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Für eine Hausfinanzierung habe ich zwei Lebensversicherungen zusätzlich zu den üblichen Grundschulden als Sicherheit bei meiner Hausbank hinterlegen müssen. Diese LV möchte ich nun beitragsfrei stellen lassen. Der Versicherer fordert dazu das Einverständnis der Bank an.

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bitte Sie um einen Rat in folgender Angelegenheit: Am 25.02.2016 schloss ich als selbstständige Immobilienmaklerin online einen Aufrag bei einem Immobilienportal ab. Laufzeit 01.05.2016 – 31.10.2016 für monatlich 236,81 € (Brutto). Am 08.03.2016 habe ich den geschlossenen Auftrag aus privaten Gründen widerrufen müssen.

Ich habe eine Forderung an ein Inkassobüro abgetreten, das sich aber um nichts kümmert. Um trotzdem noch an mein Geld zu kommen, möchte ich diese Abtretung rückgängig machen und die ganze Angelegenheit einem Anwalt übergeben. Welche Schritte muß ich dazu einleiten?

Bevor mir nun weitere Vermögensschäden entstehen, möchte ich eine außerordentliche Kündigung des Vertrages aufgrund des (vertrauensschädigendem) Verhaltens v. ... Besteht für die außerordentliche Kündigung eine hinreichende Rechtsgrundlage ?

Bei meiner Kündigung verwies ich auf das neue TKG vom 01.12.2021 und beharrte auf mein Kündigungsrecht. ... "Ihre Kündigung bestätigen wir zum 22.01.2023!"

Die Frage die mich beschäftig ist: Der Vertrag/Laufzeit beginnt mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung (laut AGB) und ab dann 24 Monate.

Stornobedingungen konnte ich weder in den AGB noch im Auftrag finden.

Laut AGB beträgt die Kündigungsfrist mind. 30 Tag vor dem Ablauf des Jahres, die ich leider nicht eingehalten habe. Angeblich wurde mir im Sommer 2015 eine Änderung von AGB zugemailt, wonach der Preis sich auf 142,66€ erhöht hat. ... Da angeblich die Mitteilung über Änderung bereits im Sommer erfolgte, war meine Kündigung unwirksam und wird erst ab November 2016 anerkannt.

Ich hatte mein Bahncardabo (Bahncard 25) schriftlich und fristgerecht "bis zu 6 Wochen vor Kartenablauf schriftlich gegenüber dem Bahncard-Service gekündigt" (so lautet die AGB der Bahn). ... Daraufhin habe ich mich nochmal schriftlich an die Bahn gewendet und habe auf mein Kündigungsschreiben vom 26.10.2017 verwiesen und meine Kündigung wiederholt bekräftigt. ... Obwohl ich den Vertrag schriftlich und fristgerecht gekündigt hatte, wie es in den AGBS formuliert ist, zwingt mir die Bahn ein weiteres Abo auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte März 2012 sind meine Freundin und ich Kunde bei Vodafone in einem Mobilfunkvertrag. Zu diesem Zeitpunkt wohnten wir noch getrennt, haben nun aber den Entschluss gefasst ab August 2012 zusammenzuziehen. Von Anfang an gab es Probleme bei der Telefonie, so dass Gespräche immer abbrachen trotz Netzempfang bzw. dass die Gespräche nur in Bruchstücken übertragen wurden, so dass man den Gesprächspartner nicht verstehen konnte.

Frage: hat der Arbeitnehmer nach Kündigung Anspruch auf Provisionen trotz Absatz 2.2?

Landgericht Cottbus, siehe LG Cottbus, Urt. v. 08.07.1998 – 5 O 51/98 VuR 1999, 136 = juris (KORE 554029900) 2) Sofern er mich zum alten Tarif übernimmt, müsste meine Restlaufzeit zur Kündigung anhand des Datum des Erstvertrags gelten, oder?

Nach meiner Kenntnis geht das aber eigentlich nur maximal bis zu 4 Jahren für den Mieterverzicht auf Kündigung im Mietvertrag und beim Vermieter geht der Verzicht auf Kündigung wegen Eigenbedarf eigentlich auch unbegrenzt im Mietvertrag zu vereinbaren. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlicher Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.   ... Mein Ziel ist Sicherheit vor einer Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters und für mich als Mieter flexibilität für eine Kündigung( z.b. wegen Jobwechsel in andere Stadt, etc.)

Dies nach Rücksprache mit der Hotline zu sofort, statt erst, wie in den AGBs beschrieben, zum nächsten Abrechnungsmonat. ... Die Antwort darauf war ein Standardschreiben, dass ich bei einer Kündigung meine Rufnummer behalten könne, dafür aber ein Portierungsauftrag notwendig sei. Da diese Antwort nicht im geringsten auf mein Schreiben einging, sondern eher automatisch generiert wurde, da in meinem Schreiben das Wort "Kündigung" vorkam (meine Vermutung ;) ), schrieb ich Arcor nochmals an mit der Bitte, meinen Brief zu beantworten, erhielt aber lediglich das gleiche Schreiben noch einmal.

Laut AGB steht dem Anbieter die abgezinste Vergütung bis zum Ende der regulären Laufzeit bei einer unberechtigten (!) außerordentlichen Kündigung zu. Es stellt sich meiner Meinung nach nunmehr die Frage, ob eine Kündigung im geschilderten Fall unberechtigt ist, oder ob hier § 313 BGB zieht und eine Kündigung berechtigt ist.

Diesen Termin verpasste ich leider um 10 Tage, da ich der Annahme war, eine rechtmäßige Kündigung bereits im Juni 08 abgegeben zu haben. Da diese per E-Mail gesandt wurde, hat VISCOMP die Kündigung wegen der fehlenden Unterschrift nicht anerkannt..... ... Meine Frage, habe ich aufgrund der Änderung des Vertragspartners irgend ein Recht zur Kündigung, da ich weder Kunde der EUROWEB sein, noch den Vertrag weiterführen möchte.

Ein Sonderkündigungsrecht gibt es nicht und auch sonst sind keine AGB abgedruckt. ... Eine Kündigung nach § 314BGB ist wohl nicht möglich.

Die Kündigung wurde von mir akzeptiert. ... Falls die Auffassung des Mieters zutreffend ist, kann ich den - anteiligen - Rückerstattungsanspruch künftig per AGB ausschließen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei besagter Internetseite ein Testabo abgeschlossen und innerhalb von 3 Tagen wieder gekündigt(also fristgerecht laut AGB des Anbieters). Dies wurde mir bestätigt mit den Worten:" Ihre Kündigung wurde wie gewünscht durchgeführt".

Was ich nicht mitbekommen habe ist das, dass 14 Tägige Schnupperangebot auch wieder gekündigt werden muss, da es sonst in einen 6 Monat''''s Vertrag über geht der dann Monatlich 89,90€ kostet, was aber wie ich Später mitbekommen habe Versteckt in den AGB''''s ganz unten blaue Schrift auf blauen Hintergrund stand. ... Die Firma hat auf meinen Brief wie Folgt reagiert: Sie haben die Kündigung akzeptiert aber zum normalen Vertagsende nach 6 Monaten und um mir dann noch zu schreiben das der Vertrag über 6 Monate rechtens ist und sie weiter auf ihr Geld beharren.