopie des Vertags hängt an.

Mit freundlichem Gruß
Rene Schmidt

Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2012 | 11:29
26.06.2012 | 13:06

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Zunächst einmal würde ich Ihnen natürlich raten, zu versuchen, die Angelegenheit noch einmal zu besprechen. Sollte dieses nicht möglich sein, stellt sich natürlich die Frage, wie man am besten reagieren sollte.

Eine abschließende Handlungsempfehlung kann ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des konkreten Sachverhalts und der Gesamtumstände leider nicht geben, sofern Sie aber Gefahr laufen durch dieses Verhalten des anderen Gesellschafters Probleme zu bekommen und ein langwieriges Gerichtsverfahren gegen den betreffenden Gesellschafter für Sie nicht infrage kommt, wäre in der Tat über eine Kündigung nachzudenken.

Im Ergebnis haben Sie es eigentlich schon selber gesagt. Sie müssten eigentlich nur nachweisbar gegenüber der richtigen Personen kündigen.

Zunächst ist darauf zu achten, dass die Kündigung schriftlich erfolgt. Weiterhin müssen Sie im Streitfall die Kündigung auch nachweisen können. Daher empfiehlt es sich die Kündigung vorab pe Fax und parallel per Einwurfeinschreiben zu versenden.

Die Kündigung muss an eine Person gerichtet werden, die zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist und eine entsprechende Empfangsvollmacht besitzt.
Wer das ist, ergibt sich üblicherweise aus der Satzung/Gesellschaftsvertrag. Bitte schauen Sie diesbezüglich noch einmal in die Satzung, wer konkret zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist.

Üblicherweise ist dieses der Geschäftsführer. An diesen wäre dann auch die Kündigung grundsätzlich zu richten. Welche Rolle der Notar hier spielt kann ich leider nach ihrer Schilderung nicht beurteilen. Ich gehe aber zunächst davon aus, dass der Notar weder Geschäftsführer, noch Gesellschafter oder sonst wie Bevollmächtigter der KG ist, so dass er für eine Kündigung voraussichtlich nicht der richtige Adressat wäre.

Aus der Erklärung müsste letztendlich hervorgehen, dass Sie kündigen und wie ( also außerordentlich oder ordentlich). Offensichtlich möchten Sie sich auf das ordentliche Kündigungsrecht gem. § 13 des Gesellschaftsvertrages verweisen. Dieses sollten Sie dann bitte auch ausdrücklich so in die Kündigungsschreiben. Es ist zwar gesetzlich nicht vorgesehen und nicht für die Wirksamkeit der Kündigung erforderlich, Sie sollten aber um eine kurze schriftliche Bestätigung der Kündigung bitten.

Eine Formulierung könnte in etwa wie folgt lauten:

„Sehr geehrter Herr Geschäftsführer (konkreter Name),

hiermit kündige ich ich meine Beteiligung als Gesellschafter an der XY KG gem. § 13 des Gesellschaftsvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Es wird um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung unter Angabe des Beendigungsdatums gebeten."

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 03.07.2012 | 17:41

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